Parlament nimmt Dienstleistungsrichtlinie an [DE]

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Das Parlament hat mit Unterstützung der drei größten Fraktionen die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie angenommen, jedoch alle Änderungen, die der Rat im Sommer 2006 im Rahmen eines Kompromisses angenommen hatte, abgelehnt. 

Die drei größten Fraktionen im Parlament – die Europäische Volkspartei (EVP-ED), die Sozialdemokraten (SPE) und die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) haben den gemeinsamen Standpunkt des Rates ohne Änderungen angenommen. Die identischen Änderungsanträge der Linken (GUE/NGL) und der Union für das Europa der Nationen (UEN), die beide den Gemeinsamen Standpunkt ablehnen, wurden mit 408 zu 105 Stimmen überstimmt. Demnach hat das Parlament nach den Regeln des Mitentscheidungsverfahrens die Richtlinie in zweiter und letzter Lesung endgültig verabschiedet. 

Vor der Abstimmung erläuterte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy dem Plenum die Punkte, die die parlamentarische Berichterstatterin für die Dienstleistungsrichtlinie, Evelyne Gebhardt (Deutschland, SPE), für die entscheidenden Fragen hält:

  • Hilfe für die Mitgliedstaaten bei der genauen Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie. Die „Analysen und Orientierungen“ der Kommission bieten weder rechtlich verbindliche Auslegungen noch ergänzen sie die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie.
  • Die Notwendigkeit weiterer Harmonisierungen  im Dienstleistungsbereich
  • Im Hinblick auf die bestehenden rechtlichen Bestimmungen erläuterte der Kommissar, die Richtlinie habe keinen Einfluss auf das nationale Recht und die bestehenden einzelstaatlichen Praktiken in den Bereichen
    • Arbeitsrecht
    • Strafrecht
    • Soziale Dienste

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Die Berichterstatterin Evelyne Gebhardt sagte, mit der Dienstleistungsrichtlinie sei es gelungen, die Menschen stärker in den Mittelpunkt der Politik zu rücken. Dem Parlament sei es gelungen, das umstrittene Herkunftslandprinzip abzuwenden und die Rechte der Verbraucher zu sichern. Jedoch müssten wichtige Punkte weiterhin diskutiert werden, insbesondere im Bereich des Arbeits-, Sozial- und Strafrechts. Gebhardt empfahl, dass der Rat seine Praktiken ändern solle. Der Rat könne nicht sagen, er könne den Änderungsanträgen des Parlaments nicht zustimmen, weil es so schwierig gewesen sei, einen Kompromiss im Rat zu finden, kritisierte Gebhardt und fügte hinzu, auch das Parlament habe einen komplizierten Kompromiss finden müssen.

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy betonte, der Text werde für die Bürger und Unternehmen einen Mehrwert schaffen. Die Freiheit, Dienstleistungen anzubieten, die das Herkunftslandprinzip ersetzt hat, würde für mehr Rechtsklarheit sorgen, so McCreevy. In einer formellen Erklärung, die in das Sitzungsprotokoll des Parlaments aufgenommen werden wird, unterstrich der Kommissar, dass die Richtlinie weder das Arbeits- noch das Strafrecht der Mitgliedstaaten berühren wird. Die Kommission werde prüfen, ob für einige Dienstleistungen weitere Harmonisierungen vorgenommen werden müssten, so McCreevy.

Der finnische Handels- und Industrieminister Mauri Pekkarinen nannte im Namen der finnischen Ratspräsidentschaft das Ergebnis der ersten Lesung im Parlament einen „historischen Kompromiss“, wofür er dem Parlament dankte. Auch wenn der letztlich angenommene Text in weiten Teilen von der ursprünglichen Bolkestein-Richtlinie abweiche, drücke er immer noch das gemeinsame Ziel, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu öffnen, aus.

Der britische Europaabgeordnete Malcolm Harbour (EVP-ED) sagte, “dies ist ein wichtiger Tag für die Bürger Europas”. Die Dienstleistungsrichtlinie diene der Verbesserung des Lebensstandards aller Bürger und der Förderung des Wirtschaftswachstums. Sie beinhalte eine Anweisung an die Mitgliedstaaten mit über vierzig spezifischen Maßnahmen zum Abbau von Hindernissen und 65 Vorschriften zur Verbesserung ihrer Verfahren.

Der Abgeordnete Bill Newton Dunn (ALDE) sagte, die Dienstleistungsrichtlinie würde Europa große wirtschaftliche Vorteile bringen. Dänische Schätzungen gingen von einem Anstieg des BIP um 0,3% und der Beschäftigung um 0,7% aus. Die Kommission rechne sogar mit einem Anstieg des BIP um 1,8% und mit 2,5 Mio. neuen Arbeitsplätzen, so Dunn.

