Mit großer Mehrheit verurteilten die EU-Abgeordneten heute, Donnerstag, in einer Resolution den Verkauf von Unionsbürgerschaften und EU-Reisepässen. Anlass war der Plan Maltas, Nicht-EU-Bürgern Pässe für 650.000 Euro anzubieten. Justizkommissarin Viviane Reding wetterte in ihrer Rede gegen „Preiszettel“ auf der Unionsbürgerschaft.
Maltas Geschäftsmodell – der Verkauf von EU-Reisepässen und Unionsbürgerschaften zu 650.000 Euro – beschäftigte das Europäische Parlament in Straßburg zwei Tage lang. Heute stimmt das Parlament über eine Resolution dazu ab. Die Entschließung drückt zwar das Missfallen der Abgeordneten aller Fraktionen aus. Eine rechtliche Bindung wohnt ihr jedoch nicht inne. Weder das Parlament noch die Kommission können die umstrittene Praxis verhindern oder verbieten. Es erzeugt lediglich politischen Druck.
Scharf kritisierte EU-Jutiszkommissarin Viviane Reding in ihrer Rede in der Straßburger Plenasitzung die Ankündigung beziehungsweise Praxis einiger Staaten, die Unionsbürgerschaft zu veräußern. Malta erwähnte sie zwar nicht ausdrücklich, aber jeder wusste, dass der Inselstaat gemeint war.
Ein Preiszettel habe am Reisepass oder an der Unionsbürgerschaft nichts verloren. "Ein Reisepass ist nicht nur ein Stück Papier oder irgendein offizielles Dokument, sondern enthält Rechte und Pflichten sowohl für die Bürger als auch für die Mitgliedsstaaten der EU", so die Luxemburger Politikerin.
"Die nationale Staatsbürgerschaft ist ein Eingangstor zur EU. Es ist ein Eingangstor zu den EU-Verträgen und den Rechten, die EU-Bürger genießen. Die Mitgliedsstaaten sollten ihr Vorrecht bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften im Geiste einer echten Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedsstaaten nutzen." Die EU-Mitgliedsstaaten sollten die Staatsbürgerschaft nur an Personen vergeben, die eine echte Verbindung zu dem betreffenden Land haben. "Es ist legitim zu fragen, ob die EU-Bürgerrechte von der Größe des Geldbeutels oder Bankkontos abhängen sollten", sagte Reding.
Die Kommission solle sich zwar nicht in die Regelung der Nationalität einmischen, sie erwarte jedoch von den Mitgliedsstaaten, dass sie sich der Konsequenzen ihrer Entscheidungen voll bewusst seien.
Entscheidungen über Einbürgerungen durch einen Mitgliedsstaat tangieren nicht nur den Staat selbst, erinnerte Reding, sondern betreffen auch alle anderen EU-Länder sowie die Europäische Union als Ganzes.
ekö
Links
Rede von Kommissarin Viviane Reding im Europaparlament (auf Englisch)
EURACTIV.de: EU-Parlament debattiert Maltas Geschäftspläne mit Reisepässen (14. Januar 2014)
EURACTIV.de: Warum der Reisepasshandel die ganze EU gefährdet (15. Januar 2014)