Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die EU vor vorschnellen Sanktionen wegen des Schweizer Votums für eine Begrenzung der Zuwanderung aus der Europäischen Union gewarnt.
Mit dem Ergebnis müsse so umgegangen werden, "dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz so intensiv wie möglich bleiben", sagte Angela Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Didier Burkhalter in Berlin. Die EU müsse aufpassen, dass sie nicht ihren eigenen Interessen schade, sagte sie mit Verweis auf die enge Zusammenarbeit im Forschungsbereich.
Burkhalter wies darauf hin, dass die Schweizer Regierung drei Jahre Zeit habe, die Vorgaben des Referendums umzusetzen. Bis dahin gelte die Freizügigkeit weiter. Daher sollte die EU nicht bereits jetzt Verhandlungen aussetzen. Auch Merkel sprach sich dafür aus, erst due Umsetzung abzuwarten und dann über Reaktionen zu entscheiden. Sie betonte allerdings auch: "Schlussendlich sind Quotierungen mit der Freizügigkeit nicht vereinbar."
Nach dem umstrittenen Referendum gegen Zuwanderer in der Schweiz hat die EU die Verhandlungen über zwei Abkommen auf Eis gelegt. Dies betrifft Gespräche über eine Beteiligung der Schweiz am Forschungsprogramm Horizon 2020 und dem Studentenaustauschprogramm Erasmus Plus. Die Schweizer hatten vor kurzem mit knapper Mehrheit eine Beschränkung der Einwanderung beschlossen.
Die von der rechtskonservativen SVP eingereichte Initiative muss spätestens in drei Jahren umgesetzt sein. EU-Bürger werden dann nicht mehr ohne weiteres in die Schweiz umziehen können, um dort zu arbeiten. Bis Jahresende will die Schweizer Regierung einen Gesetzentwurf mit neuen Vorgaben für die Zuwanderung vorlegen.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Merkel advises against hasty EU penalties to Switzerland (19. Februar 2014)
Bundesregierung: Respekt für Schweizer Votum (18. Februar 2014)