Moderne Sklaverei in Europa

Menschenhandel ist auch in der EU ein lukratives Geschäft - mit steigenden Opferzahlen. [s.media/pixelio.de]

Hunderttausende Menschen werden in der EU jedes Jahr Opfer von Menschenhandel und dort als Zwangsarbeiter oder Zwangsprostituierte ausgebeutet. EURACTIV.de fragte bei Politikern, Experten und Betroffenen nach, warum Europa das Problem der modernen Sklaverei nicht in den Griff bekommt.

Menschenhandel ist ein lukratives Geschäft. Mit der Ausbeutung von Menschen verdienen die Täter weltweit jedes Jahr etwa 32 Milliarden US-Dollar (etwa 26 Milliarden Euro). Allein in der EU werden jährlich hunderttausende Frauen, Männer und Kinder ausgebeutet. Nur wenige Täter werden gefasst, die Zahl der Verurteilungen wegen Menschenhandel sank von rund 1.500 im Jahr 2008 auf etwa 1.250 im Jahr 2010.

Die EU-Kommission, von der die Daten stammen, will der modernen Form der Sklaverei nun eine "EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016" entgegensetzen. Mit 40 Maßnahmen will sie den Menschenhandel und die damit verbundene sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit, erzwungene Organentnahme, Bettelei und ähnliches bekämpfen.

Im EU-Parlament stößt die Kommission mit ihrer Initiative auf Zuspruch. Für die grüne Europaabgeordnete Ulrike Lunacek steht der Opferschutz an erster Stelle. Sie sieht dabei die Mitgliedsstaaten in der Pflicht. Das Aufenthaltsrecht für Menschenhandelsopfer müsse neu geregelt werden, sagte Lunacek im Interview mit EURACTIV.de. Die EU hat erst 2011 eine Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer verabschiedet, die bis spätestens 6. April 2013 in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Die Mitgliedsstaaten hätten allerdings verhindert, dass den Opfern von Menschenhandel in dieser Richtlinie eine Aufenthaltsgenehmigung in der EU zugesichert wird, kritisierte Lunacek.

Den illegal eingeschleusten Opfern, die dem Leid entrinnen wollen, droht damit zumeist die Abschiebung. Darauf weist auch Heike Raabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte gegenüber EURACTIV.de hin. Die aktuellen Aufenthaltsgesetze würden massiv dazu beitragen, dass Menschen ausgebeutet werden, sagte Raabe. Nicht-EU Bürger, die zu Opfern geworden sind, würden nur dann eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie für die Ermittlungen "taugen". Sollten sie keine brauchbaren Informationen liefern oder nicht den Mut haben, gegen die Täter auszusagen, würden sie sofort abgeschoben. Und selbst wenn sie zur Lösung eines Falles beitragen, würden sie nach dem Verfahren abgeschoben. "Wir brauchen ein Aufenthaltsrecht, das über das Strafverfahren hinausgeht", fordert daher Raabe.

Die Opfer, die aus Drittstaaten in die EU gelangen, stammen zumeist aus Nigeria, Vietnam, der Ukraine, Russland und China. Die meisten Betroffenen kommen allerdings laut Kommission aus der EU selbst, und zwar aus Rumänien, Bulgarien, Polen und Ungarn. Drei Viertel der in den EU-Mitgliedstaaten ermittelten Opfer werden zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung verschleppt (Eurostat 2010), wie aus einer Kommissionsübersicht hervorgeht.

Umstrittene Studie, umstrittene Thesen

Umstritten ist, ob die in manchen EU-Ländern legalisierte Prostitution den Menschenhandel sogar fördert. Drei Professoren haben im September 2011 eine Studie veröffentlicht, die nachweist, dass Menschenhandel dort besonders verbreitet ist, wo die Prostitution legal ist. Finanziert wurde die Untersuchung auch durch die EU-Kommission. Seo-Young Cho (Universität Göttingen), Axel Dreher (Universität Heidelberg) und Eric Neumayer (London School of Economics and Political Science) schreiben in der Studie, dass die Legalisierung der Prostitution mit einer steigenden Nachfrage und damit einer Vergrößerung des Marktes einhergeht. "Die Zahl der Prostituierten ist also größer – und damit auch die Zahl der geschmuggelten Frauen", sagte Dreher  in einem Interview mit dem Nordkurier. In Deutschland, wo Prostitution legal ist, sei der Markt 60 Mal größer als in Schweden, wo Prostitution verboten ist. Gleichzeitig habe Deutschland rund 62 Mal so viele Opfer von Menschenhandel wie Schweden, obwohl die Bevölkerung nur knapp zehn Mal größer ist, so Dreher.

In Deutschland wurde die Prostitution im Jahr 2002 durch die rot-grüne Regierung legalisiert. Viele Konservative halten das Gesetz für einen Fehler. Hans-Peter Uhl (CSU), der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber EURACTIV.de: "Das Milieu, in dem sich Prostitution abspielt, ist und bleibt Anziehungspunkt für Kriminelle, wie Zuhälter, Drogendealer, Menschenhändler, etc. Eine Änderung dieses Milieus wird sich auf gesetzlichem Wege nicht schaffen lassen – die Prostitution wird sich als bürgerlicher Beruf nicht etablieren". Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, stellt das Prostitutionsgesetz ebenfalls in Frage. Der ordnungsrechtliche Rahmen für Prostitutionsstätten müsse "deutlich enger" gefasst werden, sagte Mayer gegenüber EURACTIV.de. "Das Prostitutionsgesetz hat im Ergebnis nicht zu mehr Schutz für die betroffenen Frauen geführt, sondern die Ahndung von illegalem Handeln noch erschwert. Menschenhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber sind die wahren Nutznießer dieses Gesetzes. Der Zustrom und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen von zumeist jungen Frauen aus Osteuropa sind weiterhin ungebrochen", so Mayer.

