Studie zeigt „schockierende Not“ von Roma in Westeuropa

Noch ein harter Weg: Demonstrierende stehen während einer Kundgebung am Potsdamer Platz in Berlin im Regen (13. Juni 2020). [EPA-EFE/OMER MESSINGER]

Eine neue Studie legt die weit verbreiteten Eingriffe in die Grundrechte der Roma in westeuropäischen Ländern offen. Sie ist ein weiterer Beleg für die Diskriminierung der größten ethnischen Minderheit Europas.

Die Agentur der EU für Grundrechte (Fundamental Rights Agency, FRA) hatte knapp 4.700 Roma und Irish Traveller in sechs westeuropäischen Ländern befragt: Belgien, Frankreich, Irland, Niederlande, Schweden und Vereinigtes Königreich.

45 Prozent der Befragten fühlten sich im vergangenen Jahr in mindestens einem Bereich des alltäglichen Lebens diskriminiert. Dies scheint den weit verbreiteten Antiziganismus zu bestätigen, der bereits in früheren Umfragen zutage getreten war. Demnach würde sich fast die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger der EU unwohl dabei fühlen, Roma oder Traveller als Nachbarn zu haben.

44 Prozent der Roma erlebten laut der Umfrage im vergangenen Jahr durch Hass motivierte Schikanen oder Beleidigungen, während sieben Prozent auch körperlich angegriffen wurden. Gleichzeitig zeigte die deutliche Mehrheit weder Beleidigungen (93 Prozent) noch körperliche Angriffe (88 Prozent) bei der Polizei oder einer anderen Behörde an.

Rassistisch begründete Diskriminierung in Deutschland nimmt zu

Im vergangenen Jahr gingen mehr als 3.500 Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein. Vor allem Fälle rassistisch begründeter Diskriminierung haben im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Experten fordern nun eine Modernisierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

„Die Daten zeigen deutlich, dass Diskriminierung nicht nur in gewissen Teilen Europas ein Problem ist, sondern überall vorkommt. Tatsächlich zeigt unsere Umfrage, dass sich Roma und Traveller in Westeuropa stärker diskriminiert fühlen als in Ost- und Mitteleuropa,“ betont Ursula Till-Tentschert, Expertin für die Diskriminierung von Roma, die für die Umfrage bei der EU-Agentur verantwortlich zeichnet.

Eine frühere Umfrage, die in neun mittelost- und südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten (Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Griechenland, Ungarn, Portugal, Rumänien, der Slowakei und Spanien) durchgeführt worden war, zeigte tatsächlich, dass dort etwa ein Viertel (26 Prozent) der Roma Diskriminierung erlebten – verglichen mit den nun festgestellten 45 Prozent in den westlichen Ländern.

Laut Till-Tentschert könne es diverse Erklärungen für diesen Unterschied geben, unter anderem auch ein stärkeres Bewusstsein für derartige Rechte in Westeuropa. Ein weiterer Grund könne ebenso sein, dass Roma in mittel- und osteuropäischen Ländern „in gewisser Weise ihren Kampf gegen anhaltende Diskriminierung aufgegeben haben und eher Situationen vermeiden, in denen sie diskriminiert werden könnten“. Dies gelte insbesondere für isoliert lebende Gemeinschaften.

Polizei, Bildung, Gesundheit

Elf Prozent der Roma und Traveller im Westen berichteten darüber hinaus von Racial Profiling und gaben an, dass sie im vergangenen Jahr mindestens einmal von der Polizei aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit kontrolliert worden seien.

Die Ergebnisse zeigten ebenfalls, dass Roma- und Traveller-Gemeinschaften Schwierigkeiten im Bildungsbereich haben: Zwei Drittel der jungen Erwachsenen im Alter von 18-24 Jahren haben nur die untere Sekundarstufe abgeschlossen, während die Zahl der Roma und Traveller mit Universitätsabschlüssen „extrem klein und statistisch praktisch nicht erfassbar“ ist, heißt es im Bericht.

Roma gehören dazu! Die globale Entwicklungsagenda darf niemanden zurücklassen

Die meisten EU-Mitgliedstaaten ziehen es dennoch immer noch vor, die soziale Eingliederung von Roma-Bürger*innen fast ausschließlich über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma anzugehen, obwohl diese kaum Auswirkungen hat, meinen Cornelia Ernst und Anna Striedthorst.

Auch die Lage im Gesundheitsbereich ist prekär: Die Lebenserwartung der Roma und Traveller in den untersuchten westeuropäischen Ländern liegt zehn Jahre unter der der Gesamtbevölkerung. Darüber hinaus gaben zehn Prozent der Befragten an, im vergangenen Jahr beim Zugang zu Gesundheitsversorgung direkte Diskriminierung erlebt zu haben – obwohl der Gleichbehandlungsgrundsatz der EU auch für das Gesundheitswesen gilt.

Auch die Armutsquote ist nach wie vor hoch. „Am beunruhigendsten sind die Ergebnisse, die zeigen, dass Erwachsene und Kinder im vergangenen Monat mindestens einmal hungrig zu Bett gegangen sind,“ heißt es im Bericht. In Schweden gaben 20 Prozent der Roma an, im letzten Monat mindestens einmal hungrig zu Bett gegangen zu sein; aber auch in Belgien (etwa 14 Prozent) sowie in Frankreich und Irland (beide zehn Prozent) war die Quote hoch.

„Dieser Bericht legt die schockierende Not offen, die viel zu viele Roma und Traveller im heutigen Europa erleiden müssen,“ so FRA-Direktor Michael O’Flaherty in einer Erklärung.

EU-Staaten setzen Maßnahmen nicht um

In der vergangenen Woche hatte das EU-Parlament die Europäische Kommission aufgefordert, ein Gesetz zur Gleichbehandlung, Inklusion und Teilhabe der Roma sowie zur Bekämpfung des Antiziganismus auszuarbeiten.

Es wird erwartet, dass die EU-Exekutive im Oktober eine Neufassung ihres in seiner aktuellen Form seit zehn Jahren bestehenden Rahmen für die Inklusion und Partizipation von Roma vorlegt.

Für die Gleichstellung der Roma braucht es "verbindliche Ziele"

Die angekündigte Strategie der EU für die Gleichberechtigung und Inklusion von Roma läuft Gefahr, wirkungslos zu bleiben, wenn sie keine verbindlichen Ziele und keine zielgerichtete Finanzierung vorsieht.

„Es ist eine Tatsache, dass es seit Jahren keine großen Fortschritte gegeben hat,“ kritisiert Till-Tentschert von der FRA diesbezüglich.

Viele Mitgliedsstaaten hätten die in der Ratsempfehlung zur Integration der Roma aus dem Jahr 2013 festgelegten Maßnahmen nicht umgesetzt. „Es ist höchste Zeit, dieses Thema ernst zu nehmen und verbindliche Ziele zu setzen,“ fordert sie daher.

Ihrer Meinung nach bestehe Bedarf an Daten über die sozioökonomische Situation, das Ausmaß von Diskriminierung und Ausgrenzung sowie die alltäglichen Lebensbedingungen der Roma-Communities; gefolgt von konkreten Zielvorgaben anhand dieser Daten.

Die Expertin fordert: „Diese Ziele sollten ehrgeizig sein, da wir auf einem so niedrigen Niveau beginnen. Es muss wirkliche Ambitionen geben.“

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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