Neue EU-Bürger stehen Mobilität gespalten gegenüber [DE]

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Offiziell haben sich alle zehn neuen Mitgliedstaaten für mehr Arbeitnehmermobilität innerhalb der EU ausgesprochen.  Wenn man aber genauer hinsieht, ergibt sich ein wesentlich komplexeres Bild.

Tschechische Republik:  Laut einer Umfrage  des tschechischen Forschungsinstitutes für Arbeitsmarkt und soziale Angelegenheiten (Výzkumný ústav práce a sociálních vecí) zwischen 2000 und 2003 gaben 15,4 % der Befragten im arbeitsfähigen Alter an, dass sie bereit wären, im Ausland zu arbeiten.  Die beliebtesten Zielländer waren Großbritannien und Irland (37,6 %), Deutschland (32,1 %) und Österreich (14,7).  Genaue Zahlen dazu, wie viele Arbeitnehmer im Ausland beschäftigt sind, liegen jedoch nicht vor.  Im Allgemeinen geht man aber davon aus, dass letztlich wesentlich weniger Menschen in ein anderes Land gehen, als dazu prinzipiell bereit sind.  Eine 2001 durchgeführte Volkszählung ergab, dass etwa 25.000 der tschechischen Arbeitnehmer in einem anderen EU-Land gearbeitet haben.  Man geht davon aus, dass sich diese Zahl seit dem Beitritt der Tschechischen Republik nur unwesentlich verändert hat.  

Außerdem ging aus der Volkszählung hervor, dass 42 % der Tschechen zwischen Deutschland und Tschechien pendeln.  Für Österreich lag diese Zahl bei 32 %.

Ungarn:  Die Bereitschaft der Ungarn, im Ausland zu arbeiten, hat sich seit dem Beitritt ebenfalls nicht verändert.  Gerade mal 1 – 2 % arbeiten im Ausland.  Auf eine Frage von EURACTIV.hu gab das ungarische Arbeitsministerium an, dass zurzeit etwa 50.000 bis 60.000 ungarische Arbeitnehmer im Ausland beschäftigt seien.  Trotz aller Zugangsbeschränkungen zu den Arbeitsmärkten der EU-15 für die Arbeitnehmer aus MOE sind Deutschland und Österreich bei den Ungarn die beliebtesten Zielländer.  Mittlerweile wird aber auch Großbritannien immer beliebter.

Über den grenzüberschreitenden Pendlerverkehr in die Nachbarländer liegen nur Schätzungen vor, allerdings sind diese Zahlen so gering, dass sie sich auf den Arbeitsmarkt nicht negativ auswirken.  Ungarn selbst hat mit einer hohen Anzahl illegaler Arbeiter, insbesondere aus Rumänien, zu kämpfen sowie mit der Tatsache, dass viele Slowaken, die bereit sind, für einen geringeren Lohn zu arbeiten, in Nordungarn Arbeit suchen.  

Polen:  Unterschiedlichen Angaben zufolge haben bereits 500.000 bis zwei Millionen Polen das Land verlassen um bessere Arbeitsmöglichkeiten in einem anderen Land  zu finden.  Exakte statistische Angaben liegen nicht vor, da das polnische Statistikamt (GUS), die polnische Nationalbank und das Arbeits- und Sozialministerium erst kürzlich eine Arbeitsgruppe gebildet haben, welche die Entwicklung der Arbeitnehmermobilität analysieren soll.

Grenzüberschreitende Mobilität zu den benachbarten neuen EU-Mitgliedstaaten wird immer beliebter.  Dennoch sind die Zahlen bisher relativ gering.  In der Slowakei arbeiten legal ungefähr 1.500 Polen; in Tschechen beläuft sich diese Zahl auf 13.000.  In Deutschland sieht die Lage anders aus.  Viele der Arbeitnehmer sind illegal beschäftigt, wodurch eine Schätzung der Zahl der im EU-Ausland arbeitenden Polen nahezu unmöglich ist.  Dieses Problem besteht schon seit vielen Jahren und kann daher nicht mit dem EU-Beitritt in Verbindung gebracht werden.

Slowakei:  Laut offiziellen Angaben arbeiten 170.000 bis 200.000 Slowaken im Ausland – überwiegend in Tschechien, Ungarn, Großbritannien und Irland.  Länder wie  Deutschland oder Italien sind für Saisonarbeit in der Landwirtschaft und Tourismusbranche  interessant.

