Juncker und Löfven legen Bericht zu Sozialgipfel vor

Kommissionspräsident Juncker und Schwedens Ministerpräsident Löfven waren die Gastgeber des Sozialgipfels. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Zwei Wochen nach dem Sozialgipfel in Göteborg ziehen die Gastgeber ein Fazit und legen anhand eines Berichtes dar, wie esmit der sozialen Säule weitergehen soll.

Am 17. November wurde die Europäische Säule sozialer Rechte beim informellen Sozialgipfel feierlich proklamiert. Viel Trubel gab es allerdings nicht, denn kaum jemand erwartet, dass sich durch die Proklamation viel ändert. Schließlich sind die darin festgeschriebenen Grundsätze in keinster Weise rechtsverbindlich. Zudem wären ganz verschiedene Politikebenen zuständig, die Grundsätze in handfeste Gesetzestexte zu überführen. Es handelt sich also eher um Symbolpolitik.

Die beiden Gastgeber – Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven haben nun einen Abschlussbericht zum Gipfel vorgelegt und dargestellt, wie es weitergehen soll. Künftig müsse es demnach vor allem darum gehen, einerseits die Herausforderungen auf den Arbeitsmärkten zu bewältigen und andererseits sowohl die wirtschaftliche als auch die soziale Entwicklung voranzutreiben. Der Gipfel war ein laut EU-Kommission erster Meilenstein in der Debatte über die Zukunft Europas.

Die Weiterarbeit soll nun auf ein Treffen der Staats- und Regierungschefs im Mai 2019 ausgerichtet werden, bei dem neue Beschlüsse gefasst werden könnten. Auf dem Weg dorthin sollen laut dem Bericht zunächst die folgenden ersten Schritte angestrebt werden:

Als einer der nächsten Schritte sollte Folgendes angestrebt werden: 1) Umsetzung der sozialen Säule dargelegten Grundsätze und Rechte im Rahmen des Europäischen Semesters; 2) Erleichterung des sozialen Dialogs auf EU-Ebene; 3) zügige Weiterarbeit an sozialpolitischen Dossiers wie der Revision der Entsenderichtlinie; Weiterarbeit am Aktionsplan zur Schließung der geschlechterspezifischen Einkommenslücke und 5) Schwerpunkt auf Entwickung von Weiterbildngspfaden für Menschen mit große Kompetenzbedarf.

Soziale Säule der EU: „Man wird sich in Geduld üben müssen“

Am morgigen Freitag steigt in Göteborg der EU-Sozialgipfel. Dort soll die Europäische Säule Sozialer Rechte mit ihren zwanzig Grundsätzen feierlich proklamiert werden. Ein Interview.

Juncker sagte zur Veröffentlichung des Berichtes: „Mit der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte haben alle EU-Organe und die Staats- und Regierungschefs anerkannt, dass es unsere gemeinsame Verantwortung ist, uns für die Rechte unserer Bürgerinnen und Bürger in einer sich rasch verändernden Welt einzusetzen.“

Die Führungsrolle sieht Juncker bei der eigenen Institution: „Sie können sich darauf verlassen, dass die Europäische Kommission bei diesen Anstrengungen weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird.“ Dabei verweist er auf die Rolle des Europäischen Semesters. In diesem legt die Kommission den Mitgliedsstaaten Jahr für Jahr Reformempfehlungen vor. Soziale Aspekte sollen künftig stärker berücksichtigt werden.

Als nächstes wird sich der Europäische Rat bei seinem Treffen im Dezember mit den Ergebnissen des Sozialgipfels befassen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe