Aufgrund der Zurückhaltung seitens der konservativen Mitgliedstaaten wird die Kommission vermutlich ihre Pläne für eine Antidiskriminierungsrichtlinie abschwächen und einen Vorschlag vorlegen, der nur die Diskriminierung Behinderter betreffen wird.
Andere Formen der Diskriminierung – aufgrund sexueller Orientierung, des Alters, der Religion oder des Glaubens – werden nur durch Empfehlungen seitens der Mitgliedstaaten abgedeckt.
Experten für diese Angelegenheit sagen, dass die Kommission aufgrund des Drucks seitens konservativer Mitgliedstaaten – insbesondere Polen – von ihrer ursprünglichen Position abgekommen ist. Diese Länder scheinen Schwierigkeiten mit Gesetzen gegen die Diskriminierung von Homosexuellen oder Nicht-Christen zu haben.
Um ein EU-weit geltendes Gesetz zu verabschieden, müsste eine Richtlinie über Nichtdiskriminierung einstimmig im Rat angenommen werden.
Positionen
Die Andeutung der Kommission, dass die vorgeschlagene Richtlinie nur konkrete Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Behinderten enthalten würde, wurde scharf von NGOs und Europaabgeordneten kritisiert, die sich mit dieser Angelegenheit befassten.
Die britische liberale Europaabgeordnete Liz Lynne, die Berichterstatterin für den Initiativbericht des Parlaments über die „Fortschritte in Bezug auf Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU“, sagte, Millionen von Menschen würden täglich diskriminiert. Eine umfassende horizontale Richtlinie, die den Zugang zu Waren und Dienstleistungen umfasse, würde derartige Diskriminierung bekämpfen und Schranken beseitigen, die derzeit für viele bestünden. Lynne reagiert mit der Eröffnung einer Online-Petition für eine Richtlinie, um alle Formen der Diskriminierung zu verbieten.
Die britische grüne Europaabgeordnete Jean Lambert nannte den Rückzieher der Kommission einen „Hieb“ gegen den Schutz vieler Gruppen, die in der Europäischen Union Diskriminierung erführen. Lambert sagte, dass die Richtlinie zwar von den meisten konservativen Ländern nicht unterstützt würde, sie bedaure jedoch besonders, dass es denjenigen wie Großbritannien, die für diese Angelegenheit fortschrittliche Gesetze hätten, nicht gelungen sei, sich für einen Schutz überall in Europa einzusetzen.
In einem offenen Brief beschuldigten die niederländische grüne Europaabgeordnete Kathalijne Buitenweg und der britische Europaabgeordnete und Mitglied der Labour-Partei Michael Cashman José Manuel Barroso, er halte sich nicht an die Versprechungen, die er vor seiner Wahl zum Kommissionspräsidenten gemacht habe: Ein Kommissionssprecher hätte gesagt, man müsse die ‚politische Realität’ akzeptieren. Um welche Realität es sich dabei handele und ob Barrosos fehlender Mut gemeint sei, fragten die Verfasser des Briefes. Eventuell erwarte Barroso, dass einige unwillige Mitgliedstaaten ein Veto gegen eine allgemeine Nichtdiskriminierungsrichtlinie einlegten, vermuteten die Autoren. Wenn dies der Fall sei, wäre dies ein Hindernis, das man zu einem späteren Zeitpunkt überwinden müsse. Weiter hieß es im Brief, ohne einen Vorschlag der Kommission müssten die nationalen Regierungen gar nichts machen und daher würde es den homosexuellenfeindlichen Politikern in einigen der Hauptstädte zu leicht gemacht. Wenn die Vorgänger Barrosos bei ersten Zeichen der Ablehnung aufgegeben hätten, hätte Europa keinen Binnenmarkt oder wäre kein Spitzenreiter beim Umweltschutz, so Buitenweg und Cashman.
Die Soziale Plattform verfasste ebenfalls einen Brief; dieser war an die Chefs aller drei EU-Institutionen gerichtet. Das NGO-Netzwerk erinnerte Barroso ebenfalls an sein Versprechen von 2004, dass Bürgerrechte sowie ein Nichtdiskriminierungsansatz zu den obersten Prioritäten seiner Kommission zählen würden. Weiter hieß es, dass nun, ein Jahr vor Ende seines Mandats und vor der Europawahl, die Zeit reif sei, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten, um die Gleichheit für alle in Europa zu fördern.
