Sarkozys „missverstandene“ Romapolitik

Der ehemalige Staatspräsident Nicolas Sarkozy ist aus der Vorwahl der französischen Konservativen ausgeschieden. [Foto: dpa]

Alles nur „Verbalmayonnaise“? Frankreich hat seine Romapolitik vor der EU-Kommission verteidigt. Zugleich hält die internationale Kritik an. Die Regierung zeigt sich gespalten. Verlässt Außenminister Bernard Kouchner bald das Kabinett?

Die französischen Minister für Einwanderung und Europaangelegenheiten haben auf einem Treffen mit Vertretern der EU-Kommission die Romapolitik ihrer Regierung verteidigt. Einwanderungsminister Eric Besson sagte gestern in Brüssel, es gebe in dieser Frage eine Menge "Missverständnisse und Verzerrungen". Er verwahrte sich gegen "unnötige und skandalöse Anschuldigungen". Frankreich halte sich an das EU-Recht.

Das werde die EU-Kommission trotz des "konstruktiven" Treffens weiter überprüfen, sagte ein Sprecher. Justiz-Kommissarin Viviane Reding erarbeitet derzeit einen Bericht, in dem sie die Rechtmäßigkeit der französischen Maßnahmen bewertet. Sie sagte, jeder müsse sich an die Gesetze halten. Gleichzeitig dürfe aber niemand allein aufgrund seiner Zugehörigkeit zu den Roma verurteilt werden.

Während Eric Besson und Europaminister Pierre Lelouche auf der gestrigen Pressekonferenz Einigkeit demonstrierten, ist die Regierung in der Romafrage mittlerweile gespalten. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte, er habe im Zusammenhang mit der Debatte an Rücktritt gedacht. Er sei nicht glücklich über diese Debatte und die geäußerte "Verbalmayonnaise".

Premierminister Francois Fillon spielte die Rücktrittsgerüchte um Kouchner zwar herunter: Erstens sei der Minister nicht zurückgetreten und zweitens habe er nur wenig später in einer Rede die Politik der Regierung explizit verteidigt. Doch auch der Premierminister gab zu, in der Frage der Romaausweisungen nicht immer einer Meinung mit Präsident Nicolas Sarkozy zu sein.

Er persönlich sei dagegen, Vorurteile gegen Migranten für politische Zwecke einzusetzen. Nationale und internationale Medien hatten Sarkozy vorgeworfen, er schlachte die Romaproblematik in einer Art vorgezogenem Wahlkampf aus, um von der Kritik an seiner Person abzulenken.

Sarkozy will Kabinettsmitglieder austauschen

Beobachter vermuten, die Unstimmigkeiten in der Roma-Frage könnten tiefere Ursachen haben. Bereits im März hatte Präsident Sarkozy eine Regierungsumbildung angekündigt, die für November erwartet wird. Französische Analytiker schlussfolgern, für Kouchner und Fillon sei im neuen Kabinett kein Platz.

Unterstützung erhält Sarkozy derweil von seinem Innenminister Brice Hortefeux. Er sagte, nur eine Minderheit der Franzosen habe sich von den Realitäten verabschiedet und kritisiere die aktuelle Sicherheitspolitik. Tatsächlich stehen in Umfragen fast zwei Drittel der Franzosen hinter der Romapolitik ihres Präsidenten.

Rumänien reagiert

Paris hat seit Jahresbeginn bereits mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat zurückgeflogen. Der rumänische Staatssekretär Valentin Mocanu sagte, Rumänien werde alles in seiner Macht stehende tun, um die Rechte der Roma zu verteidigen. Während er sich zu Gesprächen mit den französischen Behörden in Paris aufhielt, erklärte er, sein Land würde nicht zögern, rechtliche Konsequenzen aus der Verletzung der Grundrechte rumänischer Staatsbürger zu ziehen.

Bogdan Aurescu, Staatssekretär im rumänischen Außenministerium forderte, Frankreich müsse nachweisen, dass die ausgewiesenen Roma sich eines Vergehens schuldig gemacht hätten. Innenminister Vasile Blaga gab bekannt, keiner der ausgewiesenen Roma habe irgendein Verbrechen begangen. "Wir haben das sorgfältig überprüft", sagte er gegenüber EURACTIV.

