Neue Romastrategie oder alte Alibipolitik?

"Es wird immer wieder das gleiche Programm mit den gleichen Prioritäten neu formuliert", kritisiert der ungarische Ombudsmann für Minderheiten (R) die bisherige Roma-Politik. Foto: Miklos Beniczky

Mit 26 Milliarden Euro und einer neuen EU-Strategie soll die Integration der Roma europaweit gelingen. Doch wird das Geld wirklich bei den Roma ankommen? Der ungarische Ombudsmann für Minderheiten Ernô Kállai ist skeptisch. Seine Kritik wurde zum letzten Mal gehört – dafür sorgt die neue Verfassung Ungarns.

Es ist ein Kernanliegen der ungarischen Ratspräsidentschaft: Die Roma müssen besser integriert werden. Doch wie soll das genau gehen? Spätestens bei dieser Frage endet der Konsens. Das wurde auch bei den Feierlichkeiten in der ungarischen Botschaft in Berlin am Vorabend des 40. internationalen Romatags deutlich, der jedes Jahr am 8. April gefeiert wird.

Selbst der ungarische Botschafter Jozsef Czukor räumte bei der Vorstellung der neuen EU-Rahmenstrategie ein, dass "man auf einem guten Weg, aber von einer guten Lösung noch weit entfernt" sei. Die EU-Rahmenstrategie zur Integration der Roma sieht vor, den in der EU lebenden Roma einen fairen Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Wohnraum und öffentlichen Versorgungsnetzen zu ermöglichen. Mit 26 Milliarden Euro soll nun gelingen, was in der Vergangenheit nicht gelingen wollte: die Situation der Roma verbessern.

"Das gleiche Programm mit den gleichen Prioritäten – Bildung, Gesundheit, Beschäftigung, Wohnen – wird einfach immer wieder neu formuliert", kritisierte Ernô Kállai, der ungarische Ombudsmann für Minderheiten. Kállai ist der erste Roma in diesem Amt.

"Euer Leben wird sich nicht mehr verbessern"

Die staatlichen Versuche, die Roma in Arbeit zu bringen, treiben mitunter abenteuerliche Blüten, berichtete Kállai. So sollten Roma etwa wieder in ihren "traditionellen Berufen" als Korbflechter oder Teppichknüpfer ausgebildet werden. Fortschritte seien damit nicht erzielt worden. "Wir brauchen eine Roma-Intelligenzija. Roma müssen Ärzte und Ingenieure werden, doch keine Korbflechter", so Kállai.

Die Bildungsförderung der Roma müsse deshalb schon frühzeitig im Kindergarten beginnen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern sei dabei entscheidend. Den älteren Roma müsse man klar sagen: "Euer Leben wird sich nicht mehr verbessern, aber eure Kinder haben noch eine Chance."

70 Prozent der Roma-Kinder gingen auf Schulen, die ausschließlich von Roma besucht werden. Studien zufolge erzielen solche sogenannten Roma-Schulen schlechtere Ergebnisse als andere ungarische Schulen, erklärte Kállai.

Große Antipathie und geringer Geldfluss

Roma-Programme scheiterten bisher immer an der Umsetzung. Dafür gebe es viele Gründe: Zum einen die große Antipathie gegenüber den Roma. Die ungarische Mehrheitsgesellschaft verstehe nicht, warum man soviel Geld für Minderheiten ausgeben müsse, so der Ombudsmann. Wenn schon finanzielle Unterstützung, dann lieber für arme Menschen generell und nicht für eine bestimmte Bevölkerungsgruppe. Die ungarische Regierung stehe zudem vor dem Problem, dass man die Erfolge nicht im vierjährigen Takt der Wahlen messen könne.

Zum anderen werde nur ein kleiner Teil der Gelder wirklich zur Förderung der Roma verwendet. Der ungarische Rechnungshof habe alle Förderprogramme für Roma überprüft und festgestellt, dass nur zehn Prozent der vorgesehenen Gelder tatsächlich den Roma zugute gekommen sind. Es sei schwer nachzuvollziehen, wohin die Gelder stattdessen geflossen sind. Die neue EU-Strategie sehe zumindest mehr Monitoring- und Kontrollmaßnahmen vor, so Kállai.

"Identität nicht wie Hemden wechseln"

Damit eine Romastrategie erfolgreich sein kann, müsse die EU sich die Frage stellen, ob die neue Strategie tatsächlich ein Romaprogramm oder lieber doch ein Armenprogramm sein soll. Die Zielgruppe müsse genau definiert werden. In Ungarn seien dazu neue Gesetzesvorschriften nötig. Laut derzeit gültigem ungarischen Gesetz, könne jeder seine Identität selbst wählen. "An einem Tag ist man Pole, am andern Tag Slowake", erklärte Kállai. Dieser Missbrauch müsse verhindert werden.

Als etwa in den 90er Jahren die ersten Stipendienprogramme für Roma-Studenten eingeführt wurden, waren plötzlich 97 Prozent der juristischen Fakultät Roma, da sich jeder als Roma ausgeben konnte. "Menschen dürfen ihre Identität nicht wie ihre Hemden wechseln können", forderte der Ombudsmann.

Hilfe zur Selbsthilfe

"Kein Nationalstaat oder die EU kann die Probleme der Roma lösen. Diese müssen ihre Probleme selbst lösen, indem sie ihre Interessen vertreten", sagte Kállai. Die Aufgabe der EU und der Länder sei es, die Roma dabei zu unterstützen, sich selbst zu helfen. Mit der bisherigen Alibipolitik müsse Schluss sein.

Neue ungarische Verfassung als Rückschritt?

In Ungarn scheint man mit der neuen Verfassung allerdings in eine andere Richtung zu gehen. Das Amt des Ombudsmanns für Minderheiten wird ersatzlos gestrichen. In Zukunft soll es nur noch einen "allgemeinen" Ombudsmann geben, dem kein konkretes Thema zugeordnet wird.

"Die neue Verfassung ist im Hinblick auf die Rechte der Minderheiten in Ungarn ein Rückschritt. In Zukunft wird es keine unabhängige, rein fachliche Stimme geben, die die Interessen der Minderheiten vertritt. Heute Abend bin ich sozusagen in der Verlängerung", so Kállai.

Sabrina Schadwinkel

Links

EU-Kommission

Die EU und die Roma

Integration der Roma: EU-Kommission fordert Mitgliedstaaten zur Festlegung nationaler Strategien auf (5. April 2011)

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