Schmit: Niedrige Löhne, unsichere Jobs? Das darf nicht die Zukunft Europas sein

Der für Beschäftigung und soziale Rechte zuständige Kommissar Nicolas Schmit aus Luxemburg. [European Union]

Die EU steht infolge des COVID-19-Ausbruchs vor der schlimmsten Rezession ihrer Geschichte. Um sicherzustellen, dass die Krise nicht zu einem dauerhaften sozialen Notstand wird, muss sich der Block mit Themen wie Arbeitsplatzsicherheit, Mindestlöhnen oder Chancen für Jugendliche befassen, so der für Beschäftigung, Soziales und Integration zuständige Kommissar Nicolas Schmit im Gespräch mit EURACTIV.com. 

Innovation und Nachhaltigkeit müssten im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Erholung stehen, damit „wir schneller zu einer stärkeren Wirtschaft zurückkehren und eine größere soziale Krise vermeiden können, die dann zu einer politischen Krise werden könnte“, sagte Schmit. „Die Zukunft Europas kann nicht in niedrigen Löhnen und unsicheren Arbeitsplätzen bestehen“, fügte er hinzu.

In den vergangenen Jahren, so der Kommissar, habe es eine zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes gegeben. Für die Unternehmen sei es zwar wichtig, sich an ein sich rasch wandelndes Umfeld anpassen zu können, „sie müssen aber auch Garantien und Sicherheit bieten“.

Die aktuelle Pandemie habe die vorherigen Entwicklungen nun nochmals verstärkt und deutlicher gemacht. Dies müsse im Hinterkopf behalten werden, wenn es an den „Wiederaufbau“ der Wirtschaft geht, so Schmit. 

Zahl der Menschen mit mehreren Jobs nimmt zu

In Deutschland arbeitet eine wachsende Zahl von Menschen gleichzeitig in mehreren Jobs.

Jugend

„Junge Menschen werden eine der am stärksten von dieser Krise betroffenen Gruppen sein,“ warnte der Kommissar und verwies auf die Schließung von Schulen und Universitäten, krisenbedingte Entlassungen und (noch) weniger Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen.

Die Europäische Kommission wird wohl in den kommenden Wochen eine Aktualisierung ihrer Europäischen Jugendgarantie vorlegen. Diese ist inzwischen zu einem wichtigen Teil der Erholungspläne geworden.

„Das ist ein gutes Instrument. Es schafft eine echte Verpflichtung für die Mitgliedsstaaten, Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen und wirksame Maßnahmen zu finden, um jungen Menschen schnell zu helfen,“ sagte der Luxemburger dazu. „Aber wir müssen darüber hinausgehen.“

Die EU-Exekutive arbeite aktuell an weiteren Maßnahmen zur Unterstützung der Jugendbeschäftigung. „Ich will nicht über große Strategien reden… Wir müssen konkret sein und Maßnahmen vorschlagen, die funktionieren,“ sagte Schmit, nannte aber keine weiteren Details.

“Generation Lockdown”: Jeder sechste junge Mensch ist seit Beginn der Pandemie ohne Arbeit

Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) haben weltweit rund 17,1 Prozent der erwerbstätigen jungen Menschen seit Beginn der COVID-19-Pandemie aufhören müssen zu arbeiten.

Faire Bezahlung

Noch bevor die Krise absehbar war, hatte die Kommission eine Konsultation über eine mögliche europäische Mindestlohninitiative eingeleitet. Diese dürfte angesichts der jetzigen Lage an Bedeutung gewonnen haben.

„Ich habe irgendwo von einer Krankenpflegerin gelesen, die sagte: Es ist schön und gut, uns zu applaudieren, aber damit werden unsere Rechnungen nicht bezahlt,“ so Schmit. Er fordert daher: „Wir müssen in unseren Gesellschaften diese Debatte über den Wert bestimmter Berufe führen.“

„Es ist nicht normal, dass Menschen, die ziemlich hart arbeiten, sehr oft keinen anständigen Lebensunterhalt erzielen können. Dies geschieht in vielen Ländern, aber es gibt große Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten,“ erklärte der luxemburgische Politiker. Dies zu beheben sei „das Ziel bei der Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne.“

Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Kommission vor, die Initiative entweder als Empfehlung des Rates oder als verbindliche Richtlinie zu schaffen. Schmit wollte sich diesbezüglich auf keine Seite schlagen: „Wenn ich konsultiere, will ich zuhören.“

Unabhängig vom letztendlichen Vorgehen müsse der Vorschlag aber „konsequent“ sein: „Es kann nicht nur eine Aktion sein, die wir durchführen wollen, weil es irgendwie nett ist zu sagen, dass die Löhne steigen sollen.“

Kommission wirbt weiter für EU-Mindestlohn

Mindestlöhne, die den Arbeitnehmenden in der gesamten EU einen angemessenen Lebensunterhalt sichern, sind für die wirtschaftliche Erholung nach der Coronavirus-Pandemie von entscheidender Bedeutung, so die EU-Kommission.

Spanien hatte vor kurzem ein Mindesteinkommen für Menschen eingeführt, die von Armut oder Ausgrenzung bedroht sind. Der EU-Kommissar begrüßte das: „Wir haben immer noch ein zu hohes Maß an Armut in Europa, selbst in den wohlhabendsten Ländern. Dies ist ein nationales Problem, aber es kann schnell zu einem europäischen Problem werden.“

„Wir alle wissen natürlich, dass das Mindesteinkommen in Rumänien aufgrund des Lebensstandards nicht dasselbe sein kann wie in Luxemburg,“ räumte Schmit ein, fügte aber hinzu, es müsse sichergestellt sein, dass man überall „auch unter schwierigen Umständen anständig überleben“ könne.

Italien, Spanien und Portugal haben sich bereits deutlich für eine EU-Initiative zu einem Mindestlohnrahmen ausgesprochen. Jetzt wäre es an der deutschen Ratspräsidentschaft, die Debatte unter den 27 Mitgliedstaaten anzustoßen.

Spezial: Die Reaktionen der EU-Staaten auf den Recovery Fund der Kommission

Die meisten EU-Mitgliedstaaten haben positiv auf den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der EU-Kommission reagiert, mit dem die Union den schweren wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie entgegentreten will. 

Ein gerechter „Wiederaufbau“

Schmit lobte abschließend die Bemühungen der EU-Länder, ihre Volkswirtschaften zu unterstützen, drängte sie jedoch, möglichst bald eine Einigung über den 750 Milliarden Euro schweren Recovery Fund der Kommission zu erzielen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder diskutieren am heutigen Freitag darüber.

„Wir können uns nicht nur auf nationale Pläne verlassen. Wir müssen uns auch auf einen gemeinsamen europäischen Ansatz verlassen,“ sagte er.

„In Europa brauchen Vereinbarungen immer ein bisschen Zeit. Ich hoffe, dass bei diesem Treffen die unterschiedlichen Positionen zumindest eingegrenzt werden können und die Grundlage für eine Einigung geschaffen werden kann“, sagte der Kommissar.

Er schloss: „Es ist nicht so, wie manche behaupten mögen, dass die eine Seite für die andere bezahlt. Es handelt sich tatsächlich um eine Investition in eine gemeinsame Zukunft.“

[Bearbeitet von Tim Steins]

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