In Frankreich und Deutschland finden derzeit Streiks gegen Regierungsmaßnahmen statt, die zur Erfüllung der Lissabon-Ziele beitragen sollen. Die Streiks stellen die Fähigkeit der Regierungen, den Bürgern schmerzhafte Maßnahmen zu vermitteln, in Frage.
Die Proteste in diesen beiden Ländern verdeutlichen die Schwierigkeiten, welche Mitgliedsländer bei der Durchsetzung wichtiger Arbeitsmarktreformen haben, um die Belastungen für die Wirtschaften zu lindern. Sie veranschaulichen, was der luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker 2005 sagte: „Wir wissen genau was wir zu tun haben, aber wir wissen nicht, wie wir die nächsten Wahlen gewinnen sollen, wenn wir es getan haben.“
Positionen
Hans Martens, leitender Mitarbeiter des European Policy Centre (EPC), hat gegenüber EURACTIV erläutert, warum Regierungen zögern, das Rentenalter zu erhöhen: „Es ist offensichtlich, dass eine höhere Lebenserwartung und niedrigere Geburtsraten bedeuten, dass das Arbeitsleben länger dauern muss als es heute der Fall ist. Aber selbst wenn diese Logik einleuchtend ist, ist dies eine der unbeliebtesten Reformvorschläge, und viele Politiker umgehen dies aus genau diesem Grund. Viele Menschen wollen einen frühen Renteneinstieg, was darauf hindeuten könnte, dass sie gern andere Dinge tun würden, als diejenigen, die sie viele Jahre lang gemacht haben, was wahrscheinlich an sich schon ein Problem darstellt. Europa braucht aber in vielen Bereichen Strukturreformen, einschließlich diese, aber die Politiker mögen Strukturreformen nicht, weil sie unbeliebt sind und weil die Reformen nicht sofort Wirkungen erzielen, sondern Zeit brauchen, bevor sie ihre Wirkung entfalten – anders als bei der Finanz- und Währungspolitik. Das ist wahrscheinlich die Erklärung dafür, warum die große Koalition in Deutschland diese Frage nicht richtig in Schach halten kann“.
Bezüglich der Streiks in Frankreich sagte Martens: „Die größte Lehre daraus ist, ist das Frankreich Reformen braucht und zwar schnell. Das bestehende System gibt den Menschen eine Art von „Schutz“, den der Arbeitsmarkt nicht mehr liefern kann. Unter anderem folgt hieraus das hohe Maß an Unsicherheit am französischen Arbeitsmarkt, einschließlich der großen Globalisierungsangst und dem polnischen Klempner. Die ‚Flexicurity’-Reform würde gut für Frankreich sein, weil es die erforderliche Flexibilität liefert, aber gleichzeitig ein hohes Maß an besonderem Schutz, der viel besser funktioniert als das bestehende französische System. Dies bedeutet nicht die Einführung angelsächsischer Flexibilität, aber ein System, welches Flexibilität mit echter Sicherheit für den Einzelnen kombiniert. Indes erfordert die Einführung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik Reformen im öffentlichen Sektor, der viel effizienter werden muss als in der altmodischen französischen öffentlichen Verwaltung derzeit der Fall ist. Da die Gewerkschaften in Frankreich nicht mehr als 10 % der Arbeitnehmer vertreten, und sie im öffentlichen Dienst überrepräsentiert sind, ist der Tumult erwartungsgemäß groß. Aber Frankreich würde es besser gehen mit modernen, effizienten Gewerkschaften wie in den nordischen Ländern, die den gesamten Arbeitsmarkt anstatt nur eines Fragments abdecken“.
Eine Sprecherin des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) Patricia Grillo sagte EURACTIV: „Was in Frankreich passiert steht im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktgesetzgebung und weniger mit der ‚Flexicurity’-Agenda, weil es hier darum geht, dass Arbeitgeber Angestellte willkürlich heuern und feuern können. Im Klartext: Es gibt keine Verbindung zu ‚Flexicurity’, denn ‚Flexicurity’ beruht auf einer Einigung zwischen Arbeitnehmern und –gebern. Aber in diesem Fall haben Arbeitnehmer nicht das Recht, für sich selbst zu entscheiden“.
