Die Erweiterung der Schengenzone auf die neuesten EU-Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa habe Befürchtungen eines erneuerten Zustroms ‚polnischer Klempner’ in Frankreich nicht belebt. Dies berichtet EURACTIV Frankreich.
Der ‚Schengen-Raum’ für ausweisloses Reisen innerhalb des europäischen Kontinents wird am 21. Dezember 2007 auf die mittel- und osteuropäischen Länder, die 2004 der EU beigetreten sind, erweitert werden. In der ersten Phase werden Grenzkontrollen zu Land und zu Wasser zwischen den ersten 15 Mitgliedern und den neuen Ländern offiziell abgeschafft. Die Kontrollen an Flughäfen werden allerdings erst am 30. März 2008 aufgehoben werden.
Die Abschaffung von Grenzkontrollen zwischen den neuen Ländern und den bisherigen Mitgliedern der Schengenzone scheint laut Expertenmeinung allerdings keine großen Auswirkungen auf Frankreich zu haben.
Das derzeitige Abkommen wurde 1985 unterzeichnet und schaffte die Grenzkontrollen zwischen 13 EU-Mitgliedstaaten (Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden) und Norwegen und Island ab.
Die Osterweiterung der grenzfreien Zone hatte erneute Ängste genährt, dass ein neuer Zustrom von Ausländern, ähnlich dem, der auf die Erweiterung der Union selbst gefolgt war, Auswirkungen auf Kriminalität und Terrorismus haben würde. Ende September 2007 äußerte die französische Innenministerin Michèle Alliot-Marie ihre Ansicht, dass die europäischen Bürger von der Abschaffung interner Grenzen profitierten, dass dies aber gleichzeitig eine Reihe von Risiken berge.
Susanne Nies, eine Wissenschaftlerin am Institut Français des Relations Internationales (französisches Institut für internationale Beziehungen; IFRI), sagte EURACTIV Frankreich, dass Befürchtungen dieser Art in Deutschland oder Österreich offensichtlicher seien. Nies sagte, die Franzosen hätten keinen Grund, verängstigt zu sein; verstärkte Grenzkontrollen am Rand der Schengenzone bedeuteten, dass deren Erweiterung ‚keine negativen Folgen’ für Frankreich haben werde.
Nies betonte, das wichtigste Ziel der Zone sei es, die schrankenlose Bewegung von Menschen im Allgemeinen zwischen den Mitgliedstaaten des Schengen-Raums zu erleichtern. Es gehe hier weniger um Arbeitnehmer, die in den Aufgabenbereich der Arbeitsmarktpolitik des jeweiligen Mitgliedstaates fielen.
Mit dem Beitritt zum Schengen-Raum werden die neuen Mitglieder auch das jüngste Modell des Schengener Informationssystems, bekannt als „SIS II“, einführen. Dieses wurde ursprünglich als eine Bedingungen für deren Beitritt zur Zone erachtet. Man war davon ausgegangen, dass SIS II bereits Anfang 2007 in Kraft sein würde. Aber aufgrund technischer Schwierigkeiten wurde die Umsetzung aufgeschoben und wird nun Ende 2008 erwartet.
Nies ist der Meinung, dass die Erweiterung des Schengen-Raums nur einen ‚minimalen’ Einfluss auf Frankreich haben werde. Sie versicherte, dass die Trends der Migration sich veränderten. Nies betont die Entwicklung der Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa von Auswanderungsländern zu Einwanderungsländern.