Juncker zum Sozialgipfel: „Wenn Costa es nicht schafft, dann keiner“

Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (r.) glaubt an die Durchsetzungskraft von Portugals Ministerpräsident Antonio Costa (Archivbild vom 17. Oktober 2019). [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Der ehemalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gibt sich zuversichtlich, dass Portugals Führung beim anstehenden EU-Sozialgipfel in Porto konkrete Ergebnisse erzielen kann. Er kommentierte, wenn Ministerpräsident António Costa nicht erfolgreich sei, „wird es niemand sein, denn er ist einer der Besten“.

Im Gespräch mit EURACTIVs Medienpartner Lusa sagte Juncker – der selbst Gastgeber des ersten europäischen Sozialgipfels im Jahr 1997 war – er habe hohe Erwartungen an den Gipfel in Porto am kommenden Freitag (7. Mai).

Der Luxemburger räumte jedoch ein, dass die von den EU-Staats- und Regierungschefs angenommenen Schlussfolgerungen bei derartigen Treffen oftmals „vergessen“ würden. Dies sei zum Beispiel 1997 geschehen, als beschlossen wurde, einen jährlichen Gipfel zu sozialen Fragen abzuhalten. Das nächste Treffen fand tatsächlich erst 20 Jahre später im schwedischen Göteborg statt.

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Die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft hat am Dienstag versichert, auf dem geplanten Sozialgipfel in Porto bestehe die Aussicht, „von Prinzipien zu Taten“ voranzuschreiten.

Juncker hofft außerdem, dass Porto den Weg für eine effektive Umsetzung der in der Europäischen Sozialen Säule verankerten Prinzipien – gegebenenfalls auch ohne verbindliche Ziele – ebnen kann.

Dieses Thema war stets umstritten und stößt bei verschiedenen Mitgliedsstaaten immer wieder auf Widerstand. „Es ist eine alte Debatte. Wir hatten die gleiche Diskussion schon ’97, während des ersten Sozialgipfels in Luxemburg. Wir brauchen starke Verpflichtungen, was den Inhalt der Sozialpolitik in Europa betrifft. Aber andererseits müssen wir auch nicht jede einzelne der Ambitionen, die in der gemeinsamen Erklärung erwähnt werden, mit konkreten Zahlen versehen,“ sagte er.

In einigen Punkten brauche es aber dennoch spezifische Ziele: „Ich denke, [António Costa] muss auf konkrete Ziele bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit, bezüglich des lebenslangen Lernens, bezüglich der Beschäftigungsquote bestehen. Und ich denke, er wird dies tun.“

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Das Thema „Mehr Demokratie am Arbeitsplatz“ sollte eine größere Rolle in der EU-Agenda spielen, insbesondere auf dem bevorstehenden Sozialgipfel in Porto, fordern Gewerkschaften und andere Arbeitnehmervertreter.

Die portugiesische Regierung, die noch bis zum 30. Juni den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, plant tatsächlich, einige konkrete Ziele zu setzen, die bis 2030 erreicht werden sollen. Diese befassen sich mit Themen wie Beschäftigungsraten, die Gleichstellung der Arbeitnehmenden sowie die Gleichstellung der Geschlechter und die Verringerung der Zahl der „von sozialer Ausgrenzung oder Armut bedrohten Menschen“.

Mit dem Gipfeltreffen am kommenden Freitag soll vor allem der Einsatz der Mitgliedsstaaten, der EU-Institutionen, der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Säule sozialer Rechte gestärkt werden.

Dieser Aktionsplan sieht diverse Maßnahmen vor, wie beispielsweise die Sicherstellung einer Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent in der Europäischen Union, die Teilnahme von mindestens 60 Prozent der Erwachsenen an einer Weiterbildung pro Jahr oder die Reduzierung der Zahl der von sozialer Ausgrenzung oder Armut bedrohten Menschen um mindestens 15 Millionen Menschen, darunter fünf Millionen Kinder.

[Bearbeitet von Josie Le Blond und Tim Steins]

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