Kommission attackiert Schäuble wegen EU-Kritik

Wolfgang Schäuble hat der EU-Kommission Versagen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa vorgeworfen. Die Kommission weist dieses "Schwarze Peter"-Manöver als unerhört und gefährlich zurück. Foto: dpa

Der Kommissionspräsident ist verärgert. Offenbar sehr verärgert. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte sich über das ineffiziente Vorgehen der Kommission im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit beklagt. Aus Kommissionskreisen wird Schäuble nun vorgeworfen, er wolle den Schwarzen Peter an die Kommission weiterschieben, „weil Deutschland für seine wahrgenommene reine Austeritätspolitik in Europa sehr stark unter Beschuss steht“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat der EU-Kommission beim WDR-Europaforum am Donnerstag (16. Mai) Versagen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit vorgeworfen. Bestimmte Hilfsprogramme in Portugal und Griechenland würden von der Kommission zu langsam umgesetzt. "Am Ende geschieht nichts, weil [die Kommissare] sich gegenseitig blockieren", hatte Schäuble gesagt. "Wir haben Kreditprogramme für Portugal der Europäischen Investitionsbank (EIB), die von der Generaldirektion Wettbewerb seit einem Jahr nicht genehmigt werden. […] Wir können Europa nicht bauen, indem wir einer ganzen Generation sagen, ihr müsst zehn Jahre lang warten. Deshalb müssen wir jetzt schneller machen."

Kritik "aus dem Nichts"

Für die Kommission kam die Kritik des deutschen Finanzministers "aus dem Nichts", wie es aus Kommissionskreisen am Freitag gegenüber EURACTIV.de hieß. Es sei schon "fast unhöflich", dass Herr Schäuble einen der Gastgeber des WDR-Europaforums "ohne faktische Grundlage derart kritisiert".

Die Kritik Schäubles an der Kommission – interne Blockade der Kommission, kein Kommissar für Griechenland zuständig, ineffzientes Vorgehen der Kommission – sei "einfach nicht richtig" und verstoße auch gegen die gute öffentliche Sitte.

"Man lässt sich doch nicht öffentlich über die interne Verwaltungsorganisation einer Bundesverwaltung oder einer europäischen Verwaltung aus. Das war schlicht unangemessen", hieß es aus der Kommission.

"Persönlicher Ausrutscher oder Position der Regierung?"

Präsident José Manuel Barroso habe doch die Stellung des Kommissars für Wirtschafts- und Währungsfragen innerhalb des Kommissionskollegs bereits stark aufgewertet und Olli Rehn zum Vizepräsidenten der Kommission ernannt. Rehns Generaldirektion sei zudem aufgestockt und ausgebaut worden. "Wir haben mit Olli Rehn somit den Kommissar für Griechenland, den Herr Schäuble da eingefordert hat. Rehn hat die klare Federführung bei diesen Entscheidungen. Letztlich ist die Kommission aber ein kollegiales Organ, in dem die Kommissare gemeinsam entscheiden", hieß es aus der Kommission.

"Es wäre schon interessant zu wissen, ob das ein persönlicher Ausrutscher Schäubles war oder ob die Bundesregierung tatsächlich denkt, dass die Kommission eine ineffiziente und verfehlte Krisenpolitik fährt, wie das durch die Aussagen Schäubles suggeriert wird", so die Quelle in der Kommission.

"Ziemlich durchsichtiges Manöver"

"Für uns ist das ein ziemlich durchsichtiges Manöver von Herrn Schäuble, etwas Wohlwollen zu verschaffen, weil Deutschland für seine wahrgenommene reine Austeritätspolitik in Europa sehr stark unter Beschuss steht. Er will den Schwarzen Peter auf andere, nämlich auf die Kommission weiterschieben."

Schäubles Vorwürfe hätten nichts mit der Realität zu tun. Schließlich setze die Kommission alles daran, den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit im Rahmen ihrer Möglichkeiten voranzutreiben. Die Kommission habe einige Möglichkeiten, aber die meisten lägen bei den Mitgliedsstaaten selbst.

"Wir haben uns nichts vorzuwerfen"

"Wir haben versucht, über Aktionsteams vor Ort Strukturmittel in Höhe von 16 Milliarden Euro umzuwidmen für Jugendliche und für kleine und mittlere Unternehmen. Wir haben einen Vorschlag zur Jugendgarantie gemacht. Wir haben auch stark gepusht, damit in dem neuen Finanzrahmen eine Jugendbeschäftigungsinitiative Wirklichkeit wird. Wir haben uns nichts vorzuwerfen. Auch im Falle Griechenland haben wir alles Mögliche getan, um Fortschritte zu bringen. Deswegen sind diese Vorwürfe aus unserer Sicht unverständlich und ärgerlich."

"Das kann gefährlich werden"

Es sei übrigens auch nicht im Interesse der Bundesregierung, eine vermeintliche Diskrepanz herbeizuinterpretieren zwischen dem, was die Bundesregierung mache, und dem, was die Kommission mache. "Das kann sogar gefährlich werden, wenn sich Deutschland von einem bisher gemeinsam verfolgten Kurs abwendet. Daraus könnte wieder eine mangelnde Handlungsfähigkeit Europas abgeleitet werden oder deutlich werden, dass wir keine gemeinsame Linie haben."

Jugendbeschäftigungsinitiative

Der Kommissionsvertreter wies auch die Kritik Schäubles am langsamen Umsetzen der Jugendbeschäftigungsinitiative entschieden zurück. "Die Staats- und Regierungschefs haben im Februar dieses Jahres eine politische Absichtserklärung abgegeben, dass es schön wäre, eine Jugendbeschäftigungsinitiative mit sechs Milliarden Euro im neuen EU-Haushalt ab 2014 bis 2020 zu haben. Die EU-Kommission hat wenige Wochen danach im März bereits einen Vorschlag gemacht, wie das konkret als EU-Förderung umgesetzt werden kann. Jetzt liegt es an den Gesetzgebern, Rat und Parlament, nach der endgültigen Annahme des Finanzrahmens das zu beschließen."

Es sei aber eine Illusion zu glauben, dass die Kommission jetzt schon Mittel ausgeben könnte, die ab 2014 eingeplant werden sollen. Im Übrigen habe die Kommission auch nichts gegen die von Deutschland geplanten bilateralen Bemühungen einzuwenden. "Im Gegenteil, wir sind uns der Grenzen der Möglichkeiten der europäischen Ebene bewusst und befürworten alles, was auf nationaler Ebene zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden kann."

Michael Kaczmarek

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