Seit dem EU-Beitritt ist die Anzahl der Slowaken, welche ins EU-Ausland pendeln, um dort zu arbeiten, gestiegen.  Fast 6.000 Arbeitnehmer pendeln täglich nach Ungarn.  Ungefähr 70.000 Slowaken arbeiten in Tschechien – ca. ein Viertel pendelt.  Die Möglichkeiten, in Österreich zu arbeiten, sind aufgrund der Beschränkungen der Arbeitnehmermobilität begrenzt.

Die Partner von EURACTIV  haben in ihren Ländern Meinungsumfragen zum Thema Arbeitnehmermobilität durchgeführt und die Position der jeweiligen Regierung untersucht.  

Tschechien:  In der Öffentlichkeit wird die Frage der Arbeitnehmermobilität kaum diskutiert.  Aufgrund einer relativ geringen grenzüberschreitenden Mobilität der tschechischen Arbeitnehmer, liegt das Interesse der Bürger und Medien überwiegend bei der Frage, wie viele ausländische Arbeitnehmer nach Tschechien kommen.

Die Akteure von beiden Seiten des politischen Spektrums stehen der grenzüberschreitenden Mobilität offen gegenüber.  Die Anzahl der Arbeitnehmer, welche bereit sind in einem anderen EU-Mitgliedsland zu arbeiten, ist gering und kann daher auch keine destabilisierenden Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt ausüben.  Umfragen bestätigen diese Position.  Arbeitnehmermobilität wird offiziell unterstützt, z.B. durch den Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung (welcher Maßnahmen zur Verbesserung der Leistung des Immobilienmarktes sowie zur Unterstützung des Verkehrssektors mit einschließt) und auch durch die Wachstumsstrategie 2005.  Allerdings sind diese Dokumente nicht bindend.  Am Ende hängt ein Erfolg von dem politischen Willen ab, diese Maßnahmen auch wirklich umzusetzen.

Ungarn:  Sowohl die Arbeitnehmermobilität als auch ihre Auswirkungen sind marginal, und entsprechend gering ist auch das öffentliche Interesse.  In der Tat taucht dieses Thema nur selten in der Öffentlichkeit auf.  Diskussionen sind im Allgemeinen immer an konkrete Beispiele (bestimmte Berufsgruppen) gebunden.  Auch in Ungarn dreht sich die Diskussion überwiegend um ausländische Arbeitnehmer, die in Ungarn arbeiten, wie beispielsweise Slowaken in Nordungarn.

Die ungarische Regierung hat immer wieder betont, dass der freie Personenverkehr, einschließlich der von Arbeitnehmern, eine der vier Grundfreiheiten der EU sei.  Daher versucht die Regierung, dieses Thema ganz oben auf der politischen Agenda zu halten und die öffentliche Diskussion über positive und negative Effekte aufrecht zu erhalten.

Polen:  Die meisten Polen sind über die Tatsache verärgert, dass ein Teil der Bevölkerung ihr Land verlässt, um im Ausland zu arbeiten.  Andererseits sehen sie  ein, dass junge Menschen die Möglichkeiten, eine gut bezahlte Arbeit zu finden, nutzen wollen.  Die größte Sorge der breiten Öffentlichkeit ist, dass Migration die Einheit der Familie zerstören könnte, sobald eine Person der Familie Polen verlässt, um in einem anderen Land zu arbeiten und der Rest in Polen bleibt.  Es gibt ganze Städte und Dörfer, in denen die Kinder überwiegend von den Großeltern aufgezogen werden, weil die Mutter dem Vater oft ins Ausland folgt, wobei die Kinder zu Hause bleiben. .  

Für die jungen Menschen bedeutet eine Anstellung im Ausland häufig ein besserer Start ins Leben und die Flucht vor der Arbeitslosigkeit.  Daher ist ihre Einstellung bezüglich Arbeitnehmermobilität wesentlich positiver besetzt.  Laut Umfragen stehen überwiegend ältere Menschen mit einer konservativen Einstellung der Mobilität kritisch gegenüber.

Die Regierung in Warschau ist eine der wenigen, welche die Arbeitnehmermobilität nicht unterstützt.  Sie weisen insbesondere darauf hin, dass überwiegend hoch qualifizierte Arbeitnehmer ins Ausland abwandern und dass in einigen Bereichen bereits ein Mangel an Arbeitskräften besteht, wie beispielsweise im Gesundheitswesen.  Daher versucht die polnische Regierung die Abwanderung von Arbeitnehmern zu reduzieren, indem sie Steuern und die Lohnnebenkosten senkt sowie Unternehmen Anreize bietet, ihre Aktivitäten auszuweiten.

