Justizminister Brandstetter und die Alijew-Rechnungen

Eggenburg ist eine kleine Stadtgemeinde in Niederösterreich mit nur 3.513 Einwohnern. Einer davon war der gesuchte Kasache Rachat Alijew – zumindest auf den Papieren, die ihm sein Rechtsanwalt, der nunmehrige Justizminister Wolfgang Brandstetter, besorgt

Österreichs Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ist weit mehr in das europaweite Netzwerk des Kasachen Rachat Alijew (Rakhat Aliyev) verstrickt als bisher bekannt. Es geht um umfangreiche grenzüberschreitende Vermögensverschiebungen zugunsten und im Auftrag Alijews. Bei der Passbeschaffung in Österreich offenbaren sich erstaunliche Parallelen zu Malta.

Die österreichische Parallele zu Malta ist auffallend: In Malta hatte sich Rachat Alijew (Rakhat Aliyev) mit Hilfe des dortigen Rechtsanwalts Pio Valletta eine Aufenthaltsgenehmigung besorgt. Weil die Beschaffung des Dokuments besonders schwierig war und offenbar einiger Nachhilfe bedurft hatte, stellte der Anwalt für seine Bemühungen 150.000 Euro in Rechnung, datiert mit 30. September 2011.

Dieser Vorgang hatte beim Wechsel des damaligen maltesischen Außenministers Tonio Borg als EU-Kommissar nach Brüssel hohe Wellen geschlagen.

Zuvor war es aber auffallend ähnlich mit Österreich gelaufen – mit dem qualitativen Unterschied, dass der Rechtsvertreter Alijews der heutige Justizminister Wolfgang Brandstetter ist.

Bei Brandstetter waren es nicht 150.000 Euro wie auf Malta, sondern 210.000 Schweizer Franken, umgerechnet 170.000 Euro. Die Rechnung hatte Brandstetter auf 9. November 2007 datiert, beglichen wurde sie am 21. Februar 2008.

Der zeitliche Zusammenhang ist evident: Brandstetter gewährte seinem Mandanten Alijew in der Zeit von 3. September 2007 bis 8. September 2009 nicht nur Meldeadresse und Quartier in einem ihm gehörden Haus in Eggenburg im nördlichen Niederösterreich, sondern kümmerte sich auch um die Aufenthaltserlaubnis für Alijew und die Ausstellung eines österreichischen Fremdenpasses durch die Bezirkshauptmannschaft Horn.

Alijew hatte damals große Schwerigkeiten, nach seinem Rausschmiss als Wien-Botschafter Kasachstans in Österreich Fuß zu fassen. Die Dokumente waren Alijew in Wien verweigert worden; in der Bezirkshauptmannschaft Horn klappte es nach Intervention Brandstetters jedoch binnen weniger Stunden.

Über das System, in dem Alijew – ob in Österreich, in Liechtenstein, auf Malta oder auf Zypern – die besten Anwälte sucht und sie in sein Netzwerk integriert, um seine Mittel in Umlauf zu bringen, werden noch aufsehenerregende Enthüllungen erwartet. Alijew wird mehrerer Kapitalverbrechen beschuldigt und konnte sich bisher mit Hilfe seiner Rechtsanwälte den Ermittlungen und der Strafverfolgung erfolgreich entziehen – im Unterschied zu einem anderen kasachischen Oligarchen, dem Milliardär Muchtar Abljassow. Ihm werden zwar keine Morde und Misshandlungen zur Last gelegt wie Alijew, sondern "nur" Geldwäsche, trotzdem erwägt die französische Justiz seine Auslieferung. Beantragt hatten sie Russland und die Ukraine. 


Ewald König

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