Der Entwurf wurde als Möglichkeit für eine bessere Integration junger Zuwanderer vorgestellt, erfuhr allerdings wegen der Gefahr der Diskriminierung in Italien herbe Kritik. Der kürzlich angenommene Europäische Einwanderungspakt geriet unterdessen ebenfalls ins Kreuzfeuer der Kritik, da er keine klaren Leitlinien zur Integration beinhalte.
Die umstrittene italienische Initiative, die am Dienstag (14. Oktober 2008) in einer ersten Abstimmung im Abgeordnetenhaus angenommen wurde, sieht die Einrichtung besonderer Kurse für ausländische Schüler, die kein Italienisch sprechen, vor.
Kinder mit einem ausländischen Pass sollen einen besonderen Test bestehen, um zur Schule zugelassen zu werden. Diejenigen, die den Test nicht bestehen, sollen Intensivsprachkurse bekommen. Auch Einbürgerungskurse sind angedacht.
Die Maßnahme wurde von Roberto Cota, dem Vorsitzenden der Liga Nord-Partei im Parlament, vorgelegt. Die Partei, die häufig als populistisch und ausländerfeindlich bezeichnet wird, stellte die Initiative vor als Schritt zur Gewährleistung gleicher Möglichkeiten für ausländische Studenten und zu einer erleichterten Integration.
Der Entwurf sorgte jedoch in kürzester Zeit für Kritik aus allen politischen Richtungen. Walter Veltroni, Vorsitzender der sozialdemokratischen Opposition, meinte, der Vorschlag sei ‚inakzeptabel’. Selbst die rechtsgerichteten Abgeordneten Alessandra Mussolini und Souad Sbai fordern ein dringendes Treffen mit Bildungsminister Gelmini, um den Vorschlag zu besprechen.
Luciano Scagliotti, der das Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) in Italien koordiniert, brachte seine Entrüstung über die vorgeschlagenen „Brückenkurse“ zum Ausdruck. „Meines Wissens nach gab es eine solche Regelung nur im Apartheidsregime in Südafrika“, erzählte er EURACTIV.
Die Diskussion war aufgekommen, als die EU-Staats- und Regierungschefs während eines Gipfels in Brüssel (EURACTIV vom 15. Oktober 2008) einen Europäischen Pakts zu Einwanderung und Asyl beschlossen. Der Pakt, der offiziell am 16. Oktober 2008 während des Gipfels angenommen wurde, geriet ins Kreuzfeuer der Kritik von NGO, die sich gegen Diskriminierung einsetzen, da sich der Pakt zu sehr auf die Bekämpfung der illegalen Einwanderung konzentriere und keine klaren Leitlinien für Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern und Flüchtlingen enthalte.
Im ursprünglichen Entwurf des französischen Einwanderungsministers Brice Hortefeux wurde die Einführung von „Integrationsverträgen“ für Zuwanderer vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde allerdings während der Verhandlungen fallen gelassen, um sich die Unterstützung der sozialistischen Regierung Spaniens zu sichern.
Dadurch bleibt im abschließenden Text allerdings eine Lücke und so enthält er nur einen sehr vage formulierten Absatz, in dem die EU-Länder dazu aufgefordert werden, die harmonische Integration von Zuwanderern, die sich voraussichtlich dauerhaft im Land niederlassen werden, zu fördern.
Luciano Scagliotti meint, die wenig aussagekräftigen Klauseln zur Integration im Pakt sollten die EU-Institutionen nun dazu verpflichten, die Anwendung der im Juli vorgelegten Antidiskriminierungsrichtlinie (EURACTIV vom 3. Juli 2008) genau zu beobachten.