Kritiker nennen Scholz Rentenvorschlag unrealistisch

Scholz Vorschlag gehe in die richtige Richtung, meint zum Beispiel der DGB. Andere sehen die Idee als unhaltbar. [Foto: epa]

Derzeit arbeitet eine eingesetzte Kommission an der möglichen Zukunft des Rentensystems in Deutschland. Doch Finanzminister Olaf Scholz hat bereits verkündet, das Rentenniveau bis 2040 auf 48 Prozent stabilisieren zu wollen. Viele halten das für unrealistisch und unfair.

In einem Interview am Wochenende hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen, das Rentenniveau von derzeit etwa 48 Prozent bis 2040 festzuschreiben. Andernfalls drohte er mit einem Rentenwahlkampf. Bislang ist eine Sicherung des Rentenniveaus nur bis 2025 vorgesehen, für die Zeit danach soll die Rentenkommission Vorschläge ausarbeiten.

Kramp-Karrenbauer nannte es nach Beratungen der CDU-Spitzengremien in Berlin „erstaunlich“, dass Scholz der Kommission vorgreife und ein Ergebnis „direkt vorlegt“. Zu der Drohung von Scholz mit einem Rentenwahlkampf sagte sie, dies sei „keine angemessene Herangehensweise“.

Der Ko-Vorsitzende der Rentenkommission, Karl Schiewerling, kritisierte in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben), der Vorstoß des Vizekanzlers widerspreche klar dem Regierungsauftrag. „Das stellt die Professionalität von Minister Scholz im Umgang mit eigenem Regierungshandeln deutlich in Frage.“

Regierungssprecher Steffen Seibert verwies auf den Koalitionsvertrag, der den Arbeitsauftrag an die Rentenkommission enthält. Er warnte auch vor „erheblichen Herausforderungen“ für das Rentensystem, wenn „in den 20er Jahren geburtenstarke Jahrgänge in Rente gehen“ und zugleich „die Lebenserwartung ansteigt“. Allerdings sei sich die Koalition in dem Ziel einig, eine leistungsfähige Altersversorgung auch über 2025 hinaus zu sichern.

Alte arbeiten mehr, Altersarmut stagniert

Eine Untersuchung der EU-Kommission zeigt: 17,3 Millionen Menschen ab 65 sind armutsgefährdet, vor allem Frauen. Die Zahl stagniert, dabei sind immer mehr Alte erwerbstätig.

Unterstützung erhielt Scholz vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Das Rentenniveau bis 2040 zu garantieren und auskömmlich zu finanzieren, ist die richtige Antwort auf die berechtigte Sorge vieler Beschäftigter, im Alter nicht über die Runden zu kommen. Der DGB fordert dies schon lange“, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Bei Scholz „stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz“, erklärte auch der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald. Er verwies auf höhere Rentenzahlungen in Österreich und verlangte, die Rentenbeiträge entsprechend anzuheben, bis wieder ein Rentenniveau von 53 Prozent erreicht sei.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte es in der „Rheinischen Post“ als „unglaubwürdig“, wenn Scholz jetzt „aus heiterem Himmel“ eine langfristige Renten-Stabilisierung verspreche. Vor einer „Gießkannenpolitik“ bei der Rente warnte der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel.

Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg erklärte der “Süddeutschen Zeitung” heute, die Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren, sei “unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren”. Der Wissenschaftler bezifferte die Kosten langfristig auf drei Billionen Euro. Der Beitrag zur Rentenkasse müsste von 18,6 bis 2040 auf 29 Prozent des Bruttoverdiensts steigen. “Die jüngeren Arbeitnehmer würden noch mehr geschröpft. Die Akzeptanz des Rentensystems wird schwinden.”

Eine Stabilisierung bei 48 Prozent würde bereits 2030 über 40 Milliarden Euro und 2040 dann 100 Milliarden pro Jahr kosten, ergänzte Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialpolitik in München gegenüber der Zeitung. Um das zu finanzieren, müsse die Mehrwertsteuer von heute 19 auf fast 26 Prozent steigen.

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