Die Rückführung der französischen Roma werde sich nicht positiv auf die ohnehin schon angespannten rumänisch-französischen Beziehungen auswirken, sagte Leonard Orban, Berater des rumänischen Präsidenten. Europaminister Pierre Lellouche hat Rumänien gestern erneut vorgeworfen, es tue zu wenig für die Integration der Roma. Von den 4 Milliarden Euro, die das Land jährlich an EU-Hilfe bekommt, habe es in der Vergangenheit lediglich 0,4 Prozent für die Integration der Roma ausgegeben.  

Nach Gesprächen der französischen Regierung mit Vertretern Rumäniens hatte man vergangene Woche gemeinsam mehr europäische Mittel für die Integration der Roma beantragt. Zu näheren Beratungen werden französische Gesandte kommende Woche nach Bukarest reisen.

Bulgarien schweigt

Derweil ist es um Bulgarien weiterhin auffallend ruhig. Im Gegensatz zu den Reaktionen rumänischer Politiker verteidigte Bulgariens Innenminister Zwetan Zwetanow die französische Haltung. Er sehe derzeit nichts Beunruhigendes daran, sagte er laut Presseangaben.

In Bulgarien leben mit knapp 650.000 Roma deutlich weniger Angehörige der Minderheit als in Rumänien. Berichten zufolge wurden bislang 56 bulgarische Staatsbürger aus Frankreich ausgewiesen, insgesamt sollen es etwa 150 werden. Die Ausweisungen seien eine "innere Angelegenheit" Frankreichs und man werde sich nicht einmischen, sagte der bulgarische Außenminister Nickolay Mladenov.

Anhaltende Kritik aus Europa

Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Martin Schulz, sagte, das französische Vorgehen gegen Roma sei inakzeptabel. Die französische Regierung, die um ihre Mehrheit fürchte, trete die Rechte der Roma mit Füßen. Er verurteilte das Fehlen einer koordinierten europäischen Romapolitik.

Diese Kritik trifft auch die EU-Kommission. Sie habe versäumt, entsprechende Vorschläge des EU-Parlaments vom Frühjahr in Gesetzesentwürfe umzusetzen. Auch die Grüne Barbara Lochbihler fordert, die EU-Kommission müsse deutlich gegen das französische Vorgehen Stellung beziehen. Die Kommission hat Frankreichs Maßnahmen gegen die Minderheit der Roma wiederholt verurteilt. Die EU sei nicht nur ein gemeinsamer Markt sondern gleichzeitig auch eine Werte- und Rechtegemeinschaft, sagte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding.

Absprachen, ja – aber ohne die EU

Frankreich will die Romaproblematik gemeinsam mit anderen Staaten außerhalb des institutionellen Rahmens der EU angehen. Kommenden Montag wird Frankreich sich mit Vertretern der italienischen, deutschen, britischen, spanischen und kanadischen Regierungen in Paris treffen, um das Thema "Einwanderung" zu besprechen. Die EU-Kommission ist ebenso wie Bulgarien und Rumänien nicht zu dem Treffen eingeladen.

Während die EU-Kommission die Bedeutung der Veranstaltung herunterspielte, kündigte Italien an, im Rahmen des Treffens Änderungen des EU-Einwanderungsrechts zu fordern. Abschiebungen müssten erleichtert werden. Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatte Frankreichs jüngste Ausweisungspolitik begrüßt und angekündigt, ebenfalls verstärkt EU-Bürger auszuweisen, die keine Beschäftigung nachweisen können.

Hintergrund

Alle EU-Bürger können ungehindert nach Frankreich einreisen und dort bleiben. Um ihren Aufenthalt nach drei Monaten zu verlängern, müssen sie allerdings ihren Lebensunterhalt selbst finanzieren können. Das gilt auch für die rumänischen und bulgarischen Roma.

Anders als zum Beispiel Deutsche oder Italiener benötigen Roma allerdings eine Erlaubnis, um in Frankreich eine Arbeit aufnehmen zu können. Das schreibt eine Übergangsregelung für die neuen EU-Mitglieder aus Osteuropa vor, die noch bis 2012 gilt. Außerhalb von Berufen, für die es zu wenig französische Arbeitskräfte gibt, ist es für Roma sehr schwierig, diese Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen.

Henrike Menze

Links

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EURACTIV: Europas unerwünschte Bürger (24. August 2010)

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