Malta: Bilderbuchbeispiel für LGBTI-Rechte?

Gay Pride 2015 in Malta. [Carmelia Varsescu/ Shutterstock]

Maltas Ministerin für Bürgerrechte hat eine Konferenz zum Thema LGBTI-Rechte in der EU eröffnet. Politiker müssten gegen den Strom schwimmen und „zur öffentlichen Meinungsbildung beitragen, anstatt sich von ihr lenken zu lassen“. EURACTIV Brüssel berichtet.

Helena Dalli gab am 23. Februar in Malta den Startschuss zur hochrangigen Ministerkonferenz über die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI). In ihrer Eröffnungsrede erklärte sie den sozial-konservativen Inselstaat mit weniger als 500.000 Einwohnern zum Bilderbuchbeispiel für ein Land, das noch bis vor Kurzem bei den Gender-Rechten weit zurücklag, nun jedoch mit großen Schritten aufholt.

Auch andere Staaten sehe man häufig als „nicht reif genug für den Fortschritt“ an, erklärt sie ihrem Publikum in Valetta. Dabei seien sie ebenfalls in der Lage, einen raschen Wandel zu vollziehen. „Politiker sind dazu da, um zur öffentlichen Meinungsbildung beizutragen, anstatt sich von ihr lenken zu lassen“, betont sie.

Malta, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist bekanntermaßen der einzige EU-Mitgliedsstaat mit einem Abtreibungsverbot. Auch in Irland und Nordirland gibt es sehr strenge Beschränkungen.

Abgesehen davon ergriff die Mittelmeerinsel jedoch drei deutlich liberalisierende Maßnahmen. Erstens: Im April 2014 legalisierte das Land Lebenspartnerschaften. Das entsprechende Gesetz wird derzeit überarbeitet, um nun auch die Homo-Ehe vollständig einzuführen. Zweitens sind sämtliche Toiletten in den Regierungsgebäuden seit September 2016 gender-neutral. Damit gehe Malta laut Dalli in die entgegengesetzte Richtung von US-Präsident Donald Trump, der genau solche Regelungen in den USA am Tag der Konferenz rückgängig machte. Der dritte Fortschritt, auf den Dalli verweist, ist der Kabinettsbeschluss, „nicht-binäre“ Gender-Klassifikationen auf Ausweisen und Pässen vorzunehmen.

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Zu den Rednern der Konferenz zählten neben der Ministerin auch Tina Astola, Leiterin der Generaldirektion für Justiz und Verbraucher, Michael O’Flaherty, Direktor der Europäischen Agentur für Grundrechte und Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des EU-Parlaments.

Vorgestellt wurden unter anderem die Ergebnisse einer Umfrage unter 93.000 Mitgliedern der LGBTI-Gemeinschaft in der EU: 42 Prozent der Befragten waren in den letzten zwölf Monaten mindestens ein Mal Opfer von Diskriminierung. 90 Prozent meldeten die Vorfälle nicht an die Polizei oder andere zuständige Behörden. Etwa 66 Prozent vermeiden es, in der Öffentlichkeit Händchen zu halten und 80 Prozent bekamen direkt Witze über die LGBTI-Gemeinschaft zu hören. 20 Prozent von Ihnen wurden am Arbeitsplatz oder beim Bewerbungsverfahren ausgegrenzt.

Angesichts dieser Statistiken, fordert der internationale LGBTI-Verband ILGA die Europäische Union dazu auf, verstärkt als gutes Beispiel voranzugehen. „Die EU-Kommission hat eine Liste mit Maßnahmen erstellt, die in Europa für mehr Gleichberechtigung der LGBTIQ-Gruppe sorgen sollen“, so Katrin Hugendubel, Advocacy Director bei ILGA. „Das ist eine gute Grundlage, auf der man weiter bauen kann. Die kritische Zutat jedoch, um wirklichen Fortschritt für die LGBTIQ-Gemeinschaft und ihre Familien zu erreichen, ist eine starke EU-Politik.“

Europas Bürger seien mehrheitlich dafür, die LGBTI-Gruppe mehr einzubinden, betont ILGA-Mitglied Brian Sheehan, Co-Vorsitzender der Veranstaltung. „Die EU-weite Forschung hat ergeben, dass eine stille Mehrheit in Europa den Inklusionsprozess der LGBTI-Gemeinschaft stark unterstützt. Unsere gemeinsame Herausforderung besteht nun darin, dieser Mehrheit eine Stimme zu verleihen – vor allem in einem Umfeld, in dem der bürgerrechtliche Fortschritt immer häufiger bedroht wird.“ Dalli jedoch warnt, es gebe einige Aspekte, die die EU nicht allein angehen könne. „Wie stellen wir sicher, dass Online-Plattformen keinen Raum für Hasstiraden bieten?“, so ihre berechtigte Frage.

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