Das Dilemma der Prostituierten

Simone Kellerhoff von der Beratungsstelle für Prostituierte Hydra e.V. widerspricht der These, dass die Legalisierung der Prostitution mit einem Anstieg von Menschenhandelsopfern zusammenhängt. Die Statistiken des Bundeskriminalamts, auf die sich die Studie von 2011 bezieht, erfasse lediglich Zahlen von Verdachtsfällen und Prozessen, nicht aber die tatsächlichen Verurteilungen, sagte Kellerhoff im Gespräch mit EURACTIV.de.

Die Zahl der Opfer sei auch deshalb irreführend, weil alle 18- bis 21-jährigen Prostituierten, die im Bordell erwischt werden, automatisch in die Statistik der Menschenhandelsopfer aufgenommen werden. Da sie laut Prostitutionsgesetz nicht in im Bordell arbeiten dürften, werde nicht unterschieden, ob sie der Tätigkeit freiwillig nachgehen oder nicht.

Kellerhoff wies im Gespräch mit EURACTIV.de zudem darauf hin, dass nicht nur die Legalisierung der Prostitution, sondern auch die Einführung des Euro und die Osterweiterung 2004 die Entwicklungen in der Sexbranche beeinflusst hätten. Die Frauen, die in ihren Herkunftsländern oft in ärmeren Verhältnissen lebten, kämen freiwillig über die Grenze. Sie würden also auch freiwillig der Prostitution nachgehen, argumentierte Kellerhoff.

Die Beraterin verwies auf das Dilemma der Prostituierten. Eine gewerbliche Anmeldung sei nur mit einer Meldeadresse möglich, ohne regelmäßiges Einkommen gebe es aber keine Wohnung. Auch fehlende Kenntnisse der Landessprache und der bürokratischen Vorschriften seien problematisch. Diese Faktoren führten laut Kellerhoff dazu, dass ausländische Frauen häufiger als Deutsche in ausbeuterische Verhältnisse gerieten. Das bedeute aber nicht, dass sie Opfer von Menschenhandel seien, sondern unterbezahlt seien, so Kellerhoff.

Renate Blum, von "Lefö", einer österreichischen Organisation für Beratung von Migrantinnen, bestätigte das Problem, dass viele Frauen ihre eigenen Rechte nicht kennen würden. "Die Täter behaupten oft, die Polizei würde die Frauen ins Gefängnis sperren", sagte Blum im Gespräch mit EURACTIV.de. Die Täter würden den Opfern außerdem oft das Gefühl vermitteln, sie seien selbst an ihrer Situation Schuld. So werden die Opfer dazu gezwungen, angebliche Schulden abzuarbeiten, beispielsweise für die Wohnungsmiete. Die Androhung oder Ausübung von Gewalt, auch gegenüber den Familien der Opfer hindere die Frauen ebenfalls daran wegzulaufen.

Wo liegen die Grenzen?

Wo liegt also die Grenze zwischen Unterbezahlung und Ausbeutung, zwischen Dienstleistung und Zwangsarbeit? Was ist Menschenhandel? Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2000 im "Palermo-Protokoll", einem Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, eine genaue Definition des Begriffs Menschenhandel ausgearbeitet. Demnach müsse die Anwerbung, Beförderung oder Beherbergung von Personen unter Androhung oder Anwendung von Gewalt oder anderen Formen der Nötigung, wie beispielsweise Entführung oder Täuschung gegeben sein. Entscheidend sei auch der Zweck der Ausbeutung. Diese umfasst die Ausnutzung von Personen durch Prostitution, durch Zwangsarbeit, Organentnahme oder ähnliches.

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte Mitte Juni, dass die EU "noch weit davon entfernt ist", dem Menschenhandel definitiv ein Ende zu bereiten.

2014 wird die EU-Kommission einen ersten Zwischenbericht zu der EU-Strategie mit den 40 neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorlegen. Dann wird sich zeigen, ob der Kampf gegen die moderne Sklaverei erste Erfolge aufzeigt, die Opfer besser unterstützt und die Täter verstärkt zur Rechenschaft gezogen werden.

Aline Heidemann

Links

EU-Kommission: EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016 (19. Juni 2012)

EU-Kommission: Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer (15. April 2011)

EU-Kommission: Menschenhandel in der EU (2012)

Cho, Dreher, Neumayer: Does Legalized Prostitution Increase Human Trafficking? (September 2011)

Nordkurier: Interview mit Professor: "Eine Rückkehr wäre absurd" (31. Januar 2012)

EU-Kommission:  Pressemitteilung "Kampf gegen die moderne Sklaverei: EU-Strategie mit 40 neuen Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels" (19. Juni 2012)

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