Lissabon-Strategie: Beschäftigung nicht oberste Priorität aller Mitgliedstaaten [DE]

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Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Reformprogramme für Wachstum und Beschäftigung sehr unterschiedlich gewichtet. EURACTIV zieht einen Vergleich zwischen einigen EU-Ländern.

EURACTIV hat einige Länder herausgegriffen, die besonders interessant sind: 

  • Deutschland, Frankreich und Italien: die drei EU-15-Länder, deren schleppendes Wirtschaftswachstum häufig als größtes Problem für die wirtschaftliche Entwicklung der EU betrachtet wird
  • Dänemark und Irland: die häufig angeführten Beispiele für Wachstum und Beschäftigung, die besser abschneiden als der EU-Durchschnitt
  • Polen: die Wirtschaft in der EU-10 mit den größten strukturellen Problemen, die schwer überwindbar scheinen 
  • Slowenien: das mitteleuropäische Land, dem es am besten gelungen ist, sich westlichen Standards anzunähern

 

Strukturindikatoren
 

Deutschland

Frankreich

Dänemark 

Irland 

Italien

Poland

Slovenia

Nationaler Aktionsplan (Link)


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  [DE]   


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  [FR]     


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Annex: icon_pdf.gif 


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Statistical Annexes: 
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Kommission: Beurteilung (Link)


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Kommission: Presse-Mitteilung(Link)


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 [FR]     


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Beschäftigungsquote (2000)

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

65.6% 

65.0%   

62.1% 

63.1%   

76.3% 

75.7%   

65.2 % 

66.3%     

53.7% 

57.6%     

55.0% 

51.9 %,   

62.8% 

65.3%   

Quote der Langzeitarbeitslosigkeit

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

3.7% 

5.4%   

4.1%   

3.9%   

0.9%   

1.2%   

1.6%   

1.6%   

6.3%   

4.0%   

7.4%   

10.3%   

4.1%   

3.2%   

BIP pro-Kopf (Kaufkraftstandard, KKS)

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

65.6 

65.0   

62.1 

63.1   

76.3 

75.7   

65.2 

66.3   

53.7 

57.6 (nicht vergleichbar)   

55.0 

51.7   

62.8 

65.3   

Arbeitsproduktivität

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

101.2 

100.6   

122.2 

118.9   

105.0 

104.1   

121.6 

129.4   

121.2 

110.5   

51.3 

62.1   

69.8 

75.2   

Bildungsstand der Jugendlichen

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

74.7 

72.8   

81.6 

79.8   

69.8 

74.8   

82.4 

85.3   

68.8 

72.9   

87.8 

89.5   

87.0 

89.7   

Armutsgefährdungs-
quote

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

2000 

2004 

10% 

16%   

16%   

14%   

–     

11%   

20%   

21%   

18%   

19%   

16%   

–   

11%   

–   

Deutschland

Frankreich

Dänemark 

Irland 

Italien

Polen

Slowenien

Beurteilung des Status Ante Quo

„Die hohe Arbeitslosigkeit, insbesondere das seit Jahrzehnten hohe Niveau der Langzeitarbeitslosigkeit, ist das drängendste Problem in Deutschland. Arbeitsmarkt sowie Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik stehen dabei zugleich im Mittelpunkt neuer Heraus-forderungen wie der demografischen Entwicklung und des zunehmenden internationalen Wettbewerbs“    

–     

„Der dänische Arbeitsmarkt hat eine gute Ausgangsposition. Die Beschäftigungsquote in Dänemark ist bereits höher als das gemeinsame EU-Ziel von 70 Prozent, teilweise aufgrund der hohen Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt. Außerdem ist die strukturelle Arbeitslosigkeit in Dänemark relativ niedrig, was teilweise auf das dänische ‚Flexicurity’-Modell, ein gut ausgebautes System der Arbeitslosenunterstützung und eine aktive Arbeitsmarktpolitik zurückzuführen ist – auf der Grundlage strenger Regeln, was Verfügbarkeit und Fortbildung usw. angelangt. Umfassende Reformen sind durchgeführt worden, insbesondere hinsichtlich des Trends der strukturellen Arbeitslosigkeit und der Beschäftigung von Menschen mit reduzierter Erwerbsfähigkeit am Arbeitsmarkt“

