Eine große Mehrheit von Tschechen und Slowaken unterstützen den Beitritt ihrer Länder zur Schengen-Zone. In Deutschland und Österreich werden aber zugleich Bedenken hinsichtlich einer möglichen Invasion von Kriminellen und Prostituierten geäußert. Währenddessen errichte dieser Schritt neue Hürden für die Ukraine, berichten Euractiv Tschechien und Slowakei.
Mit dem Inkrafttreten Schengens wurden die Bedingungen für einen EU-Beitritt und die Überschreitung der Außengrenzen der EU sowie die Verfahrensweise der Ausstellung von Visa harmonisiert. Das Schengen-System ermöglicht es den Bürgern der teilnehmenden Staaten, sich frei innerhalb der Zone zu bewegen. Ausländern ist es gestattet, mit einem einzigen Visum durch die gesamte Zone zu reisen.
- Deutsche und österreichische Befürchtungen
Die Empfehlung von Justizkommissar Franco Frattini vom April 2005 über die mögliche Erweiterung des Schengen-Raums um die ost- und mitteleuropäischen Staaten wurde von den Bewohnern der deutschen und österreichischen Grenzregionen, den westlichen Nachbarn der Tschechischen Republik, ursprünglich mit tiefer Skepsis aufgenommen. Sie verliehen ihren Befürchtungen Ausdruck, dass die Schengen-Erweiterung es Kriminellen und Prostituierten aus den neuen osteuropäischen Staaten erleichtern würde, die Grenze zu überqueren.
Diese Vorbehalte des ‚alten Europas’, zusammen mit Frattinis Behauptungen, dass technische Probleme bezüglich der Grenzsicherheit den Beitritt verzögern könnten, nährten in der Tschechischen Republik und anderen ost- und mitteleuropäischen Staaten das Gefühl, dass sie im ‚Klub’ nicht willkommen seien.
Der ehemalige tschechische Innenminister Frantisek Bublan sagte, dass die Verweise auf technische Probleme nur den ‚Widerwillen einiger Länder’ tarnten, die nicht wollten, dass die neuen Mitgliedstaaten Teil des Systems würden.
Die Regierungen Tschechiens und der Slowakei begegneten diesen Behauptungen, indem sie verdeutlichten, dass ein Aufschub als Diskriminierung aufgefasst würde. Sie forderten von der EU, sich an das Bezugsdatum des ursprünglichen Abkommens zu halten.
Die Tschechische Republik, gemeinsam mit anderen mitteleuropäischen Staaten, hat von der Kommission eine Entschädigung für die Verzögerung gefordert. Während die Mehrheit der Slowaken die Öffnung der Grenzen begrüßt, da sie hoffen, dass so das Reisen leichter wird, sehen die Bewohner der slowakisch-ukrainischen Grenzregionen die Schengen-Erweiterung in einem ganz anderen Licht.
- Neue Grenze zwischen der Slowakei und der Ukraine
Die Slowakei – anders als ihr tschechischer Nachbar, der nur von Schengen-Mitgliedern umgeben ist – teilt sich eine 97 Kilometer lange Grenze mit der Ukraine, die kein Schengen-Mitglied ist und keine Aussicht auf eine Mitgliedschaft hat.
Um diese Grenze zu überwachen und zu sichern, sind nun 900 Polizisten und 250 Kameras im Einsatz.
Für viele, die im östlichen Teil der Slowakei lebten, sei es viel einfacher, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen, anstatt in die Haupstadt im anderen Teil des Landes zu fahren, so Vladimir Ben?, ein Analytiker der slowakischen Vereinigung für Außenpolitik. Daher kümmerten sie sich nicht so stark um die verschwindende slowakisch-österreichische Grenze, seien aber besorgt über die Grenze zwischen der Slowakei und der Ukraine.
Die Verhandlungen im Vorfeld der Entscheidung, die Schengen-Zone zu erweitern, wurden ebenfalls von Beunruhigungen auf ukrainischer Seite begleitet. Viele Ukrainer befürchten die Störung familiärer Beziehungen und eine zurückgehende Motivation seitens Investoren, Geschäfte über die Schengen-Grenze hinaus zu tätigen.
- Ausstellung von Visa an Nicht-Schengen-Länder
Der Preis und die Verfügbarkeit von Schengen-Visa sind weitere Problempunkte. Experten warnen davor, dass das komplizierte Verfahren, ein Schengen-Visum zu erhalten, vermutlich negative Auswirkungen auf die Tourismusindustrie im Osten der Slowakei haben werde.
Bürger entlang der Grenze setzen ihre Hoffnungen auf ein bilaterales Abkommen zwischen der Slowakischen Republik und der Ukraine über lokalen Grenzverkehr; die Behörden hatten versprochen, ein solches Abkommen bis Anfang 2008 vorzulegen. Laut dieses Abkommens würden Menschen im Umkreis von 50 Kilometern zur Grenze nicht unter das Schengener Visasystem fallen.
Der slowakische Premierminister Robert Fico verlieh seiner Hoffnungen darauf Ausdruck, dass die Koordination zwischen Polen, der Slowakei und Ungarn verbessert werde, die alle drei gleichzeitig der Schengen-Zone beigetreten sind, sowie mit der Ukraine hinsichtlich der Vereinfachung des Visa-Prozesses.