Mit hauchdünner Mehrheit haben die Schweizer die Beschränkung der Einwanderung beschlossen. Treffen wird die Vorlage, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden muss, vor allem EU-Bürger.
In einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag 50,3 Prozent der Wähler für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus. Sie sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. Treffen wird die Vorlage, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden muss, vor allem EU-Bürger. Sie können im Rahmen eines Freizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben.
Das Abkommen ist Teil eines Vertragspakets mit der EU, das der Schweizer Wirtschaft auch freien Zugang zum EU-Markt sichert. Dieser Zugang zum riesigen EU-Markt für Schweizer Firmen sowie die Zuwanderung von Fachkräften aus der EU gelten als Hauptfaktoren für den Wirtschaftsboom in der Schweiz.
Ob die EU an den anderen Teilen des Vertrages festhält, wenn ein Abkommen nicht mehr gilt, ist offen. Die EU-Kommission bedauerte die Einführung "mengenmäßiger Beschränkungen der Einwanderung" als Verletzung des Prinzips des freien Personenverkehrs. Sie will die Folgen der Initiative für die gesamten Beziehungen zur Schweiz analysieren. Alle Türen schlug die Kommission aber nicht zu: Auch die Position der Regierung in Bern werde in diesem Zusammenhang berücksichtigt. Die Regierung und alle großen Parteien außer der SVP hatten die Initiative abgelehnt.
Mit ihrer Einschätzung lag die Brüsseler Behörde nicht weit entfernt von der Position der Schweizer Regierung, dem Bundesrat. "Klar ist, dass Kontingente nicht mit der Personenfreizügigkeit vereinbart sind", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga, die auf zahlreichen Podiumsdiskussionen gegen die Initiative gekämpft hatte. "Es ist eine Weichenstellung mit weitreichenden Folgen." Über sie müsse nun mit der EU-Kommission verhandelt werden. Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt sagte, auf jeden Fall bedeute es Unsicherheit für die Wirtschaft.
"Eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz"
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sein Bedauern über das Abstimmungsergebnis. "Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz vor allem verursachen." Es zeige, dass die Menschen in einer globalisierten Welt auf eine unbegrenzte Freizügigkeit zunehmend mit Unbehagen reagierten, sagte er in der ARD.
Dass das Argument der guten Beziehungen zur EU bei vielen Schweizer Wählern nicht mehr zieht, ist nach den Worten des Wahlforschers Claude Longchamp vom Institut gfs.bern ein Einschnitt in der Geschichte des Landes. "Früher haben die Schweizer die wirtschaftlichen Vorteile immer höher gewichtet als die gesellschaftlichen Nachteile", sagte er. Als Nachteile der Zuwanderung betrachten viele Eidgenossen steigende Mieten, rekordhohe Hauspreise sowie volle Straßen und Züge. Viele Schweizer empfänden ihre Identität infrage gestellt. "Die konservative Schweiz hat gegen die liberale Schweiz gewonnen", sagte Longchamp.
In den vergangenen fünf Jahren kamen jeweils knapp 80.000 Menschen aus dem Ausland in die Schweiz, 70 Prozent stammten aus der EU. Inzwischen hat die Alpenrepublik bei rund acht Millionen Einwohnern einen Ausländeranteil von etwa 25 Prozent. Das ist fast dreimal so viel wie in Deutschland.
Dass die Sorge um die Arbeitsplätze eine große Rolle spielte, zeigt das Ergebnis aus dem Kanton Tessin. Dort reisen viele Menschen aus dem krisengeplagten Italien täglich zur Arbeit an. Im Tessin stimmten mehr als 70 Prozent der Wähler für die SVP-Initiative. In der überwiegend französischsprachigen Westschweiz überwog dagegen die Ablehnung.
Dem Bundesamt für Migration zufolge lebten im vergangenen Jahr (Stand Ende August) knapp 300.000 Italiener und fast ebenso viele Deutsche in der Eidgenossenschaft. Portugal (250.000) und Frankreich (etwa 110.000) folgen auf den Plätzen drei und vier.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: EU-Swiss relations in turmoil after immigration vote (10. Februar 2014)