„Im 2. Quartal 2005 waren 2.014.800 Menschen in Arbeit. Dies entspricht einem jährlichen Anstieg von 4,9 % (50.000 Frauen und 43.700 Männer). Demographische Faktoren wie die gestiegene Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter und ihre Altersstruktur haben 54.000 Menschen mehr in der erwerbstätigen Bevölkerung bedeutet. Die übrigen sind auf höhere Arbeitsmarktbeteiligungsquoten zurückzuführen. Der fortwährende Trend der wachsenden Erwerbstätigkeit von Frauen wird deutlich an der Beschäftigungsquote, die um 2 Prozent auf 51,4 % angestiegen ist […]“ „Die Arbeitslosenquote lag bei Männern und Frauen im 2. Quartal 2005 bei 4,6 % beziehungsweise 3,8 %. Die Arbeitslosigkeit umfasst 85.600 Personen (53.200 Männer und 32.400 Frauen). Die Langzeitarbeitslosigkeitsquote ist gemessen an sowohl historischen und internationalen Standards mit 1,4 % auch weiterhin äußerst niedrig, was 1,4 % entspricht“.

„Die italienische Zivilgesellschaft zeichnet sich aus durch die Art und Weise, wie sie Sozialleistungsanforderungen gerecht wird, die einen bedeutenden Einfluss auf die Struktur der Staatsfinanzen und die Aktivität von Privatunternehmen haben […]“

„Die Lage am polnischen Arbeitsmarkt bleibt besonders ungünstig, verglichen mit der Situation in anderen Ländern der Europäischen Union. Die Arbeitslosenquote (laut BAEL 2004 durchschnittlich bei 19 %, und bei 18,1 % im zweiten Viertel) ist zweimal höher als der EU-Durchschnitt, und die Indikatoren für die Erwerbsaktivität und Beschäftigung sind auch weiterhin niedrig (64,2 % beziehungsweise 51,9 %) in der Altersgruppe 15-64“. 

„Die hohe Arbeitslosigkeit führt zu einer größeren sozialen Ausgrenzung und Passivität, wobei einige sozialen Gruppen besonders stark betroffen sind (Langzeitarbeitslosigkeit und schlecht ausgebildete Menschen mit Behinderungen). 

Betroffen von der Arbeitslosigkeit sind insbesondere junge Menschen (15-24), die auf den Arbeitsmarkt gelangen: viele Absolventen von Sekundärschulen und Hochschulen haben aufgrund der allgemein schwierigen Lage und fehlender Berufserfahrungen Schwierigkeiten, eine erste Arbeit zu finden.

Arbeitslosigkeit ist auch unter älteren Menschen (50-64) häufiger. Viele von ihnen haben den Arbeitsmarkt aufgrund der Deaktivierungspolitik verlassen, was zu geringeren Erwerbstätigkeitsindikatoren in dieser Gruppe beiträgt, insbesondere was Menschen mit geringer Ausbildung und wenigen Qualifikationen anbelangt. 

Die Aktivität von Frauen am Arbeitsmarkt fällt ebenfalls zu gering aus, unter anderem aufgrund der fehlenden organisatorischen und gesetzlichen Lösungen, die es ihnen rmöglichen würden, ihre Arbeit mit anderen Verpflichtungen in Einklang zu bringen“. 

 

Deutschland 

Frankreich

Dänemark 

Irland 

Italien

Polen

Slowenien

Hauptreformziele

“Deutschland [braucht] gut qualifizierte junge Menschen, eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen, die Potenziale der Älteren sowie eine Arbeitswelt, die sich mit dem Familienleben vereinbaren lässt.”
 