Slowakei:  Die Politik betont insbesondere die positiven Folgen der Arbeitnehmermobilität und auch die Slowaken selbst stehen dieser überwiegend positiv gegenüber.  Laut Eurostat sind 60 % der Slowaken der Ansicht, dass Arbeitnehmermobilität positiv ist.  In vielen Fällen wird sie als Notwendigkeit erachtet und ist das Ergebnis der hohen Arbeitslosigkeit sowie der niedrigen Löhnen auf dem slowakischen Arbeitsmarkt.  Viele Migranten, insbesondere die jüngeren, sind bereit, eine Stelle anzunehmen, die weit unterhalb ihrer eigentlichen Qualifikation liegt.

Die ehemalige Regierung unter Mikulas Dzurinda, welcher am 4. Juli 2006 sein Amt niedergelegt hat, hat die Arbeitnehmermobilität offiziell unterstützt.  Ein Bericht über die derzeitige soziale und wirtschaftliche Situation in den slowakischen Regionen wurde im März von der Dzurinda-Regierung angenommen.  In diesem Bericht heißt es, dass die (innerstaatliche) Arbeitnehmermobilität ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen die regional unterschiedlichen Lebensstandards sei.  Es hieß weiter, dass die slowakische Regierung die notwendigen Schritte ergreifen werde, um eine Politik umzusetzen, welche sowohl die innerstaatliche als auch die internationale Mobilität, insbesondere in den Grenzregionen, fördern würde.

Grenzüberschreitende Mobilität wird als einer der wichtigsten Lösungsansätze zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit angesehen.  Man geht nicht davon aus, dass die neue Regierung diesbezüglich wesentliche Änderungen vornehmen wird.  Es werden wohl lediglich einige Anpassungen vorgenommen. Außerdem ist zu erwarten, dass mögliche negative Auswirkungen  stärker diskutiert werden, da sich die neue Regierung aus Parteien zusammensetzt, deren Wähler aus den ärmeren Regionen stammen, die besonders stark von ‚Brain Drain’ und der Abwanderung junger Arbeitskräfte betroffen sind. 

In einer im Februar veröffentlichten Studie fand die Kommission heraus, dass die Europäer die Arbeitnehmermobilität überwiegend positiv sehen – 46 % sind der Ansicht, dass Mobilität für den Einzelnen positive Auswirkungen hat (11 % sehen sie als nachteilig an), 49 % denken, sie wirke sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus (während 19 % vom Gegenteil überzeugt sind) und 57 % sind der Ansicht, dass hierdurch die europäische Integration gefördert wird (10 % sind gegenteiliger Meinung).

Die Situation in den einzelnen Ländern ist sehr unterschiedlich.  Von den mittel- und osteuropäischen (MOE) Ländern sind nur die Slowaken mehrheitlich davon überzeugt, dass Mobilität gut für den Einzelnen ist (60 %).  In Tschechien, Ungarn und Polen ist die Skepsis größer.  45 % der Tschechen und Ungarn sind der Auffassung, dass Mobilität etwas Positives ist, während in Polen nur 40 % der Bevölkerung hiervon überzeugt sind.

Im selben Bericht wird deutlich, dass die Bereitschaft in ein anderes Land zu ziehen, nicht nur durch die Einstellung zur Mobilität beeinflusst wird.  Wirtschaftliche und soziale Bedingungen wie beispielsweise Arbeitslosigkeit oder der allgemeine Lebensstandard spielen ebenfalls eine wichtige Rolle.  Mehr als 50 % der Polen und 35 % der Slowaken, jedoch weniger als 30 % der Tschechen und Ungarn, wären bereit, in ein anderes Land zu gehen, sollten sie arbeitslos werden.

Ein Blick auf das Gesamtbild, welches mit Hilfe der Partner von EURACTIV – EURACTIV.cz, EURACTIV.hu, EURACTIV.pl und EURACTIV.sk – erstellt wurde, zeigt, dass die Situation wesentlich komplizierter ist.  Obwohl die Regierungen aller vier MOEStaaten offiziell eine Öffnung der Arbeitsmärkte der EU-15 unmittelbar nach ihrem Beitritt gefordert haben, vertreten sie sehr unterschiedliche Positionen sobald nachteilige Folgen, wie „Brain Drain“ oder die Abwanderung junger Arbeitskräfte, thematisiert werden.

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