Mutterschutz: Setzt das EU-Parlament falsche Prioritäten?

Väter sollen sich in Zukunft mehr in der Kindererziehung engagieren. Das will das EU-Parlament unter anderem mit einem bezahlten Vaterschaftsurlaub fördern. Foto: dpa

Das EU-Parlament will den Mutterschutz auf zwanzig Wochen verlängern. Während die Grünen einen „großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung“ feiern, warnt die SPD davor, „willkürlich und an falscher Stelle“ zu regeln. Der Zentralverband des deutschen Handwerks sieht den wirtschaftlichen Aufschwung in Gefahr. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen.

Das EU-Parlament hat am Mittwoch (20. Oktober) mit knapper Mehrheit beschlossen, den EU-weit geltenden Mutterschutz zu verlängern. In Zukunft sollen Mütter sich zwanzig statt derzeit vierzehn Wochen nach der Geburt ganz um ihr Kind kümmern können. Dabei soll es einen vollen Lohnausgleich geben.

Für die letzten vier Wochen können bestehende nationale Regelungen, etwa zum Vaterschaftsurlaub, angerechnet werden. Gleichzeitig regt das Parlament an, dass alle Mitgliedsstaaten einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub ermöglichen, der ebenfalls voll bezahlt werden soll.

Die EU-Kommission hatte 2008 ursprünglich vorgeschlagen, den Mutterschutz auf 18 Wochen zu verlängern. Vaterschaftsurlaub war im Richtlinienentwurf nicht vorgesehen. 

Noch nicht endgültig

Die heutige Entscheidung des EU-Parlaments war die erste Lesung des Richtlinienentwurfs. Das Abstimmungsergebnis ist daher noch nicht endgültig, da der Vorschlag noch in zweiter Lesung noch verabschiedet werden muss. Dafür wird dann eine größere Mehrheit benötigt.

Bevor die Richtlinie in Kraft treten kann, muss außerdem der EU-Rat noch zustimmen. Einige Mitgliedsstaaten haben bereits angekündigt, einem deutlich verlängerten Mutterschutz nicht zuzustimmen. Vor allem Deutschland, Frankreich und Großbritannien fürchten, dass große Mehrkosten auf sie zukommen.

In Deutschland gilt derzeit ein Mutterschutz von 14 Wochen bei vollem Lohnausgleich. Andere europäische Staaten gehen deutlich darüber hinaus. Die neuen EU-Regeln wären Mindeststandards. Die Mitgliedsstaaten könnten also einen noch längeren Mutterschutz durchsetzen, dürfen die europäischen Standards aber nicht unterschreiten.

Positionen

Grüne: Rolle von Vätern stärken

Franziska Brantner, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Ausschuss Rechte der Frau und Gleichberechtigung (FEMM) begrüßte das Abstimmungsergebnis und nannte es einen "großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung": "Die einheitliche Regelung für den Mutterschutz in Europa ist besonders für die Frauen ein Fortschritt, die in Ländern leben, in denen der Mutterschutz bislang zu kurz und faktisch unbezahlt war."

SPD: Gleichberechtigung nicht willkürlich an falscher Stelle regeln

Die SPD-EU-Abgeordnete Constanze Krehl kritisierte, dass der angenommene Bericht nicht ausreichend zwischen Mutterschutz-, Eltern- und Vaterschaftszeiten unterscheidet, deren Ausgestaltung und Finanzierung in den Mitgliedsstaaten höchst unterschiedlich geregelt sind.

"Selbstverständlich wollen auch wir SPD-Europaabgeordneten die Beteiligung und gleichberechtigte Einbindung von Müttern und Vätern an der Erziehung und allen familiären Rechten und Pflichten fördern. Allerdings muss das über die entsprechenden Bestimmungen zur Elternzeit geregelt und nicht willkürlich an falscher Stelle eingebracht werden", so Krehl weiter.

Außerdem berge die mehrheitliche Entscheidung für 20 Wochen Mutterschutz erhebliche Risiken. "Ich fürchte, dass sich diese Regelung letztendlich als Bumerang erweisen wird und die Beschäftigungschancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt deutlich sinken werden."

CDU: Deutsches Kombimodell bleibt bestehen

Die Europa-Abgeordneten Angelika Niebler (CSU), Christa Klaß (CDU) und Thomas Mann (CDU) zeigten sich zufrieden mit dem Votum: "Das Europäische Parlament stimmte heute zwar für eine europaweite Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen, konnte jedoch gleichzeitig weitere überzogene Regelungen verhindern."