„Die Arbeitsmarktpolitik der Regierung beruht auf zwei Grundsätzen:

1. Schaffung von Bedingungen, welche die Menschen in Arbeit bringen 

2. Aufwertung der Arbeit“ 

„Die strukturelle Beschäftigung muss vor 2010 um 50.000 bis 60.000 Menschen anwachsen, um der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken“

„Fortsetzung der Bemühungen zu einem höheren Beschäftigungsniveau, besserer Qualität und Produktivität der Arbeit, und sozialer Zusammenhalt. 

Schwerpunkt auf Bildung und Berufsausbildung, einschließlich des lebenslangen Lernens, um eine hoch qualifizierte, innovative und anpassungsfähige Erwerbsbevölkerung zu entwickeln. 

Sicherstellung einer angemessenen Verfügbarkeit von Arbeitskräften, entsprechend den Bedürfnissen der Wirtschaft“

„Der Plan bildet ab, was die italienische Regierung tun will, um die Bedingungen der wirtschaftlichen und sozialen organisatorischen Struktur des Landes zu verbessern, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, aber vor allem zielt er darauf ab, die Wahlfreiheit der Einzelnen auszudehnen, um es ihnen zu ermöglichen, zu tun, was sie tun können und wollen“.

„Die Aufrechterhaltung des hohen Tempos des Wirtschaftswachstums und Förderung der Schaffung neuer Arbeitsplätze, unter Beachtung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung […] Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik: 

Arbeitsplatzschaffung und –aufrechterhaltung und Verringerung der Arbeitslosigkeit. Bessere Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmen durch Investitionen in Humankapital“.    

„Ein moderner Sozialstaat und höhere Beschäftigung

Eine höhere Arbeitsmarktflexibilität

Modernisierung der Sozialsysteme 

Weniger soziale Ausgrenzung und ein geringeres Armutsrisiko“
    

Deutschland 

Frankreich

Dänemark 

Irland 

Italien

Polen

Slowenien

Ansatz

“Mit den vier Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ist die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland in den Jahren 2003 und 2004 inhaltlich und organisatorisch völlig neu ausgerichtet worden. Im Einklang mit den europäischen Beschäftigungszielen zielt sie darauf, die Wachstumskräfte in Deutschland zu stärken, die Ausschöpfung aller Beschäftigungspotenziale zu unterstützen und zugleich die Teilhabechancen für arbeitslose Menschen zu erhöhen. Zentrales Leitmotiv dieser Strukturreformen ist der aktivierende Sozialstaat, der ein neues Verhältnis von Solidarität und Eigenverantwortung in der Gesellschaft einfordert. Beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit müssen deshalb alle mitwirken: Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik und Verwaltung, aber auch die Arbeitslosen selbst.”

„Der Kampf um Beschäftigung besteht in der Schaffung von Bedingungen, die Menschen wieder in Arbeit bringen und beinhaltet insbesondere: 
• Eine neuer Arbeitsvertrag, um unbesetzte Stellen zu besetzen. Dieser neue Vertrag war ein umgehender Erfolg, mit 31.000 neuen Verträgen im August [2005] und 74.000 im September“. 

– finanzielle Anreize dafür, Arbeit zu finden: eine Steuerverringerung von 1.000 Euro für junge Menschen, die in einer Branche anfangen, in denen ein Arbeitskräftemangel herrscht, und eine Zahlung in Höhe von 1.000 Euro für Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfänger, die eine neue Arbeit anfangen, und eine Steuererleichterung von 1.500 Euro für Arbeitslose, die Arbeit anfangen, die über 200 km von ihrem Wohnsitz entfernt ist“.

„Der Schwerpunkt sollte unter anderem auf folgende Aspekte gelegt werden: 
– Weitere Anreize für Menschen, schneller eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen und länger am Arbeitsmarkt zu bleiben. 
– Sicherstellung der Umsetzung des Integrationsabkommens, um die Beschäftigungsquote von Zuwanderern und ihren Nachfahrern zu erhöhen
– Die Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer und Unternehmen muss weiter verbessert werden, etwa durch eine Intensivierung der Bemühungen im Bereich der Erwachsenenbildung und –berufsbildung, um die Herausforderungen der Globalisierung und technologischen Entwicklung zu nutzen und ihnen gerecht zu werden“. 

