Europas Medienlandschaft wird zunehmend von finanzkräftigen Populisten bedroht. Die Pressefreiheit müsse deshalb in den EU-Verträgen aktiv geschützt werden, fordern europäische Journalisten.
Der besorgniserregende Zustand der Pressefreiheit in Europa stand auch diesmal wieder im Mittelpunkt der Diskussionen auf der Tagung der Vereinigung "European Journalists" (EJ) in Opatija/Kroatien. Der Präsident der EJ, Paolo Magagnotti, bezeichnete die Lage besonders in den südosteuropäischen Ländern als "zunehmend kritisch". Nicht nur in Bulgarien, Rumänien und Ungarn werde mit üblen Methoden gegen die Regeln der Pressefreiheit verstoßen.
Mit großer Sorge beklagten die Delegierten der EJ eine wachsende "Berlusconisierung" der europäischen Medienlandschaft. Als typisches und aktuelles Beispiel dafür wurde der tschechische Milliardär Andrej Babis genannt: Er sei nicht nur Chef eines Firmenimperiums, sondern habe im letzten Halbjahr eine neue Partei gegründet und ein einflussreiches Medienunternehmen – von einem deutschen Verlag – übernommen. (Seine Partei ANO erreichte bei den tschechischen Parlamentswahlen fast 19 Prozent.)
Nach Auffassung der EJ ist diese Berlusconisierung, also die Zusammenballung wirtschaftlicher, politischer und medialer Macht, ein untragbarer Zustand. Die Europäische Journalistenvereinigung fordert deshalb eine strikte politische und möglichst in den Verfassungen verankerte Trennung, die solch eine Konzentration verhindert. In diesem Zusammenhang wurde auch die Charta der Grundrechte der EU kritisiert, in der es lapidar heißt: "Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet." Diese Formulierung ist nach Auffassung der EJ völlig unzureichend und müsse bei einer kommenden Reform der EU-Verträge geändert werden. Tatsächlich sollten alle EU-Mitgliedsstaaten aktiv für den Erhalt der Pressefreiheit eintreten. Dieses Grundrecht müsse "geschützt und gewährleistet werden", forderte EJ-Vizepräsident Rotger Kindermann.
Neben der Medienfreiheit diskutierten die Tagungsteilnehmer weitere Brennpunkte der europäischen Politik, darunter die andauernde Wirtschafts- und Finanzkrise. Hauptredner war der Präsident der Europäischen Bewegung International (EMI), der Europaabgeordnete Jo Leinen. Über 80 Delegierte aus 13 EU-Ländern – darunter zahlreiche kroatische Gäste aus Politik und Medien – nahmen an der Konferenz teil.
Rotger Kindermann, Viezepräsident der Vereinigung Europäischer Journalisten (EJ) in Deutschland. Die EJ versteht sich als ein gemeinsames berufsorientiertes Netzwerk mit 1.400 Journalisten aus 19. Ländern.