Die deutsche Europaabgeordnete Heide Rühle (Europäische Grüne) sagte, "Wir sind enttäuscht über die Weigerung der drei großen Fraktionen, der Mehrheit in diesem Haus, heute eine ordentliche zweite Lesung zur Dienstleistungsrichtlinie zu machen".  In Fragen der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, sozialen Diensten und Kollektivvereinbarungen kritisierte Rühle, dass der Rat sich nicht vollständig dem Ergebnis der ersten Lesung im Parlament angeschlossen habe und im Gegenteil für einen neuen Mangel an rechtlicher Klarheit gesorgt habe. 

Der Vorsitzende der KVEL/NGL-Fraktion, Francis Wurtz, sagte, die Mitentscheidungs- und Kompromissfindungsregeln zwischen Rat und Parlament seien bekannt. Heute, mit Annahme der Dienstleistungsrichtlinie, könne zu diesen Instrumentarien auch die Kapitulation hinzugefügt werden. Wurtz fragte, wie man diese unglaubwürdige Entscheidung sonst nennen sollte, die von den großen Fraktionen getroffen wurde und den „Verfügungen“ des Rates nachkomme und in deren Vorfeld akzeptiert wurde, alle Änderungsanträge des parlamentarischen Binnenmarktausschusses zurückzuziehen. Der Gemeinsame Standpunkt des Rates, der sogar gegenüber dem im Parlament am 16. Februar 2006 angenommen Text noch ein Rückschlag sei, sei ohne Widerstand angenommen, kritisierte Wurtz.

Hans-Werner Müller, Generalsekretär der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe, sagte, die Abstimmung im Parlament markiere den Schlusspunkt der drei Jahre währenden Verhandlungen über einen komplexen und umstrittenen Gesetzgebungsakt. Die Richtlinie sei ein Beweis dafür, wie weit die europäischen Institutionen gehen könnten, wenn sie gewillt seien, den Bedürfnissen und Kommentaren der europäischen Stakeholder Gehör zu schenken. Dennoch müssten die Bemühungen andauern, den Binnenmarkt für Dienstleistungen zu öffnen. Es sei nun an den Mitgliedstaaten, zu dem Text, den sie auf dem Europäischen Rat angenommen haben, zu stehen und sicherzustellen, dass er auch in die Praxis umgesetzt würde.  

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) erklärte, das Parlament habe heute in zweiter Lesung die reformierte Dienstleistungsrichtlinie angenommen und damit auf immer und ewig dem ursprünglichen Bolkesteinvorschlag eine Absage erteilt. Der EGB bewerte dieses Ergebnis als eine Erfolgsgeschichte für die europäische Gewerkschaftsbewegung und ein Beispiel guter Zusammenarbeit mit dem Parlament. Dennoch werde der EGB weiterhin für Verbesserungen in einigen Bereichen kämpfen. Der EGB nannte hierbei vor allem die bessere Rechtsetzung für öffentliche Dienstleistungen und setzte sich insbesondere für eine Regelung auf europäischer Ebene für sensible Bereiche, wie Zeitarbeitsfirmen, ein.

Zwar sind etwa zwei Drittel der wirtschaftlichen Aktivitäten in der EU Dienstleistungen, jedoch nur 20% der grenzübergreifenden Wirtschaftskontakte kommen im Rahmen von Dienstleistungen zustande. Es wird erwartet, dass die Richtlinie die Erbringung grenzübergreifender Dienstleistungen enorm fördern wird und 600.000 neue Arbeitsplätze in Europa entstehen könnten.  

Die Dienstleistungsrichtlinie, die ursprünglich auch Bolkestein-Richtlinie nach dem ehemaligen Kommissar Fritz Bolkestein genannt wurde, wird von der sozialdemokratischen Europaabgeordneten Arlene McCarthy als das „wichtigste und umstrittenste“ Dokument der gesamten europäischen Gesetzgebung bezeichnet.

Als Reaktion auf den Widerstand in der Öffentlichkeit gegen die Richtlinie nahm das Parlament am 16. Februar 2006 eine Version der Richtlinie  an, die dem Vorschlag der Kommission nur in wenigen Punkten entsprach. Nachdem Ende Mai 2006 eine politische Einigung erreicht werden konnte, nahm der Rat mit großer Mehrheit am 24. Juli 2006 einen gemeinsamen Standpunkt  an. Nur Belgien und Litauen enthielten sich der ihrer Stimme. Der gemeinsame Standpunkt übernahm fast alle Änderungsanträge des Parlaments, änderte aber bei einigen der umstrittensten Punkte die Formulierungen mit der Begründung, dies sei für die rechtliche Klarheit der Richtlinie notwendig (siehe Kernfragen weiter unten). Die Kommission schloss sich schließlich dem gemeinsamen Standpunkt des Rates an.

  • Nach der Annahme durch das Parlament, geht die Dienstleistungsrichtlinie nun zum Rat zurück, der sie bei einer der nächsten Sitzungen annehmen soll
  • Die Richtlinie wird dann im Amtsblatt der Europäischen Union, vermutlich Anfang 2007, veröffentlicht
  • Drei Jahre nach der Veröffentlichung, möglicherweise Anfang 2010, wird die Richtlinie in Kraft treten

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