„Unterstützung der Langzeitarbeitslosen, derjenigen, die ihre Arbeit verloren haben und einen Arbeitsplatz haben, der ein geringes Bildungsniveau voraussetzt: Die Ziele bestehen darin, die Menschen mit den Fertigkeiten auszustatten, die ihnen Zugang zu Qualitätsarbeit und sicheren Beschäftigungsverhältnissen für ihr ganzes Leben geben, und Integration von Langzeitarbeitslosen und benachteiligten Gruppen in den offenen Arbeitsmarkt, mit Schwerpunkt auf Weiterentwicklungsmöglichkeiten: 
– Arbeit muss sich lohnen
– Maßnahmen sollten insbesondere auf Schulungsmaßnahmen gering qualifizierter und entlohnter Arbeitskräfte abzielen, um ihnen zu helfen, bessere Arbeit zu finden

Den Bedürfnissen von Arbeitkräften, die ihre Arbeit aufgrund von Umstrukturierungen verloren haben, sollten besser entsprochen werden: 
– Förderung von familienfreundlichen Beschäftigungspraktiken und Unterstützung von Frauen, die zur Arbeit zurückkehren“. 
 

„Bessere Nutzung des Humankapitals des Landes, durch eine effektivere Organisation der allgemeinen und höheren Bildung und Berufsbildung, unter anderem von Beamten, um lebenslanges Lernen der Bürger zu gewährleisten“.

„Verringerung der Abgaben, die Arbeitnehmer in den untersten Gehaltsgruppen zahlen müssen […] Umsetzung neuer organisatorischer und finanzieller Lösungen, um den Zugang zu Arbeitsmarktsdienstleistungen zugunsten von Arbeitslosen, Erwerbssuchenden und Beschäftigten 

Ausweitung der Bandbreite und Qualität der Dienstleistungen, die durch von dem Landkreis („powiat“) und den Arbeitsämtern der Provinzen angeboten werden […] bessere Informationen über den Arbeitsmarkt […] Aktivierung der Mitglieder der besonders benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt […] Berufliche Aktivierung von Behinderten […]“ 

„Horizontale Ziele: weniger Frührentner

Mehr Beschäftigungsanreize innerhalb der sozialen Sicherungssysteme

Mehr Beschäftigung unter jungen Menschen: Umorganisierung der höheren Bildung (Einführung der Bologna-Erklärung) 

Verringerung der durchschnittlichen Studienzeit und bessere Studienqualität

Integration junger Menschen in die Arbeitswelt

Chancengleichheit: Durchführung von Sonderprogrammen zur Förderung von Frauen“.    

Deutschland 

Frankreich

Dänemark 

Irland

Italien

Polen

Slowenien

Zeitrahmen


für die Reformen

Abgeschlossen    

Kein Zeitrahmen    

Bis 2010   

Bis 2008   

Kein Zeitrahmen    

Bis 2008   

Kein Zeitrahmen    

Was die Kommission von den Reformen hält 

„Das Programm beschreibt einen entschiedenen Ansatz zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. [Die Kommission] befürwortet einen umfassenderen Ansatz hinsichtlich der Integration gering ausgebildeter Arbeitskräfte, darunter Einwanderer, in den Arbeitsmarkt, und einen konkreteren Plan zur Erreichung der beabsichtigten Aufstockung von Kinderbetreuungseinrichtungen“.

„Zu den starken Punkten des Programms gehört, dass der Schwerpunkt auf die Beschäftigung junger Menschen gelegt wird […] Die Kommission fordert Frankreich auf, integrierte Beschäftigungsstrategien zu stärken“.  

