Hermann Kroll-Schlüter, langjähriger CDU-Parlamentarier und Staatssekretär unter Kurt Biedenkopf, fordert im Gespräch mit EURACTIV.de ein umdenken der „öko-sozialen Marktwirtschaft. Während sich die Planwirtschaft in Deutschland wachsender Beliebtheit erfreut, plädiert Kroll-Schlüter für mehr Eigenverantwortung und Haftung an den Märkten.
Die "öko-soziale Marktwirtschaft", lieb gehätscheltes Kind vieler christ-demokratischer, konservativer und Zentrums-Parteien, ist eigentlich nie so richtig vom Fleck gekommen. Nach der jüngsten Sitzung des "Öko-sozialen Forums Europa" in Wien hat nun ein führender Funktionär, Hermann Kroll-Schlüter, langjähriger CDU-Parlamentarier und Staatssekretär unter Kurt Biedenkopf, in einem Gespräch mit EURACTIV.de gemeint, dass man ernsthaft nachdenken müsse, den Begriff zu schubladisieren und die Marktwirtschaft neu zu definieren. Seine Forderung: "Marktwirtschaft ohne Adjektive aber mit Spielregeln".
Haftung muss zentralen Stellenwert erhalten
Außer Diskussion steht, dass die europäische, wie vor allem globale wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahrzehnte einem beinahe schon turbo-kapitalistischen System huldigt. Mit dem Effekt, so Kroll-Schlüter, dass "Begriffe wie Subsidiarität, personale Verantwortung weitgehend außer Kraft gesetzt" wurden. Das zeigt sich einerseits daran, dass viele wirtschaftliche Führungskräfte oft ohne Rücksicht auf Verluste Entscheidungen treffen, weil sie mehr oder weniger dafür nicht haften.
Andererseits vermisst die Bevölkerung den "ordnungspoltischen Kompass" in der Wirtschaft und insbesondere in der Politik, die die Rahmenbedingungen zu schaffen hätte. Der Begriff der Haftung muss daher, so Kroll-Schlüter, einen zentralen Stellenwert erhalten. Würde jeder für das auch haften müssen, was er tut, wären viele Entscheidungen anders getroffen worden. Von den Führungsebenen abwärts.
Stille Liebe zur Planwirtschaft
Wie sonst könnte es passieren, dass unter den Deutschen – siehe erst eine vor kurzem von der FAZ veröffentlichte Emnid-Umfrage – offenbar eine "stille Liebe zur Planwirtschaft" entstanden ist. Und das nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Wirtschaftsystems. 36 Prozent in den alten und 42 Prozent in den neuen Bundesländern glauben heute, dass es ihnen in einem stärker vom Staat kontrollierten Wirtschaftssystem besser gehen würde als in der sozialen Marktwirtschaft. Nur 34 Prozent im Westen und 18 Prozent im Osten Deutschland meinen, dass es ihnen in einer Planwirtschaft schlechter gehen würde. Wenngleich es in Österreich dieses Ost-West-Gefälle nicht gibt, so dürften die Alpenrepublikaner wahrscheinlich nicht unähnlich denken.
Verlust der ordnungspolitischen Komponente
Ludwig Erhard, Vater des deutschen Wirtschaftswunders, Reinhard Kamitz sein österreichisches Pendant, beide Schöpfer einer Politik, die sich an den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft orientierten, würden heute wohl nur den Kopf schütteln, wie sehr man sich von vielen gesellschaftspolitischen Markierungen verabschiedet hat. Für viele Experten steht auch fest, dass die ordnungspolitische Komponente in den letzten Jahren verlorengegangen ist. Das erkennt man an der Entwicklung der rechten wie linken Volksparteien, die vieles von ihren einst unverwechselbaren Profilen verloren haben und bei der Suche nach einer Optimierung der Wählerstimmen geneigt sind, jederzeit gewinnbringendem Populismus zu huldigen.
Kroll-Schlüter zieht gleich das Beispiel des CDU-CSU-SPD-Koalitionsvertrages heran: "Der deutsche Koalitionsvertrag ist von Erhard so weit entfernt wie noch nie." Man darf gespannt sein, wie es um den österreichischen Koalitionsvertrag bestellt sein wird, der noch in Verhandlung steht.
Die kurze Geschichte der öko-sozialen Marktwirtschaft
In den 1980er Jahren wurde versucht, den damals schon etwas in die Jahre gekommenen Begriff der sozialen Marktwirtschaft aufzumöbeln. Auch eine Reaktion, um die Grün-Bewegung, die sehr wohl auch tief in bürgerliche Wählerschichten hineinwirkte, etwas abzufangen.
Ausgehend von wissenschaftlichen Untersuchungen an der Universität von St. Gallen zum Thema "Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft" wurde vor allem in Österreich nach der Abstimmung gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf und der Besetzung der Hainburger Au versucht, eine Neuorientierung politischer Paradigmen zu erarbeiten. Mit dem Ziel die Energie-, Wirtschafts- und Umweltpolitik auf eine neue Basis zu stellen. 1991 bekannte sich sogar die Europäische Demokratische Union zu diesem Modell, das bald darauf jedoch im politischen Tagesgeschäft unterging und schließlich durch die damalige Wirtschaftskrise an den Rand gedrängt wurde.
Gegen haftungsfreien Kapitalismus
Heute sieht Kroll-Schlüter das Problem, "dass der Begriff der ökö-sozialen Marktwirtschaft uns in einen Zwiespalt bringt. Er wird nämlich längst nicht mehr als Ganzes gelebt." In diesem Sinne begrüßt er deutsche Politiker auch die jüngsten Aussagen von Papst Franziskus, wobei er ausdrücklich darauf hinweist, dass "Franziskus keine Kritik an der Marktwirtschaft sondern am Kapitalismus übt. Er ist gegen den haftungsfreien Kapitalismus, um das klar zu stellen – und ist damit Wegweiser."
Was zur Schlussfolgerung führt, dass ein marktwirtschaftliches System nur dann richtig funktioniert, wenn auch die Spielregeln eingehalten und gelebt werden. Und diese Spielregeln müssen die ökologische und soziale Komponente beinhalten.
Herbert Vytiska (Wien)