Mehr Zeit und Geld für Europas Eltern

Beruf und Privatleben sollen nach dem Willen der EU-Kommission besser vereinbar werden. [Navy Hale Keiki School/Flickr]

Die EU-Kommission bringt eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf den Weg. Das Vorhaben würde Familien stärken, stößt aber auch auf Kritik.

Im Frühjahr dieses Jahres legte die EU-Kommission ihr Konzept zur Schaffung einer Europäischen Säule sozialer Rechte vor. Zentraler Bestandteil waren 20 Grundsätze zu Chancengleichheit, fairen Arbeitsbedingungen und Sozialschutz. Der Ansatz stieß auf viel Kritik – vor allem wegen seiner Unverbindlichkeit.

In einem Bereich wird die Kommission allerdings konkret – nämlich bei Grundsatz Nummer neun. Der lautet: „Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten haben das Recht auf angemessene Freistellungs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten. Frauen und Männer haben gleichermaßen Zugang zu Sonderurlaub für Betreuungs- oder Pflegepflichten und werden darin bestärkt, dies auf ausgewogene Weise zu nutzen.“

Die Soziale Säule der EU – Sozialknigge ohne Wirkung?

Den Aufbau eines gerechteren, sozialen Europas – nichts geringeres verspricht die EU-Kommission mit ihrer neuen Sozialen Säule. Doch was richtungsweisend für die soziale Zukunft der EU sein soll, werde keine Schlagkraft entfalten können, monieren Kritiker.

Dem nachzukommen ist das Ziel der geplanten Richtlinie. Vorgesehen sind unter anderem zusätzliche Urlaubstage für frisch gebackenen Väter und Beschäftigte mit pflegebedürftigen Angehörigen. Auch der Anspruch auf Elternurlaub würde gestärkt werden.

Dadurch soll auch die Frauenerwerbsbeteiligung erhöhen werden. Diese liegt laut Kommission in der EU bei nur 64,3 Prozent, während jene der Männer bei 75,9 Prozent liege.

Zuspruch bekommt die Kommission von den Gewerkschaften. Die Richtlinie „greift gleichstellungs- und familienpolitische Forderungen der Gewerkschaften auf und ist ein Schritt in die richtige Richtung“, heißt es beim DGB. Dessen Vorsitzender Reiner Hoffmann bezeichnet die Initiative als „längst überfälligen Schritt“.

Kritik kommen hingegen von den Arbeitgebervertretern: „Es wird außer Acht gelassen, dass gerade zu umfangreiche Urlaubs- und Betreuungsregelungen zu Wiedereinstiegsbarrieren nach Mutterschafts-, Eltern-, oder Pflegezeit werden können und damit Unterschiede in den Erwerbsbiografien von Frauen und Männern manifestieren“, argumentiert zum Beispiel der Bund der Arbeitgeber (BDA) in einer Stellungnahme für den Deutschen Bundestag.

Aus der Wissenschaft kommt nun ein geteiltes Echo – im Rahmen einer Analyse des Freiburger Centrum für Europäische Politik, das die EU-Vorschläge genauer unter die Lupe genommen hat. Zwar könne durch die Richtlinie die Frauenerwerbsquote tatsächlich erhöht werden, doch entstünden zugleich Effizienzverluste für die Wirtschaft, die vor allem kleinere Unternehmen in Schwierigkeiten bringen könnten.

Das Hauptproblem sehen die Wissenschaftler darin, dass die EU für wirklich effektive Maßnahmen keine Regelsetzungskompetenz hat. Als Beispiel wird genannt, dass es mehr Betreuungsplätze für Kinder und pflegebedürftige Angehörige brauche. Hier liegt die Zuständigkeit jedoch bei den Mitgliedsstaaten.

Damit die Richtlinie inkraft treten kann müssen neben der Kommission auch das EU-Parlament und der Rat zustimmen.

Die europäische Dienstleistungskarte – der falsche Weg

Mit ihrem Vorschlag für eine Dienstleistungskarte konterkariert die EU-Kommission geltendes Recht und schwächt soziale Regulierungen, meint Stefan Körzell.

In Deutschland würde die Richtlinie ohnehin wenig ändern, da sie Mindestansprüche vorsieht, die zumeist unter dem hiesigen Niveau liegen. Manche Kritiker befürchten allerdings auch, dass es durch solche EU-Standards zu einer Angleichung bestehender nationaler Standards nach unten kommen könne. So argumentiert Martin Höpner vom Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, dass es durch soziale Standards auf EU-Ebene zu Konflikten zwischen nationaler und europäischer Sozialgesetzgebung kommen könne, die im Zweifelsfall vom Europäischen Gerichtshof zugunsten letzterer gelöst würde. Das könnte sogar dazu führen, dass die Einführung europäischer soziale Rechte am Ende zu niedrigeren Standards in den Mitgliedsstaaten führt.

Was über die Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben hinaus aus der sozialen Säule wird, muss sich im November zeigen, wenn in Göteborg der lang angekündigte Sozialgipfel steigt. Die EU-Kommission will ihre 20 Grundsätze dann mit den Mitgliedsstaaten und anderen EU-Institutionen beschließen.

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