Die Kommission hat gestern Pläne vorgelegt, nach denen die gegenwärtige sozialpolitische Agenda aktualisiert und besser in den gesamtpolitischen Rahmen der EU integriert werden soll. Das Hauptaugenmerk liegt auf der Unterstützung eines grenzüberschreitenden Gesundheitswesens, der Stärkung der Rechte von Arbeitnehmern und der Entwicklung eines besseren Bildungssystems.
Das neue Paket werde mehrere Gesetzesakte enthalten, einschließlich einem seit langem erwarteten Vorschlag für Patientenrechte in einem grenzübergreifenden Gesundheitswesen ebenso wie Vorschläge für Nichtdiskriminierung, Bildung und Arbeitnehmerrechte, kündigte Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, während einer Konferenz in Brüssel am 6. und 7. Mai 2008 an.
Grenzübergreifende Gesundheitsversorgung
Der Vorschlag für Gesundheitsversorgung, der die Bedingungen für Patienten verbessern soll, die in einem anderen Mitgliedstaat behandelt werden wollen, wurde bis Dezember 2008 aufgeschoben. Er zielt darauf ab, die Mobilität von Patienten und Fachkräften zu erleichtern, indem die grenzübergreifende Interoperabilität von elektronischen Patientenakten verbessert wird.
Europäischer Betriebsrat
Die Kommission schlug ebenfalls als Teil des Pakets überarbeitete Gesetze für den Europäischen Betriebsrat vor. Nach derzeitigem Recht – das aus dem Jahr 1994 stammt – haben Arbeiter das Recht auf Anhörung und Informationen über Unternehmensentscheidungen. Gewerkschaften fordern jedoch deren Überarbeitung, da Unternehmen die Gesetze nur mangelhaft umsetzen.
Kommissar Špidla kritisierte die Sozialpartner dafür, zu langsam auf die Vorschläge der Kommission zu reagieren und die öffentliche Anhörung, die Ende April abgeschlossen wurde, nicht ausreichend genutzt zu haben, um eigene Initiativen vorzulegen.
Auch wenn Špidla noch immer einen gemeinsamen Ansatz mit NGOs aus dem Sozialwesen bevorzugt, sagte er dennoch, die Kommission werde die Richtlinie auch allein vorantreiben, wenn die Partner nicht bereit seien, mit ihr zusammen zu arbeiten.
Nichtdiskriminierung
Die Initiative der Kommission umfasst auch Aspekte der Nichtdiskriminierung und sucht nach Möglichkeiten, das Problem der Geschlechtergleichstellung anzugehen, in dem das geschlechterspezifische Lohngefälle beseitigt und ein besseren Ausgleich zwischen Berufs- und Privatleben geschaffen wird. Die Gehälter von Frauen liegen noch immer 15% unter denen von Männern, sagte Špidla.
Verbesserung des Bildungssystems
Schließlich sagte die Kommission, sie plane die Vorlage von Initiativen für Qualifikationen und für die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei ihren Bemühungen, ihre Bildungssysteme zu verbessern, um Arbeitslosenquoten, insbesondere bei Jungendlichen, weiter zu senken. Diese Vorschläge werden auch neue Ideen für Mehrsprachigkeit enthalten, da Sprachen einen wichtigen Teil der in Europa geforderten Qualifikationen darstellen.
Positionen
Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Kommission habe neue Initiativen vorgelegt, da eine Prüfung der „sozialen Realität“ ergeben habe, dass einige der Ansätze nicht mehr den „modernen Realitäten“ gerecht würden. Daher sei ein umfassenderer und stärker integrierter Ansatz notwendig.
Eindeutig bestimmte Prioritäten befassten sich mit den Problemen junger Menschen sowie mit Aspekten wie hohe Arbeitslosenzahlen bei Jugendlichen, eine zu hohe Zahl an Schulabbrechern, relativ unsichere Beschäftigungssituationen und ungleiche Löhne, fügte er hinzu.
Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sagte, das Sozialmodell behalte weiterhin seine Gültigkeit, müsse jedoch erneuert werden, um besser an die Bürger angepasst zu werden, und nicht andersherum. Auch wenn er weitere Reformen unterstützt, müssten diese jedoch nicht „um jeden Preis“ durchgeführt werden. Sie müssten jedoch immer in Einklang mit den europäischen Werten stehen, so Špidla weiter.
Die slowenische Staatssekretärin für Arbeit und Soziales Romana Tomc unterstützte die Kommissionsvorschläge: Eine neue Sozialagenda könnte zu einem „besser angepassten Europa“ beitragen. Jedoch solle der Fokus auf der Umsetzung bestehender Gesetze liegen, bevor man neue Initiativen ins Leben rufe, fügte Tomc hinzu.
Der schwedische sozialdemokratische Europaabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Jan Andersson stimmte zu, dass eine neue sozialpolitische Agenda notwendig sei, um „gleiche Ausgangsbedingungen“ für alle Arbeiter Europas zu schaffen. Er forderte gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Alle Verfahren sollten zukunftsfähig sein, wobei die Auswirkungen der heutigen Gesetzgebung auf zukünftige Generationen im Hinterkopf behalten werden sollte.
John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), begrüßte ebenfalls die Initiative der Kommission als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Weitere Maßnahmen müssten jedoch ergriffen werden, um die Rechte der Arbeiter, insbesondere die von Zeitarbeitern, besser zu schützen, sagte Monks.
Soziale Werte sollten nicht vom freien Markt untergraben werden, betonte er.
Conny Reuter, Präsident der Sozialen Plattform, wandelte eine Aussage des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Bill Clinton ab, um die Wichtigkeit einer ausgewogenen Sozialpolitik zu betonen: „It's the social Europe, stupid!“. Er kritisierte die Kommission, sie sei in einige Politikbereichen nicht ehrgeizig genug, insbesondere im Hinblick auf Geschlechtergleichstellung.
Philippe de Buck, Generalsekretär des europäischen Arbeitgeberverbandes BusinessEurope, begrüßte die veränderte der Haltung der Kommission und den Fokus auf einen stärker integrierten Ansatz. Er betonte jedoch, alle sozialen Grundsätze sollten von den Grundsätzen des Binnenmarktes abhängen.
De Buck sprach sich auch für den Flexicurity-Ansatz aus: Dieser biete eine soziale Beschäftigungspolitik, ohne Rentabilität zu vernachlässigen.
Hintergrund
Die Kommission und die bevorstehende französische Ratspräsidentschaft haben Sozialpolitik zu einer ihrer Prioritäten für 2008 erklärt.
Infolge einer Anhörung mit den europäischen Sozialpartnern nahm die Kommission 2007 eine Mitteilung über Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität an. Sie bildet die Grundlage der neuen sozialpolitischen Agenda, die im Juni 2008 – unmittelbar bevor Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt – vorgelegt werden soll.
Sie Sozialagenda stellt einen Teil der Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung dar, deren Ziel es ist, die EU bis 2010 zum „dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen.
Während des diesjährigen Frühjahrsgipfels im März billigten die Staats- und Regierungschefs der EU die Prioritäten für die letzten drei Jahre der Lissabon-Agenda, die von sozialen NGOs für ihre ‚soziale Leere’ scharf kritisiert wurden (EURACTIV vom 18. März 2008).
Die Kommission plant, das Paket entweder Ende Juli oder Anfang Juli vorzulegen, womit es vom Parlament noch vor der Sommerpause angenommen werden könnte, nach der die Europaabgeordneten ihre Wahlkampagnen für ihre Wiederwahl im Juni 2009 einleiten werden.
Diese Initiative sollte mit Blick auf Barrosos Hoffnungen auf seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsident betrachtet werden, die von der Unterstützung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments abhängig ist.
Zeitstrahl
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Juni 2008: Die Kommission wird ihre neue „Sozialagenda“ für Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität vorlegen.
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1. Juli 2008: Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft.
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Juli 2008: Das Parlament wird über das neue Paket abstimmen.
Weitere Informationen
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