Regeln zum Mutterschutz nach EU-Votum immer noch umstritten

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Das Europäische Parlament drängt auf EU-Mindeststandards für den Mutterschaftsurlaub, muss jedoch mit starkem Gegenwind aus einigen EU-Mitgliedstaaten, vor allem aus Großbritannien rechnen.

Das vorherrschende Gefühl im Parlament gestern (23. Februar) war, alles schon einmal erlebt zu haben, als der Ausschuss zur Rechte der Frau einen Bericht der portugiesischen Sozialdemokratin Edite Estrela annahm, wonach die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs in der EU auf 20 Wochen erhöht werden soll.

Im Juni letzten Jahres hatte eine Koalition von konservativen und liberalen Europaabgeordneten Estrelas Pläne bei einer Abstimmung in Straßburg schon einmal abgelehnt.

Estrela glaubt jedoch nicht an eine Wiederholung der Geschichte. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass das Parlament dieses Mal ihre Pläne unterstützen wird.

Im Gespräch mit EURACTIV nach der gestrigen Abstimmung sagte sie, die Ablehnung letztes Jahr sei aus politischen Gründen erfolgt, weil konservative Abgeordnete dieses heikle Thema vor den Europawahlen im Juni nicht anrühren wollten.

Mit dem neuen Parlament biete sich nun jedoch eine neue Chance, sagte Estrela. Mit diesem fortschrittlichen Entwurf könne das Parlament wegweisende Gesetzgebung einleiten.

Großbritannien fürchtet zu hohe Kosten

Jedoch scheinen weitere politische Auseinandersetzungen vorprogrammiert, selbst wenn die Mehrheit der Europaabgeordneten den Bericht annehmen sollte.

So macht sich Großbritannien zum Beispiel Gedanken über die Kosten des jüngsten Entwurfs. Auf Ministerebene wird das Land den Entwurf daher höchstwahrscheinlich blockieren.

Der britische Wirtschaftsverband British Chambers of Commerce (BCC) warnte, dass die vorgeschlagenen Änderungen gerade während der Konjunkturschwäche hohe Kosten verursachen könnten.

Der BCC-Direktor für Politik Adam Marshall sagte gegenüber Associated Press, dass die Richtlinie über schwangere Beschäftigte europäische Mindeststandards für die Gesundheit und Sicherheit von schwangeren Arbeitnehmerinnen setzen sollte, anstatt überlasteten Firmen und nationalen Sozialsicherungssystemen neue Personalkosten aufzubürden.

"Diese Abstimmung führt zu Komplexität und Unsicherheit, was vollkommen unnötig ist, da Großbritannien und andere EU-Länder bereits über gut entwickelte nationale Systeme für Mutterschaftsgeld verfügen", sagte er weiter. Er forderte das Europäische Parlament und die Minister der Mitgliedstaaten dazu auf, diese kostspieligen Veränderungen zu kippen.

Unternehmen müssten über ausreichenden Freiraum verfügen, um Wachstum und Beschäftigung zu liefern, ohne von neuen und kostspieligen Regeln zum Mutterschutz gelähmt zu werden.

Kommission: Bericht geht zu weit

Aus der Europäischen Kommission hieß es, der Bericht gehe vielleicht etwas zu weit, sowohl was die Mindestdauer von 20 Wochen für den Mutterschaftsurlaub als auch was die Regeln zum Vaterschaftsurlaub angehe.

Estrela konterte jedoch, sie habe von der Kommission keine Antwort erhalten, als sie wiederholt anfragte, welche Entscheidungen bezüglich des Vaterschaftsurlaubs gefällt werden würden.

19 EU-Länder verfügten bereits über Gesetzgebung zum Vaterschaftsurlaub, sagte sie gegenüber EURACTIV. Es sei daher nur verständlich, dass man in der EU-Gesetzgebung das festlegen wolle, was in den meisten Mitgliedstaaten bereits Realität sei.

"Dies ist eine Frage der Harmonisierung", schloss sie.

In einem Bericht vom Mai 2009, der den Plan der Kommission abänderte, empfahl die sozialdemokratische Europaabgeordnete Edite Estrela aus Portugal, die Mindestdauer des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen zu erhöhen, davon sechs Wochen mit vollem Lohn.

Estrelas Bericht sprach sich zudem für die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von mindestens zwei Wochen aus. Diese Maßnahme wird von der Kommission und einer Reihe von Mitgliedstaaten abgelehnt und stieß ebenfalls auf den Widerstand der konservativen Europaabgeordneten, welche die Maßnahme im Juni 2009 blockierten.

