„Polnische Klempner“ stellte sich als Falschmeldung heraus [DE]

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Das Spektrum der „polnischen Klempner, welche die Französische Kampagne zum Referendum über die Europäische Verfassung im im Jahr 2005 verfolgten, ist eine Falschmeldung der politischen Geschichte, wie die vorhergesagte Flut der Ost-Arbeiter in Frankreich, welche nie passiert ist. EURACTIV Frankreich berichtet.

In der Tat leidet Frankreich an einem hohen Defizit bei der Statistik von ausländischen Arbeitskräften, was eine zuverlässige Schätzung der Zahl osteuropäischer Arbeiter verbietet.

In der Tat, für Zwecke der Volkszählung verzeichnet das Land nur Aufenthaltserlaubnisse mit dem Vermerk „Arbeiter“.

Als Folge davon werden EU-Staatsbürger, die ihr Herkunftsland verlassen, um sich mit ihren Familien in Frankreich zu vereinen, nicht als ausländische Arbeiter bezeichnet, sogar auch wenn ihre Aufenthaltsgenehmigung aus familiären Gründen eine Arbeitserlaubnis beinhaltet.

Auch die Eurostat-Statistiken über Frankreich sind mit Vorsicht zu genießen, da die europäische Behörde nicht viele Daten über Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten besitzt. Aus  Polen stammend sind seit 2005 15,000 Menschen in Frankreich verzeichnet, gegenüber 14,000 im Jahr 2004. Die Tendenz geht daher in Richtung Stabilität, wenn nicht sogar zu einem leichten Rückgang.

Im Vergleich von Frankreich mit Großbritannien bleibt letzteres ein sehr viel beliebteres Ziel für Wanderarbeiter. 88,000 Menschen überquerten 2005 den Ärmelkanal, 2008 stiegen die Gesamtzahlen auf 370,000. Seit 2004 hat Großbritannien den Statistiken zufolge 500,000 Arbeiter aus den neuen Mitgliedsstaaten empfangen. 

Auf  Grundlage dieser Zahlen liegt Frankreich weit abgeschlagen was Wanderarbeiter angeht. 

Die Umsetzung der Vorschriften zur Einschränkung der Mobilität von Ostarbeitern durch die französische Regierung mag für den großen Unterschied im Vergleich mit Großbritannien eine Ursache sein. Im März 2006 förderte Paris eine „schrittweise und kontrollierte Aufhebung der Beschränkungen“. Als Folge wurde der französische Arbeitsmarkt  in Bereichen mit Arbeitskräftemangel wie medizinische Versorgung, Verpflegung, Transport- und Baugewerbe für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsstaaten geöffnet. 

Brüssel erlaubt Frankreich administrative Beschränkungen bis zum Jahr 2011 beizubehalten, aber das Moratorium wurde verkürzt. Seit 1. Juli 2008 wurde Arbeitern aus den osteuropäischen Ländern, die seit 2004 Mitglied der EU sind, der freie Zugang zum Arbeitsmarkt garantiert. 

Diese „Geste“ kann auch durch die Umstände erläutert werden, nachdem Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft in diesem Jahr antrat. (EURACTIV vom 30. Mai 2008) 
„Frankreich ruderte durch die Aufhebung der Beschränkungen im Jahr 2008 statt 2011 zurück, ich bin mir aber nicht sicher, ob die Regierung diese Maßnahmen heute übernehmen würde“, erklärte Jacques Barou, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft in Grenoble. 

Frankreich ist seit vielen Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen und die Beschränkungen zur freien Mobilität für Arbeitnehmer sind ein entscheidender Faktor für den sozialen Frieden“, fügte er hinzu.

Es wird erwartet, dass Frankreich alle Beschränkungen für bulgarische und rumänische Arbeiter zum 31. Dezember 2011 aufhebt. Bis zu diesem Stichtag können Wanderarbeiter aus dem beschleunigten Verfahren profitieren, wenn sie in einen der 62 Berufe passen, für die Frankreich einen Arbeitskräftemangel verzeichnet hat. Im Frühjahr 2008 wurde die „Liste der ungewollten Jobs“ auf 150 Arbeitsfelder erweitert. 

Während der Kampagne zum Referendum über die europäische Verfassung in Frankreich verkörperte der „polnischen Klempner" verbreitete Ängste vor Arbeitern aus dem Osten, die Lohn-Chaos auf dem Arbeitsmarkt verursachen würden. 

Die Argumentation stammte nicht direkt aus dem Verfassungsprojekt, sondern aus der Bolkenstein-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern. Nichtsdestotrotz war die Verwirrung groß genug, um zu einer deutlichen Ablehnung der europäischen Verfassung in Frankreich zu führen.

Als Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Lettland, Litauen, Estland und Slowenien der EU am 1. Mai 2004 beitraten, öffneten nur Großbritannien, Irland und Schweden ihre Arbeitsmärkte für die Neulinge.

Griechenland, Finnland, Italien, Spanien und Portugal hoben ihre Beschränkungen für diese Länder im Jahr 2006 auf, Luxemburg und die Niederlande im Jahr 2007, Frankreich 2008, Belgien und Dänemark am 1. Mai 2009.

Österreich und Deutschland hielten die Beschränkungen nach Mai 2009 aufrecht, woraufhin die tschechische EU-Ratspräsidentschaft  Wien und Berlin für eine wie er nannte „ungerechtfertigte" Entscheidung kritisierte, die Arbeitsbeschränkungen fünf Jahre nach der Erweiterung von 2004 beizubehalten.

Der Europäische Gerichtshof hat kürzlich in einem Fall gegen Paris entschieden, in dem Rechtsanwälten, Ärzten und Zahnärzten aus Bulgarien und Rumänien zu Unrecht der Zugang zum französischen Arbeitsmarkt verweigert wurde (EURACTIV vom 11 Februar 09). 

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