Steigende Mindestlöhne in Europa gegen Sozial-Dumping

eu europa Nachrichten

Der Rekordüberschuss im deutschen Staatshaushalt ist 2018 um gut eine Milliarde Euro geringer ausgefallen als bislang angenommen. [JT/Flickr]

Die meisten EU-Länder haben ihren Mindestlohn im letzten Jahr erhöht, um gegen Sozial-Dumping vorzugehen, so das Ergebnis einer aktuelle Studie. EURACTIV Brüssel berichtet.

2016 erhielten die Mindestlöhne in Europa einen deutlichen Schub, zeigt der jüngste Bericht von Eurofound, einer europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Nach und nach setzte sich auch die Idee eines europaweiten Mindestlohns in den Köpfen der EU-Politiker fest. Jetzt steht das Thema im Zentrum der sozialpolitischen Debatte.

Um gegen Ungleichheit und Armut vorzugehen, drängte die EU-Kommission sämtliche Mitgliedsstaaten, Mindestlöhne für ihre Arbeiter einzuführen. „In jedem Land der Europäischen Union sollte es einen Mindestlohn geben“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker letzten Monat bei bei einer Brüssler Konferenz zum Thema soziale Rechte. Arbeitssuchende sollten ihm zufolge auch über ein garantiertes Mindesteinkommen verfügen.

Mindestlohn in Europa: Ungeahnte Verbündete

Die Debatte über einen europäische Mindestlohn bringt unerwartete Verbündete hervor.

Nur 22 der 28 Mitgliedsstaaten verfügen bereits über einen Mindestlohn. In Österreich, Dänemark, Finnland, Italien und Schweden wird das minimale Gehaltsniveau in sektoralen Tarifverträgen ausgehandelt.

Anstieg und Annäherung

Letztes Jahr beschleunigte sich der Anstieg des Mindestlohns. Vor allem die neuen Mitgliedsstaaten verzeichneten nennenswerte Anstiege. In Rumänien, Ungarn und Tschechien kletterte der Mindestlohn am stärksten. Damit setzt sich der seit sieben Jahren konsistente Wachstumstrend dieser Länder fort – auch wenn das Ausgangniveau sehr niedrig lag.

Obwohl sich die Mitgliedsstaaten insgesamt aneinander annähern, bestehen noch immer erhebliche Differenzen, bestätigt Eurofound. Während ein Luxemburger mindestens 1.999 Euro im Monat verdient, bekommt ein Arbeitnehmer in Bulgarien nur 235 Euro.

In den meisten EU-Ländern profitieren Niedriglohnarbeiter von der Rückkehr zum Wirtschaftswachstum. Nur in Griechenland liegt der aktuelle Mindestlohn noch unter dem Niveau von 2010. Doch auch andere Faktoren wie Lebensstandards und Lebenshaltungskosten sind von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat unterschiedlich. Auch die Arbeitslosenquote schwankt erheblich.

Um Sozialdumping zu bekämpfen, brauche man einen europäischen Mindestlohn, betonte Juncker letzten Monat. Bei diesem Problem geht es darum, das Sozialsystem eines Landes zu unterbieten, um die eigenen Arbeitskosten zu reduzieren. In vielen Fällen bedeutet das, dass die Produktionsstätten in Niedriglohnländer verlagert werden. Manchmal werden aber auch entsandte Arbeitnehmer eingestellt, die zu den Bedingungen ihres Heimatlandes arbeiten, oder Migranten, die auch niedrigere Gehälter in Kauf nehmen können.

Kein Mindestlohn für Flüchtlinge?

In Deutschland gilt ein Mindestlohn von 8,84 die Stunde. Einem Dokument mehrerer Bundesministerien zufolge sollen bei Flüchtlingen unter Umständen Ausnahmen gemacht werden können.

Im Rahmen einer Entschließung gegen Sozialdumping freundeten sich die EU-Abgeordneten mit dem Gedanken an, einen Mindestlohn in Höhe von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens festzulegen.

Europaabgeordnete fordern Mindestlöhne in allen EU-Staaten

Wenn es nach den EU-Abgeordneten geht, soll die Kommission, den Mitgliedsstaaten vorschreiben, Mindestlöhne einzuführen – ein Vorschlag, der europaweit sowohl Politikern als auch Lobby-Verbänden und einigen Gewerkschaften den Schweiß auf die Stirn treibt.

Allgemein lässt sich ein Trend hin zu ähnlichen Mindestlöhnen beobachten. So ließ sich bei der Festlegung des minimalen Gehalts beobachten, dass immer mehr Mitgliedsstaaten mit Sozialpartnern und Expertenausschüssen zusammenarbeiten. Dennoch bleibt viel zu tun.

Obwohl die Kommission über nur begrenzte Befugnisse im Bereich Sozialpolitik verfügt, ist sie bereit, sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten EU-weit die Stirn zu bieten. In den nächsten Wochen wird sie ihre Reformvorschläge vorlegen – noch vor dem Gipfel in Rom am 25. März. An diesem Datum feiert die EU das 60-jährige Bestehen der Römer Verträge, die die Grundlage der heutigen Union bildeten.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.