Der Estrela-Bericht schlägt die folgenden Änderungen vor:

  • Die Mindestdauer des Mutterschaftsurlaubs in der EU soll von 14 auf 20 Wochen erhöht werden, wovon sechs Wochen sofort nach der Geburt des Kindes genommen werden müssten.
  • Diese Regeln gelten auch für Heimarbeiter und Selbstständige.
  • Arbeitnehmerinnen im Mutterschutz müssen ihr volles Gehalt erhalten, das 100% ihres letzten Monatsgehalts oder ihr durchschnittliches Monatsgehalt betragen muss.
  • Die Mitgliedstaaten müssen Vätern das Recht auf einen voll bezahlten Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen während der Phase des Mutterschaftsurlaubs einräumen.
  • Diese Gesetzgebung zur Elternzeit sollte auch für Eltern gelten, die ein Kind von weniger als 12 Monaten adoptieren.
  • Arbeitnehmerinnen können ab Beginn einer Schwangerschaft bis mindestens sechs Monate nach Ende des Mutterschaftsurlaubs nicht gekündigt werden.
  • Nach dem Mutterschaftsurlaub muss Frauen eine Rückkehr an ihren Arbeitsplatz oder einer "gleichwertigen Stelle" offen stehen, d.h. eine Position mit demselben Gehalt, in derselben Berufsgruppe und mit denselben Aufgaben.

Elisabeth Morin-Chartier, eine französische Europaabgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Parlament, begrüßte die "guten Absichten", die hinter dem Estrela-Bericht stünden.

Die stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses für die Rechte der Frau betonte jedoch auch, dass man erkennen müsse, dass dies in wirtschaftlichen Krisenzeiten eine bedeutende zusätzliche Last für Unternehmen darstellen werde. Zudem dürfe der längere Mutterschaftsurlaub nicht ein zusätzlicher Grund werden, um die Einstellung junger Frauen zu erschweren.

Anstelle eines längeren Mutterschaftsurlaubs sollten Morin-Chartier zufolge zusätzliche Maßnahmen angenommen werden, um Beruf und Familie besser zu vereinen, darunter mehr Kindertagesstätten und flexiblere Arbeitszeiten. Zudem seien Begleitmaßnahmen nach dem Mutterschaftsurlaub nötig, um den Rückkehr ins Arbeitsleben zu erleichtern.

In einer Pressemitteilung teilte die Fraktion der Grünen mit, sie habe dem Estrela-Bericht zugestimmt und unterstütze die Mindestdauer von 20 Wochen mit zusätzlichem Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen, ebenfalls bei voller Bezahlung.

Die Unterstützung für einen Mutterschaftsurlaub von 20 Wochen bei voller Bezahlung stelle eine vollkommen realistische und durchführbare Verbesserung gegenüber dem derzeitigen EU-Durchschnitt von 18 Wochen dar und sei ein positiver Schritt in Richtung der empfohlenen 24 Wochen, welche die WHO und andere Organisationen im Hinblick auf die Gesundheit der werdenden Mütter vorschlügen, kommentierte die niederländische Abgeordnete der Grünen Marije Cornelissen.

Die Ablehnung angemessener Investitionen in Elternzeitregeln hieße, am falschen Ende zu sparen, sagte sie weiter. So würden Eltern in Ländern mit besseren Elternzeitregeln weniger Krankheits- und Urlaubstage nehmen.

Die Bemühungen über eine Einigung auf Mindestregeln für den bezahlten Mutterschaftsurlaub haben zu heftigen und kontroversen Debatten zwischen den EU-Mitgliedstaaten geführt.

Am 3. Oktober 2008 schlug die Europäische Kommission vor, den obligatorischen Mutterschaftsurlaub auf 18 Wochen zu erhöhen, wovon sechs Wochen sofort nach der Geburt genommen werden müssten. Sie empfahl zudem, dass Frauen während dieser Phase ihr volles Gehalt erhalten sollten (obwohl die Kommission nicht in der Lage sein würde, dieses zu erzwingen).

Der Kommission zufolge würde dieser Plan den Frauen mehr Flexibilität bei der Entscheidung ermöglichen, wann sie den nicht-obligatorischen Teil ihres Mutterschaftsurlaubs nehmen wollen – vor oder nach der Geburt. Dadurch seien sie nicht mehr verpflichtet, einen bestimmten Teil des Urlaubs bereits vor der Geburt zu nehmen, wie dies derzeit noch in einigen Mitgliedstaaten der Fall ist.

Neben der Diskussion um den Mutterschaftsurlaub ist die Diskussion um die EU-Regeln zum Vaterschaftsurlaub eine gesonderte Debatte. Auch hierzu bereitet die Kommission derzeit eine Richtlinie vor (EURACTIV vom 31. Juli 2009).

  • 11. März 2010: Abstimmung über den Estrela-Bericht im Plenum.

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