Spanien öffnet seinen Arbeitsmarkt für Bürger der neuen Mitgliedstaaten [DE]

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Die spanische Regierung hat bekannt gegeben, dass sie im Gegensatz zu anderen Ländern der EU die Übergangsregelungen bezüglich der Arbeitnehmermobilität für die 8 neuen Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa nicht verlängern wird.  Diese laufen am 1. Mai 2006 aus.

Drei Wochen, nachdem die Regierung in Madrid erstmals angedeutet hat die Arbeitsmarktbeschränkungen aufzuheben, wurde diese Entscheidung anlässlich des Besuchs des polnischen Premierministers Kazimier Marcinkiewicz in Spanien am 9. März 2006 offiziell bekannt gegeben.  Auch die finnische Regierung plant seinen Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa zu öffnen.  

Sobald Belgien und Portugal sich dazu entschieden haben dem Beispiel Großbritanniens, Irlands und Schwedens mit der Aufhebung der Arbeitsmarktbeschränkungen zu folgen, können Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten in 7 der 15 alten Mitgliedstaaten Arbeit suchen.  Andere wichtige Länder wie zum Beispiel Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich – alle von konservativen Parteien regiert – werden auch weiterhin ihre Arbeitsmärkte für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten abschotten.

Bei dem Treffen haben sich Marcinkiewicz und sein spanischer Amtskollege José Luis Rodríguez Zapatero darüber geeinigt, eine gemeinsame Initiative für mehr Unterstützung bei der Steuerung der Einwanderung an den EU-Außengrenzen zu starten. Spanien hat Polen ebenfalls angeboten, es dabei zu unterstützen, wie man EU-Mittel wirksam dafür einsetzen kann, den Lebensstandard im eigenen Land zu verbessern.  Zapatero sagte:  „Sowohl das politische als auch das persönliche Verhältnis zwischen diesen beiden Regierungen ist ausgesprochen gut.  Zusammen können wir auf europäischer Ebene viel erreichen“.

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