Merkel zu Griechen: Urlaub runter, Rentenalter rauf

Bundeskanzlerin Angela Merkel schickt deutliche Worte an die Südländer Griechenland, Portugal und Spanien. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den Krisenländern Südeuropas mehr Anstrengungen eingefordert. Griechen, Spanier und Portugiesen sollten weniger Urlaub machen und später in Rente gehen. Merkel spricht nun offen aus, was Guido Westerwelle (FDP) vor Monaten erklärt hatte und die EU-Kommission seit Jahren vorantreibt.

Die Frequenz der Euro-Rettungsaktionen steigt, das Volumen der Milliarden-Hilfspakete ebenfalls. Nur das Verständnis der Bürger für diese "alternativlosen" Maßnahmen will nicht zunehmen, die Zustimmung für Euro und EU sinkt.

Selbst in den Regierungsparteien FDP, CDU und CSU wächst der Unmut über die deutsche Euro-Rettungspolitik für Griechenland (EURACTIV.de vom 16. Mai und EURACTIV.de vom 13. Mai).

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nun einen neuen Ton angeschlagen. Vor CDU-Anhängern in Meschede (Nordrhein-Westfalen) hat sie gestern Abend eine deutliche Botschaft an die Südeuropäer gesendet: "Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen – das ist wichtig", wird die CDU-Vorsitzende von mehreren Medien zitiert.

Um die Forderung zu unterstreichen, schickt Merkel noch Urlaubsgrüße hinterher: "Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig. Das geht auf Dauer auch nicht zusammen."

Deutsche Rentendebatte

Merkel spricht nun offen an, was der abgesetzte FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bereits im Februar formuliert hatte. Im Streit um die Lehren aus der Schuldenkrise hatte Westerwelle andere EU-Länder dazu aufgerufen, ihr Renteneintrittsalter zu erhöhen. Es könne nicht sein, dass nur die Deutschen bis 67 arbeiten müssten. (EURACTIV.de vom 3. Februar 2011)

Die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre war in Deutschland sehr umstritten, wurde aber letztlich von der großen Koalition von CDU/CSU und SPD gegen die heftigen Widerstände der Gewerkschaften durchgesetzt.

Dass die deutschen Rentenreformen international auf großes Interesse stoßen und als Vorbild dienen, bestätigte jüngst Monika Queisser, Rentenexpertin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Die OECD hatte in der Studie "Renten auf einen Blick 2011" die Alterssicherung in 42 Industrie- und Schwellenländer analysiert. (EURACTIV.de vom 17. März 2011)

Europäische Rentendebatte

Die Rentendebatte ist auf europäischer Ebene bereits deutlich weiter fortgeschritten, als die Forderungen von Merkel und Westerwelle erahnen lassen. EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor hatte die Europäer vor einem Jahr vor die Wahl gestellt: Entweder sie müssen die Altersarmut fürchten und höhere Rentenbeiträge zahlen, oder sie arbeiten mehr und länger. Mit ihrem Grünbuch zu Renten und Pensionen ist die Kommission in Deutschland postwendend auf Ablehnung gestoßen (EURACTIV.de vom 8. Juli 2010).

Ein "europäisches Konzept für die Altersversorgung", sei die falsche Antwort, erklärte der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt. In der Angleichung der Sozialsysteme maße sich Brüssel eine zu große Rolle an. (EURACTIV.de vom 9. Juli 2010)

Klaus-Dieter Sohn, wissenschaftlicher Referent am Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg, hat das Grünbuch ebenfalls einer kritischen Analyse unterzogen. (EURACTIV.de vom 15. September 2010)

Das Europäische Parlament hat sich in diesem Frühjahr in die Debatte eingeschaltet und eine Resolution zum Grünbuch Renten gefasst. Darin fehlen Forderungen nach einer automatischen Anpassung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung oder nach einem Mindestrenteneintrittsalter in der EU. (EURACTIV.de vom 17. Februar 2011)

Vergleich der Renten

Ein Blick auf die Daten (Seite 35 im Grünbuch) zeigt, dass in den meisten EU-Ländern (inklusive Griechenlands) ein gesetzliches Rentenalter von mindestens 65 Jahren bereits festgeschrieben oder geplant ist. Irland und Großbritannien streben sogar die "Rente ab 68" an. Die französische Rentenreform, die eine Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre vorsieht, ist im Grünbuch noch nicht berücksichtigt.

Das tatsächliche Ende des Berufslebens lag 2008 in Deutschland bei 61,7 Jahren und damit nur ganz leicht über dem europäischen Durchschnitt (61,4). 

Michael Kaczmarek

Links


EU-Kommission:
Grünbuch: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme (7. Juli 2010)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Rehn kritisiert Griechenland (16. Mai 2011)

Willsch (CDU) zu Griechenland: "Es sollten überhaupt keine weiteren Hilfen gegeben werden" (13. Mai 2011)

Silberhorn (CSU) zu Griechenland: "Es wird Zeit, der Realität ins Auge zu blicken" (16. Mai 2011)

Griechische Renten: "Derzeit büßen wir alle dafür" (17. Februar 2011)

Deutschland als Vorbild bei Rentenreformen (17. März 2011)

Westerwelle fordert höheres Rentenalter in der EU (3. Februar 2011)

Die Renten-Verunsicherung (26. November 2010)

Eine EU-Vorgabe für "angemessene" Altersversorgung? (15. September 2010)

"Kommission schießt übers Ziel hinaus" (9. Juli 2010)

"Rentensysteme sind Sache der Mitgliedsstaaten" (8. Juli 2010)

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