In Frankreich, Deutschland und Großbritannien sind am 28. und 29. März Millionen Arbeitnehmer auf die Straße gegangen, um gegen Reformpläne ihrer Regierungen zu protestieren.
In Frankreich sind drei Millionen Arbeitnehmer und Studenten auf die Straße gegangen, um gegen den neuen Arbeitsvertrag für junge Menschen unter 26 (contrat première embauche, CPE) zu protestieren, der den Kündigungsschutz in den zwei ersten Einstellungsjahren vollständig aufhebt. Arbeitnehmer würden nicht einmal mehr verpflichtet sein, Kündigungsgründe zu nennen.
Und in Deutschland hat es in den letzten Wochen eine wahre Streikwelle gegeben, die größtenteils mit Lohnfragen zu tun hatte. Die Streiks fanden vor dem Hintergrund von Plänen der Regierung, das Renteneintrittsalter auf 67 anzuheben.
Die schwarz-rote Regierung in Berlin erlebt zurzeit ihren ersten offenen internen Konflikt wegen der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Lockerung des Kündigungsschutzes. Vorgesehen ist eine Ausdehnung der Probezeit auf zwei Jahre für sämtliche Arbeitnehmer. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung von Kanzlerin Merkel wegen dieser Pläne zunehmend unter Druck geraten könnte, sobald es eine stärkere öffentliche Debatte zu diesem Thema gibt.
In Großbritannien haben 1,5 Millionen öffentliche Angestellte am 28. März 2006 gestreikt. Sie protestierten gegen eine Reform des Rentensystems, welche, so befürchten sie, zu mehr Altersarmut führen würde.
Positionen
John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB), sagte, die europäische Gewerkschaftsbewegung unterstütze die Kampagne der französischen Gewerkschaften gegen den neuen Arbeitsvertrag, denn: „Ein einzigartiges Merkmal des europäischen Sozialmodells besteht in der Verpflichtung, die sozialen Partner zu konsultieren. Im Fall Frankreichs ist genau das Gegenteil passiert: es hat keine Verhandlungen gegeben“.
Ernest-Antoine Seillière, Präsident des europäischen Arbeitgeberverbands UNICE, sagte: „Die Lissabon-Strategie, die 2000 festgelegt wurde, um die europäische Wirtschaft zu modernisieren, ist die richtige Strategie. Aber die Reformen, auf die sich die europäischen Chefs bei ihren früheren Gipfeltreffen geeinigt haben, sind nicht in ausreichendem Maß umgesetzt worden. Daher unterstützen wir die Botschaft der Kommission an den Frühjahrsgipfel 2006: ‚es ist an der Zeit, unsere Verpflichtungen einzulösen’ […] Die wichtigsten Reformen müssen von der nationalen Ebene ausgehen“.
Hintergrund
Als Teil der Lissabon-Strategie, welche die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum der Welt machen soll, haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine Reihe von schmerzhaften Reformen geeinigt, beispielsweise die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Einführung von mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Doch obgleich das Jahr 2010 immer näher rückt, ist die Arbeitslosigkeit in der EU nach wie vor hoch und insbesondere in einigen der großen EU-Länder stoßen die Regierungen mit ihren Reformplänen auf starken Widerstand. In Ländern mit einer ausgeprägten Tradition des sozialen Dialogs fühlen sich die Gewerkschaften beiseite geschoben und fordern eine größere Einbeziehung.
Zeitstrahl
Der neue französische Arbeitsvertrag soll im April 2006 in Kraft treten. Die Gewerkschaften haben für den 4. April bereits Streiks angekündigt.
Während die Streiks des öffentlichen Diensts in Deutschland beendet worden sind, gehen die Ärzte-Streiks weiter und Metallarbeiter in den ostdeutschen Bundesländern haben vor kurzem ebenfalls einen Streik gestartet. Weitere branchenübergreifende Proteste werden voraussichtlich stattfinden, wenn die Regierung ihre Vorschläge zur Lockerung des Kündigungsschutzes präsentiert.
In Großbritannien sollen die Streiks und Proteste fortgesetzt werden bis die Regierung ihre Pläne zur Reform des Rentensystems, die im Oktober 2006 vollzogen werden soll, zurückzieht.
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