Sparpläne beim Kindergeld für EU-Ausländer nicht vom Tisch

Betrug bim Kindergeld gibt es wohl real wohl nur in EInzelfällen. [Foto: Jazzmany/shutterstock]

Die Bundesregierung setzt weiterhin auf das Vorhaben, das Kindergeld für in Deutschland lebende EU-Ausländer zu kürzen, deren Kinder sich nicht in Deutschland aufhalten.

Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums heute in Berlin. Die Entscheidung darüber dürfte letztlich allerdings in Brüssel fallen. „Derzeit ist die europarechtliche Lage so, dass das nicht möglich ist“, räumte die Sprecherin ein.

Ziel der Regierung ist es demnach, die Kindergeldzahlungen für solche Kinder „an die Lebenshaltungskosten im Wohnland anzupassen“. Auf deutscher Seite befinde sich ein Gesetzentwurf dazu „in einer sehr frühen Phase der Vorbereitung“. Zugleich gebe es darüber Gespräche mit der EU-Kommission. Das Vorhaben geht auch auf einen Vorstoß des damaligen Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel (SPD) aus dem vergangenen Jahr zurück, der damit Mitnahmeeffekte durch EU-Ausländer verhindern wollte.

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Gegen geltendes EU-Recht

Unterstützung signalisierte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). „Jedes Kind muss die Unterstützung bekommen, die es braucht. Ich setze mich daher dafür ein, dass die Höhe des Kindergeldes zukünftig an die Lebenshaltungskosten des Wohnsitzstaates des Kindes angepasst werden kann“, erklärte sie heute. Auch Nahles stellte aber klar, dass es in
dieser Sache keinen „nationalen Alleingang“ geben könne.

Von einer Kürzung betroffen wären besonders in Deutschland lebende Bürger der EU-Staaten Bulgarien, Kroatien, Polen und Rumänien. Die Zahl ihrer nicht in Deutschland lebenden Kinder gab das Finanzministerium mit etwa 185.000 an, das Einsparpotenzial durch die Regierungspläne wurde auf jährlich 159 Millionen Euro geschätzt, wobei von einer Halbierung der Leistungshöhe ausgegangen wird.

Nach dem EU-Recht wäre eine solche Kürzung bisher unzulässig, da sie EU-Ausländer gegenüber Einheimischen benachteiligt. Im Rahmen der Verhandlungen mit Großbritannien vor der dortigen Brexit-Entscheidung hatte die EU sich allerdings bereit erklärt, eine Differenzierung des Kindergeldes für Bürger eines anderen Mitgliedstaates zuzulassen. Nach der britischen Entscheidung für den Austritt aus der Union war dies dann aber auf
europäischer Ebene nicht mehr weiter verfolgt worden.

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Deutsche Kinder im Ausland betroffen

Rechtlich weniger problematisch wären Kürzungen des Kindergeldes für alle deutschen Leistungsbezieher, deren Kinder im Ausland leben. Dies würde dann aber auch deutsche Familien treffen, deren Kinder sich etwa zum Schüleraustausch, Auslandsstudium oder aus anderen Gründen außer Landes befinden.

Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung sehen die Pläne Schäubles auch vor, dass Kindergeldzahlungen rückwirkend nur noch sechs Monate statt wie bisher vier Jahre möglich sein sollen. Außerdem sollen die Familienkassen schneller auf die Melderegister zugreifen können, um Kindergeldmissbrauch aus dem Ausland früher erkennen zu können.

Skeptisch zu dem gesamten Vorhaben äußerten sich die Grünen. „Es steht zu befürchten, dass eine solche mit hohem bürokratischen Aufwand verbundene Maßnahme in keinem Verhältnis zu den Erträgen stünde“, erklärten die Familien- und Sozialpolitiker Franziska Brantner und Wolfgang Strengmann-Kuhn. Auch sei das damit von der Bundesregierung ausgesandte Signal „fatal“, denn Deutschland reihe sich damit ein „in jene Gruppe von Staaten, die Freizügigkeit in der EU kritisch sehen“.

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