Sexismus im EU-Parlament – Brüssel scheinbar machtlos

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Leider kein Einzelfall: Janusz Korwin-Mikke bezeichnet Frauen als "weniger intelligent" und Flüchtlinge als "menschlichen Abschaum". [Foto: De Visu/shutterstock]

„Frauen sind schwächer, kleiner und weniger intelligent“, findet Polens EU-Abgeordneter Janusz Korwin-Mikke. Der Vizepräsident des EU-Parlaments fordert eine „maximale Bestrafung“ für die sexistischen Äußerungen im Plenarsaal. EURACTIV Spanien berichtet.

Warum ist das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen noch immer so hoch? Mit dieser Frage beschäftigte sich das EU-Parlament vor einiger Zeit in einer ausführlichen Debatte. Für Janusz Korwin-Mikke ist die Antwort ganz klar:

„Natürlich müssen Frauen weniger verdienen als Männer, denn Frauen sind schwächer, kleiner und weniger intelligent“.

Es war nicht das erste Mal, dass sich das Mitglied der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit im EU-Parlament zu sexistischen Anmerkungen hinreißen ließ. Mehrfach hagelte es bereits Kritik für seine rassistischen, ausländer- und frauenfeindlichen Beiträge im Plenarsaal.

Roter Knopf

Dem EU-Parlament ist er ein Dorn im Auge. Dennoch scheint die Institution nicht in der Lage zu sein, angemessene Konsequenzen zu ziehen. „Wenn es nach mir ginge, hätte ich ihn schon längst vor die Tür gesetzt – und mehr noch, ich hätte ihn vors Gericht gezerrt“, versichert Vize-Parlamentspräsident Ramón Luis Valcárcel von der Europäischen Volkspartei (EVP) in einem Gespräch mit der spanischen Presseagentur EFE.

ONE: Nur Bildung rettet Frauen und Mädchen aus Elend

Gleichstellung ist auch zum 40. Weltfrauentag weltweit noch lange nicht selbstverständlich. Dabei könnten vor allem Bildungsinvestition Millionen Mädchen und Frauen maßgeblich helfen, mahnt die Entwiklungsorganisation ONE.

Er habe das Gefühl, es gebe keine Vorschriften, die solche Parolen verhindern. Daher müsse man unbedingt einen „roten Knopf“ im EU-Parlament einführen, mit dem man Abgeordnete unterbrechen könne, die ausfallend werden oder rassistische beziehungsweise sexistische Kommentare von sich geben.

Der Spanier hält Korwin-Mikke für ein „Individuum, das in seinen Beiträgen ungehobelt und verabscheuungswürdig auftritt“. Der Pole ging in seinen Äußerungen bisher sogar so weit, Flüchtlinge als „menschlichen Abschaum“ zu bezeichnen – und das ist leider kein Einzelfall.

Charakter zeigt sich beim Umgang mit Frauen

Der Weltfrauentag war gestern. Das Thema Frau ist aber nicht auf einen Tag beschränkt sondern allgegenwärtig. Das gilt erst recht für Europa und die EU.

„Eine falsche Note ist bereits eine zu viel, aber hier geht es nicht nur um einen einzigen Fehltritt“, mahnt Valcárcel.

„Es gab bereits viele davon und sie kommen meistens aus denselben politischen Fraktionen.“ Ein klarer Seitenhieb auf die Rechtsextremen, die ihm zufolge „immer unglaublichere Absurditäten von sich geben“, sowie auf die extrem Linke, „deren spanische Anhänger alles tun – auch lügen – um Spanien zu demütigen.“

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Wiederholungstäter

Genau in dem Moment, als der polnische Abgeordnete seine Anmerkungen gemacht habe, hätte man ihn „festnehmen und rauswerfen“ sollen, so der Vize-Parlamentspräsident. „Man hätte ihm sagen müssen: Setzen Sie nie wieder einen Fuß in dieses Parlament.“ Valcárcels Empörung macht deutlich, wie machtlos er angesichts der wiederholten Fehltritte des Abgeordneten ist, auch wenn das EU-Parlament derzeit gegen Korwin-Mikke ermittelt.

„Dieser Herr wurde schon mehrfach rausgeworfen. Ich habe ihm viele Male das Wort entzogen“, so der EVP-Politiker. „[Diese] Verstöße beleidigen unsere Institution, die EU-Bürger und die menschliche Intelligenz. Sie haben nichts mit freier Meinungsäußerung zu tun.“

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