In letzter Minute änderte das Europäische Parlament seine Tagesordnung und hat die Kommission aufgefordert, über die Situation der Roma in Europa zu sprechen. Die heute stattfindende Debatte wird vermutlich die Meinungsunterschiede zwischen den beiden wichtigsten politischen Fraktionen des Parlaments deutlich machen.
Aufgrund des fortwährenden Konflikts zwischen Rumänien und Italien über die Räumung von Roma-Siedlungen in Italien forderten die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (SPE), dass dieses Thema auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung (20. Mai 2000) gesetzt werden soll.
Der Vorsitzende der SPE, Martin Schultz, sagte, die Debatte sollte ausgeweitet werden und die allgemeine Situation der Roma in ganz Europa betreffen. Die Sozialdemokraten forderten weiterhin die Kommission auf, das Parlament über Maßnahmen zu informieren, die sie ergreift, um die Lebensbedingungen der Roma zu verbessern, sowie über ihre Absichten, mit Problemen der Roma umzugehen.
Die Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED reagierte negativ auf diesen Vorschlag: Sie sagte, eine derartige Debatte sollte im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres geführt werden. Mit Unterstützung der Grünen und der Liberalen (ALDE) wurde der Vorschlag der SPE jedoch mit 106 zu 100 Stimmen angenommen.
Seit des Amtsantritts der Berlusconi-Regierung Anfang des Monates führte die rumänische oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PSD) die Sorge Bukarests über das Schicksal der Rumänen in Italien an. Rumänen befürchten, dass die neue italienische Regierung – mit einem Innenminister der einwanderungsfeindlichen Lega Nord – Maßnahmen ergreifen könnte, die sich gegen gesetzestreue Rumänen richten könnten.
Rumänische Behörden sind zudem über Pressebereichte besorgt, nach denen Berlusconi plant, Grenzkontrollen für Reisende aus dem Schengen-Raum der EU wiedereinzuführen und illegale Einwanderung zu einem Verbrechen zu machen, das mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden könnte.
Positionen
Vorerst hat die Europäische Kommission davon abgesehen, Italien zu kritisieren. Jedoch beschuldigte Leonard Orban, Kommissar für Mehrsprachigkeit, kürzlich in einem Interview Italien, den europäischen Sozialfonds nicht in ausreichender Form genutzt zu haben, um die Roma zu integrieren. Italien habe weniger Gelder genutzt als andere betroffene Länder: Es habe für Integrationsprojekte nur 3,2 Millionen Euro ausgegeben, im Vergleich zur Tschechischen Republik mit 4,4 Millionen Euro und Polen mit 7,5 Millionen Euro.
Auch wenn in Spanien eine ähnliche Situation vorherrscht, hat das Land Italien für die Räumung von Siedlungen und Vertreibung der Roma kritisiert. Die Regierung lehne Gewalt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit ab und unterstütze nicht, was in Italien geschehe, sagte die spanische Vizepremierministerin Maria Teresa Fernandez de la Vega. Sie fügte hinzu, dass Spanien die Politik der Vertreibung ohne Achtung von Recht und Rechten nicht unterstütze, ebenso wenig wie Maßnahmen, die Gewalt, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit verherrlichten.
Das in Warschau ansässige Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE äußerte ebenfalls seine Sorge über die jüngsten Angriffe auf Roma-Siedlungen in Italien.
Hintergrund
Laut des Nationalen Statistikinstituts von Italien arbeiten etwa 196 000 Rumänen im Land. Italienische Behörden schätzen jedoch, dass insgesamt etwa 342 000 Rumänen in Italien leben. Die Schätzungen der Caritas, einer NGO, liegen gar bei 556 000.
Es leben schätzungsweise 160 000 Roma in Italien, von denen 70 000 italienische Staatsangehörige sind. Die übrigen sind laut der NGO Opera Nomadi Immigranten aus Osteuropa, hauptsächlich aus Rumänien (etwa 60 000).
Ressentiments gegenüber Roma nahmen infolge der Errichtung von illegalen Lagern zu. Einige Siedlungen im Umkreis von Neapel wurden gar von Einheimischen in Brand gesetzt.
Um sich mit dieser Angelegenheit auseinanderzusetzen, entschied die italienische Regierung, die Abschiebung von Migranten aus anderen EU-Ländern zu erlauben, falls sie als eine „Bedrohung der öffentlichen Sicherheit“ erachtet werden (EURACTIV vom 16. November 2007).
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