"Wäre es bei der alleinigen Ausweitung des Mutterschutzurlaubs auf 20 Wochen bei vollem Lohnausgleich wie vom Frauenausschuss des Europäischen Parlaments gefordert geblieben, wären wieder einmal einzig die Frauen in die Pflicht genommen worden. Es ist jedoch wichtig, dass wir eine Flexibilität für die Mitgliedsstaaten erreichen konnten und nationale Modelle zum Mutterschutz in Kombination mit Elternzeit künftig anerkannt werden können."

Einen verpflichtenden Vaterschaftsurlaub lehnen die Abgeordneten ab: "Auch die Männer müssen bei der Erziehung der Kinder eine Rolle spielen." Einen verpflichtenden Vaterschaftsurlaub in einer Richtlinie zu verankern, in der es um den Gesundheitsschutz der Mutter nach der Geburt geht, sei dabei jedoch die "völlig falsche Herangehensweise", sind sich die drei Abgeordneten einig.

Die EU-Abgeordneten Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU) zeigten sich vor allem zufrieden mit dem knappen Abstimmungsergebnis. "Die Forderung nach Ausweitung des Mutterschutzes von 14 auf 20 Wochen wurde nur mit einer sehr knappen Mehrheit verabschiedet, die unterhalb der qualifizierten Mehrheit liegt, die in der zweiten Lesung erforderlich ist. Die CDU/CSU-Gruppe ist mit dem heutigen Ergebnis zufrieden."

FDP: Zu langer Mutterschutz als Einstellungshindernis

Die Vorsitzende der FDP-Fraktion im EU-Parlament, Silvana Koch-Mehrin, sprach sich in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gegen eine deutliche Verlängerung: "Was wir hier machen ist eine Ausweitung des Mutterschutzrechtes als Mindeststandard, der sowohl hohe Kosten verursacht, was dann die weitere Lohnfortzahlung in diesen möglicherweise sechs Wochen mehr Mutterschutz bedeutet, aber eben auch – und das ist meine große Sorge auch – für Frauen ein Hindernis darstellt, erst mal überhaupt in den Arbeitsmarkt zu kommen, oder wieder zurückzukommen.

Wenn man 20 Wochen raus ist – das sind fünf Monate -, dann hat man natürlich in vielerlei Hinsicht das Problem, überhaupt erst mal von einem Arbeitgeber akzeptiert zu werden. Denn wenn man als großes Unternehmen, als öffentliche Behörde sagt, da ist eine Frau, die bekommt ein Kind, die wird fünf Monate weg sein, dann gibt es dort Möglichkeiten, diese Frau zu ersetzen.

Aber in einem Unternehmen, was vier oder fünf Mitarbeiter hat – und diese Größenordnung ist ja die überwältigende Anzahl der Unternehmen, die wir haben in Deutschland -, wenn da eine Frau für fünf Monate ausfällt und der Arbeitgeber vorher vor der Entscheidung steht, stelle ich einen Mann ein oder eine Frau in dem Alter, wo sie möglicherweise Kinder bekommt, dann wird die Entscheidung vermutlich viel zu oft nicht für die Frau ausfallen."

Zentralverband des deutschen Handwerks: Verlängerung ist überzogen

Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Eine Ausweitung der Mutterschutzfristen bei voller Gehaltszahlung würde den Arbeitgebern deutliche Mehrbelastungen zumuten, die einem wirtschaftlichen Aufschwung im Wege stünden. Die Forderung des EU-Parlaments bedeuten alleine in Deutschland Mehrkosten von über 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Angesichts angespannter Staatshaushalte und einer erst langsam wieder wachsenden Wirtschaft setzt das Europäische Parlament hier die falschen Prioritäten.

hme

Links

EURACTIV.de: Milliardenkosten durch europäischen Mutterschutz? (18. Oktober 2010) 

EURACTIV.de: Deutschland bleibt mit Geburtenrate Schlusslicht (28. Juli 2010)

EURACTIV.de: Stufenplan zur 40-Prozent-Frauenquote (15. März 2010)

EU-Parlament: Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen (20. Oktober 2010)

EU-Kommission: Europa ein weiblicheres Gesicht geben: EU-Kommission beschließt neue Strategie zur Chancengleichheit (21. September 2010)

EU-Kommission: Mehr Frauen in Führungspositionen – Ein Schlüssel zu wirtschaftlicher Stabilität und Wachstum

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