Hintergrund
In Deutschland finden das erste Mal sein 14 Jahren Streiks im öffentlichen Dienst statt. Die Arbeitsniederlegung, welche von ver.di, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, koordiniert wird, umfasst mehr als 10.000 Angestellte der Müllabfuhr, Krankenhäuser und Kindergärten in Baden-Württemberg. Die Proteste richten sich gegen eine geplante Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Wochenstunden.
Und weitere Streiks werden folgen: In den Bundesländern Niedersachsen und Hamburg wollen die Angestellte des öffentlichen Dienstes darüber abstimmen, ob sie sich den Streiks anschließen wollen, während 60.000 Arbeitnehmer regionaler Dienststellen in ganz Deutschland ebenfalls über einen Streik abstimmen. Die Gewerkschaften sagen, dass sie den Streik für sechs Wochen aufrechterhalten könnten.
Die Streiks finden nur sechs Wochen nach Bekanntgabe des Plans der neuen Regierung, das Renteneintrittalter von derzeit 65 auf 67 Jahre vor 2029 anzuheben, statt. Sowohl die Erhöhung des Renteneintrittalters als auch die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeiten sind zentrale Elemente der Regierungsstrategie, die schleppende Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Dennoch hat die Regierung diese Maßnahmen nicht im Nationalen Reformprogramm Deutschland erwähnt – wahrscheinlich um das Reformprogramm nicht ins Zentrum der nationalen Proteste zu stellen. Der Widerstand gegen diese beiden Maßnahmen stellt die Chancen der Regierung, für die schmerzhaften Maßnahmen der Lissabon-Strategie öffentliche Unterstützung zu finden, in Frage.
In Frankreich hat die konservative Partei UMP noch keinen Verbündeten in der Nationalversammlung gefunden, welche für den umstrittenen Contrat première embauche (CPC = „1. Beschäftigungsvertrag) stimmen würden. Präsident Jacques Chiracs Partei hätte dennoch genug Stimmen, um die Abänderung des französischen Gesetzes über Chancengleichheit auch gegen den Widerstand aller anderen Parteien durchzusetzen. Das Gesetz, dessen Verfasser sich am nordischen „Flexicurity“-Modell orientiert haben, soll es Arbeitgebern erlauben, junge Arbeitnehmer unter 26 ohne Angabe von Gründen innerhalb der ersten zwei Jahre ihrer Anstellung zu kündigen. Premierminister Dominique de Villepin sagte, das Gesetz, welches sich entgegen seiner Bezeichnung nicht nur auf Erstanstellungen bezieht, sei entscheidend, um Frankreichs Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Nach den ersten Streiks am 7. Februar, werden Gewerkschaften und Studentenvereinigungen entscheiden, wie sie nach der Abstimmung am 10. Februar weiter verfahren. Am 7. Februar nahmen bis zu 400.000 Menschen im ganzen Land an den 187 Demonstrationen gegen dieses Vorhaben, über welches am Folgetag in der Nationalversammlung abgestimmt werden sollte, teil. Die Proteste wurden von allen nationalen Gewerkschaften (CGT, CFDT, CFTC, FO, UNSA, FSU) und fast allen nationalen Jugendorganisationen sowie Studenten- und Schülervereinigungen organisiert.
Weitere Informationen
Governments
- Prime minister Dominique de Villepin:Thematic page on employment
- Ministry of labour affairs:Le contrat première embauche en discussion à l’Assemblée Nationale
Press articles
- L'ExpressL'Assemblée vote l'amendement créant le CPE
- Libération:CPE: le PS poursuit la guérilla à l'Assemblée
- Nouvel Observateur:Une nouvelle mobilisation est envisagée
- ARD:Bundestag befasst sich mit Rente ab 67
- Handelsblatt:Streiks im öffentlichen Dienst weiten sich aus
- Reuters:Keine Bewegung im Tarifstreit im öffentlichen Dienst
Press Dossiers
- Nouvel Observateur:Édition spéciale sur le CPE