Mit einem Preis für politische Innovation zu mehr Vertrauen in Politik?

Prix de l'innovation politique [Cécile Barbière]

Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich waren ein Desaster für die traditionellen Parteien. Mit einem Preis für politische Innovation hoffen die Organisatoren des Innovation in Politics Awards, das Vertrauen in die Politik wieder aufzubauen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Zum ersten Mal werden ungefähr hundert ausgewählte Projekte in Frankreich um den Innovation in Politics Award kämpfen, mit dem die besten politischen Initiativen Europas geehrt werden. Da das Vertrauen der Bürger in die Politik derzeit besonders schlecht ist, zielt der Preis auch darauf ab, Bewusstsein für Initiativen zu schaffen, die tatsächlich funktionieren.

Objekt des Misstrauens

„Die Politik ist für die Bürger zum Objekt des Misstrauens geworden“, erklärt Lena Morozova-Friha, Entwicklungsdirektorin bei Europanova, welches die Preisverleihung organisiert. Jürgen Gangoly, einer der Gründer des Awards, fügt hinzu: „Politiker, politische Vorgänge und Institutionen verlieren überall in Europa an Vertrauen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem bei den jungen Leuten unter 30 teilweise nur noch 8 Prozent sagen, dass sie politischen Parteien trauen.“

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Im ersten Jahr des Innovation in Politics Awards stehen Initiativen aus acht europäischen Staaten zur Auswahl: Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Österreich, Polen und Schweden. Langfristig hoffen die Organisatoren, dass Projekte aus allen 47 Ländern des Europarats teilnehmen werden.

„Wir wollen den Ruf der europäischen Politik verbessern“, so Gangoly. Der Preis sei aber auch eine Möglichkeit, junge Menschen mit innovativen Ideen, die zu oft von etablierten Parteien nicht wahrgenommen würden, zu stärken. „Eine Anerkennung in Form eines Preises soll ihre Ideen unterstützen und fördern.”

Die Gewinner werden von einer Jury, bestehend aus 1000 europäischen Bürgern, gewählt und im Dezember 2017 bekanntgegeben.

Projekte im Aufbau

Innovative Projekte schießen überall aus dem Boden. In Frankreich wurde unter der Führung von Damien Carême, grüner Bürgermeister von Grande-Synthe, einer Kleinstadt zwischen Dünnkirchen und Calais, beispielsweise ein humanitäres Camp aufgebaut. Nachdem der „Dschungel von Calais“ 2015 geschlossen wurde, erreichten sehr viele Flüchtlinge Grande-Synthe.

„Vorher hatten wir durchschnittlich etwa 30 Flüchtlinge hier; im Jahr 2015 explodierte die Zahl auf 2.500“, berichtet Carême. Da der französische Staat untätig blieb und sich die Lebensbedingungen der Migranten, die nach Großbritannien weiterreisen wollten, weiter verschlechterten, tat sich der Bürgermeister der 22.000-Einwohner-Stadt mit der Organisation Ärzten ohne Grenzen zusammen und errichtete ein Not-Camp nach UN Standards.

„Die Errichtung des Lagers war ein echter Kampf mit dem Staat. Sie hatten Angst, dass dadurch noch mehr Flüchtlinge angezogen würden”, erinnert sich Carême. Das Camp war 18 Monate in Betrieb, bevor es im April 2017 durch ein Feuer zerstört wurde. Langfristig hat sich Carêmes politisches Engagement auf die politische Situation in der Stadt niedergeschlagen: „in meiner Kommune gibt es eine Arbeitslosenrate von 24 Prozent, und 33 Prozent der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze“. Dennoch sei sie die einzige Gemeinde des Departements, in der die Linke die meisten Stimmen bei der Wahl sammelte, „und die einzige, die für Macron und gegen Le Pen gestimmt hat“, so Carême.

Andere Iniativen widmen sich zum Beispiel der direkten Demokratie, einer Reform der Gemeinderatsarbeit oder dem Roaming.

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En Marche!

Auch die Bewegung En Marche! des neuen Präsidenten Emmanuel Macron könnte den Preis gewinnen. „Wir haben lange darüber nachgedacht, ob wir diese Bewegung nominieren sollen”, erzählt Morozova-Friha. Im Endeffekt sei die Nominierung gerechtfertigt, weil „En Marche! eine nie dagewesene Art der Mobilisierung von Menschen geschafft hat, die vorher nicht politisch aktiv gewesen sind.“ Dies spiegele sich nun auch in der Kandidatenliste von En Marche! für die Parlamentswahlen im Juni wider.

Über die Innovationskraft der Bewegung sagt Sandro Martin, Macrons Berater zum Thema Bürgergesellschaft: „Wir haben versucht, den Spirit eines politischen Start-ups zu erzeugen”. Unterstützer können der Bewegeung einfach per Klick und ohne Mitgliedsbeitrag beitreten. „So hat En Marche! heute 300000 Mitglieder – mehr als jede politische Partei in Frankreich.“

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