Lob und Tadel für GroKo-Kompromisse

Beim Rentenpaket der Bundesregierung gehen die Meinungen auseinander. [EPA-EFE/JENS SCHLUETER]

Mit ihrer Einigung auf ein Rentenpaket bis 2025 und die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung stößt die große Koalition auf ein gemischtes Echo.

Nach der Koalitions-Spitzenrunde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch im Kanzleramt gab auch das Bundeskabinett grünes Licht für das Rentenpaket des zuständigen Ministers Hubertus Heil. Mit der Reform wird bis zum Jahr 2025 ein Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sichergestellt, bezogen auf einen Durchschnittslohn. Im Vergleich mit vielen Nachbarländern ist das nicht viel. Aber immerhin.

Der Beitragssatz soll laut der Vereinbarung in dem Zeitraum dennoch nicht über 20 Prozent steigen. Zudem enthält der Gesetzentwurf eine Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder. Auf Initiative Heils sollen alle betreffenden Mütter durch die Anrechnung eines halben Rentenpunktes profitieren und nicht nur wie ursprünglich geplant Mütter mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern, die dann einen vollen Rentenpunkt erhalten hätten.

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Der Entwurf enthält zudem Verbesserungen für krankheitsbedingte Frührentner. Geringverdiener werden bei den Sozialabgaben ohne Einbußen beim Rentenanspruch entlastet. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Die Gesamtkosten beziffert das Arbeitsministerium bis 2025 auf 31 Milliarden Euro.

Zugleich soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung per Gesetz um 0,4 Prozentpunkte gesenkt werden. Um weitere 0,1 Prozentpunkte soll der Beitrag befristet bis 2022 per Verordnung reduziert werden. Zurzeit liegt er bei drei Prozent des Bruttolohns. Das Kabinett soll diesen Änderungen am 19. September zustimmen.

Union wie SPD lobten die konstruktive Atmosphäre der Beratungen und betonten die Handlungsfähigkeit des Regierungsbündnisses, das mit zahlreichen Konfliktpunkten aus der Sommerpause gekommen war. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem „wirklichen Durchbruch in wesentlichen sozialpolitischen Fragen“. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, die Vereinbarungen seien ohne neue Schulden zu finanzieren. Auch der Spielraum für die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags sei da. Laut Heil werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber dadurch um insgesamt 5,8 Milliarden Euro pro Jahr entlastet.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich überzeugt, dass dies der Wirtschaft einen Impuls geben werde. Allerdings hat Gesundheitsminister Jens Spahn angekündigt, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung zum Jahreswechsel in derselben Höhe steigen müssen.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nannte die Beitragssenkung folgerichtig, das Rentenpaket aber werde auf die geburtenschwachen Jahrgänge der Kinder und Enkelkinder „als milliardenschwerer Kostenbumerang“ zurückkommen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sprach gar von einer „Mogelpackung“. Die Kosten lägen in Wahrheit bis 2025 bei 48 Milliarden Euro. Die Nachwirkungen bis zum Jahr 2045 schlügen mit weiteren 239 Milliarden Euro zu Buche.

„Mit der Mütterrente II und dem Einziehen von Haltelinien setzt die große Koalition ihren seit Jahren beschrittenen Weg fort, beim Rentensystem den Herausforderungen durch den demographischen Wandel ohne Not noch weitere Probleme hinzuzufügen“, stimmte auch der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, in den Chor der Kritiker mit ein. Um die aktuelle Rentnergeneration besserzustellen würden die Steuer- und Beitragszahler noch stärker belastet.

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Zustimmung gab es hingegen bei den Gewerkschaften. „Mit diesem Vorhaben stabilisiert die Bundesregierung endlich das Rentenniveau und stoppt damit den Sinkflug der gesetzlichen Rente. Dafür haben der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften lange gestritten“, sagte etwa Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des DGB. Annelie Buntenbach, ebenfalls im Vorstand des Gewerkschafts-Dachverbandes ergänzte: „Dieser erste wichtige Schritt hin zu einem Kurswechsel in der Rentenpolitik stärkt die gesetzliche Rente. Das liegt im Interesse der heute Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner sowie künftiger Generationen.“

Deutlich kritischer reagierte Die Linke. „Mit dem beschlossenen Rentenpaket bleiben Union und SPD dem von ihnen zu verantwortenden Sozialabbau der letzten Jahrzehnte treu. Mit der sogenannten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 zementiert die Große Koalition die fatalen Folgen der Rentenkürzungen der letzten Jahrzehnte“, sagte etwa Fraktionschefin Sahra Wagenknecht.

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