„Die Kommission […] fordert Dänemark auf sicherzustellen, dass die Empfehlungen des Sozialausschusses, der Ende 2005 einen Bericht vorlegte, zu konkreteren und zielgerichteren Maßnahmen zur Erhöhung des Arbeitskräfteangebots führen“. 

„Unter den positiven Elementen ist die Betonung der Notwendigkeit der Integration inaktiver Menschen in den Arbeitsmarkt, Erhöhung der Beschäftigung von Frauen und der Fortbildungsmaßnahmen. […] Es […] befürwortet spezifischere Maßnahmen zur Altersvorsorge.“

„Die Kommission […] ruft zu einem umfassenderen Ansatz im nationalen Reformprogramm auf, um das Arbeitskräfteangebot zu erhöhen und die Beschäftigungsquoten zu erhöhen, einschließlich der Verringerung regionaler Unterschiede“.

„Der Kommissionsbericht […] begrüßt den Fokus auf die Verbesserung von Bildung, beruflicher Bildung und lebenslangem Lernen […] Außerdem fordert sie zu […] einem robusteren Ansatz zur Erhöhung der Beschäftigungsquoten auf und zur Verringerung regionaler Unterschiede“.

„Der Fortschrittsbericht der Kommission hat die slowenischen Behörden aufgefordert, entschiedenere Maßnahmen zur Sicherstellung der langfristigen Tragfähigkeit der Rentensysteme und zur Förderung des aktiven Alterns zu ergreifen“. 

 

Deutschland 

Frankreich

Denmark 

Irland 

Italien

Polend

Slowenien

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In seiner Frühjahrs-Prognose 2006 bewertet der Arbeitgeberverband UNICE die nationalen Aktionspläne wie folgt: 

  • ehrgeizig: Italien, Estland, Polen, Slowenien
  • befriedigend: Deutschland, Frankreich, Niederlande, Tschechische Republik, Zypern, Lettland, Litauen, Slowakei
  • es fehlt an neuen Initiativen: Belgien, Griechenland, Spanien, Irland, Luxemburg, Österreich, Portugal, Finnland, Dänemark, Schweden, Großbritannien, Ungarn, Malta

In einer gemeinsamen Erklärung des Europäischen Gewerkschaftsbundes, der Social Platform und des Europäischen Umweltbüros heißt es: „Wir sind besorgt darüber, dass die ‚Wettbewerbsfähigkeits’-Agenda des Binnenmarkts immer stärker dominiert und dass dies die grundlegenden Ziele des Vertrags in Gefahr bringt. Wir sind grundlegend anderer Meinung als diejenigen die behaupten, dass Wettbewerbsfähigkeit notwendig und ausreichend für den sozialen Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit sei. Arbeitsplätze sind nicht der beste Garant für soziale Kohäsion, wenn die Stellen, die geschaffen werden, Arbeitsplätze zweiter Klasse sind – ohne anständige Gehälter und anständigen Arbeitsbedingungen. Der Wettbewerbsfähigkeit nutzt es nichts, wenn eine Unterklasse von Arbeitskräften geschaffen wird, denen es an Qualifikationen fehlt, die unter gesundheitlichen Problemen leiden und nicht in der Lage sind, die Produktivität zu steigern oder innovativ tätig zu sein“. 

Ende 2005 haben die 25 Mitgliedstaaten ihre nationalen Aktionspläne (oder Reformprogramme) präsentiert, woraufhin die Kommission am 25. Januar 2006 ihre Beurteilung jeder dieser Pläne veröffentlichte. EURACTIV hat festgestellt, dass die Pläne bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen sehr unterschiedlich sind. Während die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in einigen Ländern, in denen das Problem eher gering ist, dennoch im Vordergrund steht (unter anderem Dänemark und Irland), wird sie von anderen Ländern, in denen die Arbeitslosigkeit viel höher ist, vernachlässigt – trotz der großen Herausforderungen, denen ihre Wirtschaft gegenüberstehen. Italien ist hierfür ein Beispiel. 

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