Kommission fordert neue EU-Arbeitsbehörde ab 2019

Marianne Thyssen, EU-Kommissarin für Soziales und Beschäftigung. [European Commission]

Die Europäische Kommission will eine neue EU-Agentur einrichten, die grenzüberschreitende Arbeitskonflikte überwachen und die wachsende Zahl von Menschen, die innerhalb der Union zur Arbeit reisen, handhaben soll. Die Agentur soll ein Budget von 50 Millionen Euro erhalten und vor Ablauf der Amtszeit der jetzigen Kommission im nächsten Jahr eröffnet werden.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte Pläne zur Gründung einer solchen Agentur erstmals während seiner jährlichen Rede zur Lage der EU im vergangenen September angekündigt. Seitdem bewirbt die Kommission die neue Stelle als Brücke zwischen den zersplitterten nationalen Arbeitsaufsichtssystemen.

Marianne Thyssen, die für Beschäftigungspolitik zuständige EU-Kommissarin, sagte am Dienstag gegenüber Journalisten, die Europäische Arbeitsbehörde (European Labour Agency, ELA) werde „das Juwel in der Krone eines gut funktionierenden europäischen Arbeitsmarktes“.

Mehr als 17 Millionen EU-Bürger arbeiten in einem Mitgliedstaat, der nicht ihr Heimatland ist. Diese Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren laut Statistiken der Kommission fast verdoppelt.

Die EU-Exekutive will der ELA ein Arsenal an neuen Befugnissen geben, um sicherzustellen, dass die nationalen Behörden die Arbeitsgesetze des Blocks anwenden.

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Die Europäische Union muss ihre sozialen Versprechen jetzt auch einlösen, meint Luca Visentini vom Europäischen Gewerkschaftsbund.

Die Agentur würde bei grenzüberschreitenden Arbeitsinspektionen helfen, an denen Mitarbeiter verschiedener nationaler Behörden beteiligt sind, und könnte ihnen Übersetzungs- und andere Verwaltungsdienstleistungen anbieten. In einigen nationalen Arbeitsverwaltungen könnte das auch dringend nötig sein: Mehrere EU-Länder haben in den vergangenen Jahren Haushaltskürzungen und Personalabbau bei den Arbeitsvermittlungsagenturen vorgenommen.

Thyssen erklärte, die Mitarbeiter der ELA sollten dazu beitragen, die Durchsetzung des EU-Rechts vor Ort zu gewährleisten. Sie solle sich somit von den vier bestehenden EU-Agenturen unterscheiden, die im Bereich der Arbeitsmarktpolitik tätig sind und der Kommission Forschungsarbeiten liefern.

Das Budget der ELA wäre daher auch deutlich größer als das dieser vier Institutionen: Die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Europäische Stiftung für Berufsbildung erhalten jeweils zwischen 15 und 20 Millionen Euro jährlich.

Die Kommissarin kündigte an, ihr Büro werde die Arbeit dieser Agenturen überprüfen und anhand ihrer Leistung über ihre Zukunft entscheiden.

Die ELA soll zunächst mit einer zeitlich begrenzten Laufzeit von fünf Jahren starten und ab 2019 in Brüssel ansässig sein. Nach dieser Laufzeit sollten die EU-Gesetzgeber entscheiden, ob die Arbeitsweise und die Aufgaben der Agentur erneut angepasst werden muss. Dieser Plan kann allerdings nur in die Tat umgesetzt werden, wenn Thyssens Vorschlag schnell durch die Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen geht: Diskussionen über EU-Gesetzesentwürfe können mehrere Jahre dauern.

Der Vorschlag für die neue Agentur muss vom Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen gebilligt werden, bevor sie eingerichtet werden kann.

Während dieser Verhandlungen werden die Mitgliedstaaten auch entscheiden, wo das Büro angesiedelt werden soll. Diskussionen über den Standort von EU-Agenturen können beizeiten heftig sein. So stritten nationale Politiker vergangenes Jahr um den Standort der beiden in London ansässigen EU-Agenturen, die aufgrund des Brexits umgesiedelt werden mussten.

Seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2014 hat Thyssen mehrere neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, um verbindliche Regeln für Arbeitnehmer zu schaffen, die zwischen den Mitgliedstaaten reisen. Die Verhandlungsführer hatten vor kurzem eine Einigung über die umstrittene Entsenderichtlinie erzielt, die Regelungen darüber enthält, wie lange und unter welchen Bedingungen Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat bleiben und weiterhin Sozialbeiträge in ihrem Heimatland entrichten können.

Durchbruch bei Reform der Entsenderichtlinie

Nachdem EU-Kommission, Rat und Parlament im vergangenen Jahr ihre Positionen zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie klären konnten, läuft nun der Trilog zwischen den drei Institutionen. Letzte Nacht gab es einen Durchbruch.

Weitere rechtliche Diskussionen über einen Gesetzentwurf zur Angleichung der nationalen Sozialversicherungssysteme in der EU sowie eine weitere Überarbeitung der Arbeitsvorschriften für Lkw-Fahrer, die sich innerhalb der EU bewegen, sind noch nicht abgeschlossen.

Auch der Vorschlag der Kommission für die ELA enthält einen ausdrücklichen Verweis auf den Straßen-Transportsektor, mit dem die nationalen Arbeitsverwaltungen zu kämpfen hatten. Mehr als zwei Millionen Lkw-Fahrer reisen nach Angaben der Kommission täglich zwischen den EU-Ländern hin und her.

Die französische konservative EU-Parlamentsabgeordnete Elisabeth Morin-Chartier, die das Gesetzgebungsverfahren für die Entsenderichtlinie begleitet hatte, erklärte, die neue EU-Agentur werde von entscheidender Bedeutung sein, um sicherzustellen, dass die nationalen Behörden die umstrittene Gesetzgebung anwenden. Frankreich hatte sich am entschiedensten für eine Verschärfung des Entsendegesetzes ausgesprochen, um gegen Leiharbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten vorzugehen.

Die ELA dürfe sich „nicht darauf beschränken, einfach nur eine Plattform für den Austausch zwischen nationalen Experten zu sein,“ forderte Morin-Chartier.

Stattdessen wolle die Kommission, dass die ELA auch als Vermittler zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Arbeitnehmern interveniert, wenn Unternehmen mit mehreren EU-Niederlassungen ihre Mitarbeiter zwischen den Standorten verschieben oder entlassen will.

Aus Sicht von Gewerkschaftern würde die neue Agentur eine notwendige zusätzliche „Aufsichts-Schicht“ bieten, mit der sichergestellt würde, dass die nationalen Arbeitsbehörden die EU-Arbeitsgesetze auch tatsächlich durchsetzen.

Liina Carr vom Europäischen Gewerkschaftsbund kritisierte den Vorschlag der Kommission jedoch, weil er die EU-Mitgliedstaaten nicht verpflichte, sich an grenzüberschreitenden Arbeitsbedingungs-Inspektionen zu beteiligen. Ihrer Ansicht nach sei dies ein Schlupfloch für diejenigen nationalen Regierungen, die sich weigern, mit Behörden aus anderen Ländern zusammenzuarbeiten.
Carr forderte weiter, die ELA solle sich auf die Freizügigkeit der Arbeitnehmer konzentrieren – und nicht auf Unternehmen mit mehreren Standorten in der EU: „Wir wollen nicht, dass es sich um ein weiteres Instrument des Binnenmarktes handelt, das grenzüberschreitende Aktivitäten für Unternehmen erleichtert und es ihnen immer einfacher macht.“

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