Merkel: „noch viel zu tun“ zur Gleichberechtigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel. [Drop of Light/ Shutterstock]

Bei den Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Frauenwahlrechts in Deutschland hat die Bundeskanzlerin deutlich gemacht, dass sie die Parität der Geschlechter noch nicht gegeben sieht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts „noch viel zu tun“ für die Gleichberechtigung der Geschlechter in Deutschland. Als Beispiel nannte sie bei einem Festakt in Berlin die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen. Merkel äußerte sich auch unzufrieden mit dem Frauenanteil im Bundestag. Über die Frage, wie dies korrigiert werden sollte, gehen die Meinungen auseinander.

„Wir können Gerechtigkeit und Fairness in unserer Gesellschaft nur miteinander und nicht gegeneinander erreichen“, sagte Merkel bei der Festveranstaltung im Deutschen Historischen Museum in Berlin. „Jede Frau in Deutschland soll ihren Weg gehen können.“ Quoten für Frauen seien wichtig gewesen, „aber das Ziel muss Parität sein, Parität überall“, forderte die Kanzlerin. Das aktive und passive Wahlrecht für Frauen in Deutschland war am 12. November 1918 in einem Aufruf mit Gesetzescharakter verkündet worden. Die erste Wahl, bei der Frauen stimmberechtigt und wählbar waren, war die Wahl zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919.

Frauen arbeiten in der EU zwei Monate umsonst

Ab Anfang November arbeiten Frauen in der EU rein rechnerisch umsonst, denn sie verdienen im Schnitt 16 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. In Deutschland sind es sogar 21 Prozent, so die EU-Kommission.

Heute werde kein Mädchen mehr ausgelacht, wenn es Ministerin oder gar Bundeskanzlerin werden wolle, sagte Merkel. Allerdings „macht eine Schwalbe noch keinen Sommer“, sagte sie mit Blick auf sich selbst. „Aus der Tatsache, dass es mich gibt, da darf kein Alibi draus werden.“ Es dürfe auch keine Rückschritte geben, mahnte die Kanzlerin und nannte den Bundestag als Beispiel. In der jüngsten Legislaturperiode waren 36,5 Prozent der Abgeordneten Frauen, mit der Bundestagswahl 2017 schrumpfte ihr Anteil auf 30,9 Prozent. „Das ist genau der Frauenanteil, den auch der Sudan in seinem Parlament hat“, bemängelte Merkel. Damit könne Deutschland nicht zufrieden sein.

„Ich glaube, dass der Frauenanteil in unseren Parlamenten eine elementare Frage unserer Demokratie betrifft“, sagte Merkel. Hier müssten neue Wege beschritten werden. Zu einer Wahlrechtsänderung äußerte sich Merkel jedoch skeptisch. Diese hatte am Wochenende Bundesjustizministerin Katarina Barley ins Gespräch gebracht. Denkbar seien etwa – wie in Frankreich – Kandidatenlisten der Parteien, auf denen abwechselnd Männer und Frauen stehen, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Eine andere Möglichkeit seien „größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts“.

Oxfam-Bericht: Wohlstand auf dem Rücken der Frauen

Wirtschaftlicher Erfolg fußt immer noch auf der Benachteiligung der Frauen, mahnt Oxfam. Die Gerechtigkeitslücke zwischen den Geschlechtern sei weiterhin groß.

Unterstützung signalisierte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der Unionsfraktion, Yvonne Magwas (CDU). Der Frauenanteil im Bundestag sei „überaus unbefriedigend“, erklärte sie. „Deshalb muss das Thema ‚Mehr Frauen in Parlamente‘ ein Thema bei der Wahlrechtsreform sein. Das darf nicht ausgespart bleiben.“

Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Maria Wersig, verlangte, die Parteien „zu einer geschlechtergerechten Besetzung ihrer Wahllisten“ zu verpflichten. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Stefan Ruppert, nannte Barleys Vorstoß hingegen „aus verfassungsrechtlicher Perspektive bedenklich“. Ohnehin müssten die Parteien schon viel früher ansetzen, befand er. Die Arbeit in den Gremien müsse „mehr auf die Bedürfnisse und Interessen von Frauen ausrichtet werden“.

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