Säule der sozialen Rechte: Kommission will aus der Pandemie lernen

Die Pandemie habe einige der gefürchteten Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf Automatisierungs- und Digitalisierungsprozesse weiter beschleunigt. [Shutterstock]

Der Aktionsplan der Europäischen Kommission zur besseren Umsetzung der „sozialen Säule“ der EU wird Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen und darauf abzielen, den sozialen Schutz zu verbessern, so eine Kommissionsbeamtin.

Der Sozialschutz müsse flexibel sein und sich an gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen anpassen, erklärte Dana Bachmann, Referatsleiterin für die Modernisierung der Sozialschutzsysteme bei der Europäischen Kommission. Außerdem solle er „für alle angemessen und wirksam sein“, nicht nur für festangestellte Arbeitnehmende.

Es dürfe niemand zurückgelassen werden, fügte Bachmann in einem von EURACTIV.com veranstalteten Webinar hinzu.

Die EU hatte 2017 ihre Säule der sozialen Rechte festgelegt. Doch wie Bachmann einräumte, seien inzwischen „mehr Anstrengungen“ nötig, um tatsächliche Auswirkungen der Strategie erkennbar zu machen. Aus diesem Grund werde die Kommission Anfang 2021 einen Aktionsplan zur Umsetzung der 20 Schlüsselprinzipien der Europäischen Säule der sozialen Rechte vorlegen.

Soziales Europa: Es braucht mehr als den "kleinsten gemeinsamen Nenner"

Im Vorfeld der Europawahlen bleibt die soziale Dimension Europas eine „große Unbekannte“ für die meisten europäischen Bürger.

Insbesondere die Digitalisierung der Wirtschaft und die Auswirkungen der Pandemie haben gezeigt, wie gefährdet viele Arbeitnehmende, insbesondere mit atypischen und nicht-standardisierten Arbeitsverträgen, in ganz Europa sind.

Der Aktionsplan solle jedoch darauf abzielen, alle Arbeitnehmenden zu schützen, betonte Bachmann. Gleichzeitig sollten Lehren aus der gegenwärtigen Krise gezogen werden, zum Beispiel indem die zeitlich befristeten Maßnahmen zur Abfederung der Coronavirus-Auswirkungen in dauerhafte Mechanismen umgewandelt werden. Sie verwies dabei auf SURE, das EU-Instrument zum Arbeitnehmerschutz.

Im Webinar erklärte derweil der sozialdemokratische Europaabgeordnete Victor Negrescu, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, die Pandemie habe einige der Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf Automatisierungs- und Digitalisierungsprozesse weiter beschleunigt. „Die Zukunft ist jetzt. Wir müssen handeln,“ machte er deutlich.

Zu diesem Zweck sollten zehn Prozent der 672 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität – der Hauptsäule des EU Recovery Fund – für Bildung und „Umschulung für das digitale Zeitalter“ verwendet werden.

Digitalisierung, aber fair

Die Arbeitswelt verändert sich aufgrund des digitalen Wandels dramatisch. Gleichzeitig sind die Sozialschutzsysteme oft nicht an die neuen Gegebenheiten des Arbeitsmarktes angepasst.

Bereits vor der Pandemie haben die (potenziellen) Auswirkungen von Automatisierung und Künstlicher Intelligenz Ängste vor massiven Arbeitsplatzverlusten geschürt. Scott Marcus vom Think-Tank Bruegel zeigte sich beim Webinar jedoch kaum beunruhigt: Der Arbeitsplatzverlust „scheint nicht so schnell zu geschehen wie befürchtet“.

Dennoch nähmen die Ungleichheiten angesichts der Transformation des Arbeitsmarktes zu. Vor diesem Hintergrund brauche es klare „Führung“, um ein effizientes, angemessen finanziertes Sozialsystem auf EU-Ebene zu erreichen, so Marcus.

Es müsse „insgesamt noch viel getan werden“, um auf dem Weg zu einem „neuen Sozialvertrag für dieses digitale Zeitalter“ voranzukommen.

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Für den Autor Christian Felber ist die Corona-Krise die perfekte Gelegenheit, um die Systemfrage zu stellen. Er plädiert für einen Wandel vom Kapitalismus hin zur Gemeinwohl-Ökonomie, und erklärt sein Konzept dafür im Interview mit EURACTIV Deutschland.

Alison Martin, CEO für die EMEA-Region (Europa, Naher Osten & Afrika) und den Bankvertrieb bei der Zürich Versicherung, stimmte mit Marcus indes darin überein, dass die „Nettoauswirkungen“ der Automatisierung langfristig positiv sein würden.

Die Arbeitnehmenden bräuchten jedoch während der Zeit des Übergangs Schutz, und „leider scheinen wir im Moment nicht über die richtigen Strukturen zu verfügen“, warnte Martin. Außerdem gebe es keinerlei Klarheit darüber, wie derartige Strukturen finanziert werden könnten.

Laut einer Anfang Oktober von der Zürich in Kooperation mit der Universität Oxford veröffentlichten Studie sollen neue Formen von öffentlich-privaten Partnerschaften dazu beitragen, den Reformdruck auf die nationalen Regierungen zu verringern.

Weiter heißt es in der Studie, in einer Zeit nach COVID-19 müssten Umverteilung und erhöhte Flexibilität „notwendige Merkmale des Sozialschutzsystems sein“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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