SPD-Klausur: Abschied von Hartz VI?

Gestern und heute kommt der SPD-Vorstand in Berlin zusammen, um über seine Vision des Sozialstaates zu debattieren. [Hayoung Jeon/ epa]

Der Parteivorstand der SPD trifft sich zu einer zweitägigen Klausurtagung in Berlin. Im Zentrum der Debatten stehen der Ersatz von Hart IV durch ein sogenanntes „Bürgergeld“ sowie die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente. Die Union steht dem kritisch gegenüber.

Die SPD verabschiedet sich von dem umstrittenen Hartz-IV-System. Der Parteivorstand beschloss am Sonntag auf seiner Klausurtagung in Berlin einstimmig das von SPD-Chefin Andrea Nahles vorgelegte Konzept für eine Reform des Sozialstaats. Dieses sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen.

„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte Nahles nach der Entscheidung der Parteispitze. Sie sprach von einem „Kulturwandel“ und einem „ganz neuen Ansatz“. Mit dem Bürgergeld sollten „überflüssige Sanktionen“ entfallen und Leistungsempfänger zwei Jahre lang nicht mit Fragen nach ihrem Vermögen oder der Größe ihres Wohnraums konfrontiert werden. „Wir wollen Partner der Menschen sein“, hob Nahles hervor, statt ihnen „mit Misstrauen und Kontrolle zu begegnen“.

Ein weiteres wichtiges Element des SPD-Konzepts sind erweiterte Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I. „Für uns steht die Leistungsgerechtigkeit im Mittelpunkt“, sagte dazu Nahles. „Wer lange einbezahlt hat in die Arbeitslosenversicherung, soll auch länger Arbeitslosengeld beziehen können.“ Für Kinder soll es eine Kindergrundsicherung geben, der gesetzliche Mindestlohn mittelfristig auf zwölf Euro steigen.

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Bedenken wegen der Finanzierbarkeit der SPD-Pläne wies Nahles zurück: „Das wird mit Sicherheit nicht am Geld scheitern“, zumal häufig andere Ausgabenposten gegengerechnet werden könnten.

Ausdrücklich stellte sich der SPD-Vorstand auch hinter die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente. Diese soll langjährig Versicherten Alterseinkünfte deutlich oberhalb des Niveaus der sozialen Grundsicherung garantieren. „Arbeit muss sich lohnen, Arbeit muss belohnt werden beim Einkommen und bei der Rente“, sagte Parteivize Manuela Schwesig am Rande der Beratungen.

Kritik an den SPD-Vorschlägen äußerte erneut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Das kann so nicht bleiben“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Zwar stellte sich Altmaier grundsätzlich hinter die Idee einer Grundrente, die auch im Koalitionsvertrag verankert ist. Er forderte aber, diese nur an bedürftige Rentner zu zahlen, denn Heil hatte in seinem Konzept keine Bedürftigkeitsprüfung  vorgesehen.

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Angesichts der anvisierten Reform des Sozialstaats warf Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer den Sozialdemokraten „eine Rolle rückwärts“ vor. Der Sozialverband VdK begrüßte dagegen die vorgesehenen längeren Bezugszeiten beim ALG I und die Abkehr von Hartz IV. Die Grünen-Sozialexperten Sven Lehmann und Wolfgang Strengmann-Kuhn kritisierten, die SPD wolle Hartz IV nur als Bürgergeld „neu verpacken“.

Beraten wurde auf der SPD-Vorstandsklausur auch über ein von Nahles vorgelegtes Arbeitspapier, bei dem es um die interne Neuaufstellung der Partei geht. Am Montag soll im Vorfeld der Europawahlen am 26. Mai die Europapolitik im Mittelpunkt der Beratungen stehen. Als Gast wird dazu der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erwartet.

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