Im Brief wird die EU aufgerufen, auf der Gleichberechtigung aller Rassen und auf der Rahmenrichtlinie für Beschäftigung aufzubauen, um neue Rechtsschritte zum Schutz aller Menschen vor jeglicher Art der Diskriminierung anzunehmen.
Deborah Lambillotte, Co-Vorsitzende des Vorstands der European Region of the International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe), erinnerte die europäischen Politiker, dass die Prinzipien Menschenrechte und Gleichberechtigung die Grundlage seien, auf der die gegenwärtige Kommission vor vier Jahren vom Europäischen Parlament gebilligt worden sei. Sie fügte hinzu, die Kommission müsse ihren Versprechen gerecht werden, eine derartige Richtlinie hervorzubringen und beweisen, dass die Zusicherungen, die sie 2004 gemacht hat, nicht nur leere Worte gewesen seien.
Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbunds (EGB) John Monks sagte, eine umfassende Richtlinie, die alle Arten von Diskriminierung berücksichtige, die im Artikel 13 des Vertrags genannt seien, wäre eine starke Botschaft an die Mitgliedstaaten der EU und deren Bürger, dass man keine moderne und starke Gesellschaft formen könne, wenn diese durch Diskriminierung geprägt sei.
Monks fügte hinzu, aufgrund der Alterung der Gesellschaft, der zunehmenden Vielfalt der heutigen Gesellschaften im Hinblick auf ethnische Herkunft und Religion und die wachsenden Intoleranz gegenüber Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, sollte eine starke und kohärente Gesetzgebung – zum Schutz aller Bürger vor Diskriminierung überall in der EU – eine Ziel mit oberster Priorität sein. Die Initiative nun auf Behinderung zu beschränken, lasse andere Formen der Diskriminierung außen vor.
Hintergrund
Kritiker sagen, die bestehende EU-Gesetzgebung zum Vorgehen gegen Diskriminierung sei noch immer lückenhaft. Eine Rahmenrichtlinie gegen alle Arten der Diskriminierung, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei seinem Amtsantritt 2004 angekündigt hatte, würde diese Lücken schließen.
Die Kommission machte ihren Vorschlag zu einer Priorität für 2008. Unterdessen setzte sich das Parlament in einem Initiativbericht, über den im Mai 2008 abgestimmt werden soll, mit dieser Angelegenheit auseinander.
Zeitstrahl
- 19. Mai 2008: Abstimmung im Plenum des Parlaments über den Lynne-Bericht über Nichtdiskriminierung.
Weitere Informationen
European Union
- OEIL:Progress made in equal opportunities and non-discrimination in the EU (transposition of Directives 2000/43/EC and 2000/78/EC) [FR]
- [FR](11 December 2007) [DE] [DE] Amendments 1 - 156 [DE] Amendments 1 - 156 [FR] [DE] Amendments 1 - 156 [FR] [DE]
- Council:Directive implementing the principle of equal treatment between persons irrespective of racial or ethnic origin( 29 June 2000 ) [FR] [FR] [DE]
- José Manuel Barroso, President-Designate of the European Commission:Speech to the European Parliament(26 October 2004)
Political Groups
- ALDE, MEP Liz Lynne:Liberal Democrat MEP launches EU anti-discrimination petition(17 April 2004)
- Greens, MEP Jean Lambert:Green MEP condemns decision to scale back anti-discrimination directive(22 April 2004)
- MEP Kathalijne Buitenweg (Greens/EFA) and MEP Michael Cashman (PES):Open letter to Mr Barroso on anti-discrimination Directive(24 April 2008) [FR]
Business & Industry
- ETUC:Limited scope of new Commission initiative to fight discrimination risks excluding certain minorities(10 April 2008) [FR]
NGOs and Think-Tanks
- Social Platform:Further legal steps are needed to advance equality for all in Europe(Letter to the Presidents of EU institutions; 23 April 2008)
- AGE - the European Older Peoples' Platform:Don’t let millions of EU citizens down: support the extension of non-discrimination legislation(31 March 2008)
Blogs
- European Region of the International Lesbian and Gay Association (ILGA-Europe):“Mr Barroso, be a man of words and deliver on your promise: put an end to hierarchy of anti-discrimination protections in the EU!”(22 April 2008)
- European Network Against Racism (ENAR):President Barroso, time to show leadership on equality!(20 March 2008)