Interview: Belgiens Register für ausländische Arbeitskräfte ‚betrifft nicht die EU’ [DE]

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Limosa, ein wenig bekanntes System für elektronische Behördendienste, hat Bedenken im Europaviertel in Brüssel ausgelöst. Das System verpflichtet Ausländer,  sich zu registrieren, um eine Sozialversicherungsnummer zu erhalten, bevor sie nach Belgien einreisen, um dort einer vorübergehenden Beschäftigung nachzugehen. Die Beamte hinter dem System, Sarah Scaillet, strebe eine Klarstellung des neuen Gesetzes an, so sagte sie EURACTIV in einem Interview.

Als Limosa am 1. April 2007 in Kraft trat, hat dies unter US-Unternehmen, die Geschäftsreisen durchführen, Besorgnis erregt, da das neue belgische Gesetz möglicherweise zu administrativen und sozialversicherungsbedingten Kosten führen könnte.

Limosa habe viele Menschen überrascht, schrieb Bill Carver, ein Journalist bei BBC Travel, in einem Artikel mit dem Fokus auf den Sektor Geschäftsreisen. Das belgische Konsulat und die belgische Botschaft hätten keine genauen Angaben über die neuen Bestimmungen machen können. Zudem hätten Reiseveranstalter in Belgien nichts von dem neuen Gesetz gewusst.

Spannungen wurden schließlich abgebaut, als im Mai 2007 eine Delegation der belgischen Regierung zu einer Konferenz des internationalen Geschäftsreiseverbands Association of Corporate Travel Executives nach Miami entsandt wurde. Die Delegation sollte dort das neue Gesetz erklären.

Limosa-System wenig bekannt in Europa

Eine ähnliche Situation könnte sich auch in Europa wiederholen, da Bürger, die nach Belgien reisen, zum Großteil nichts von den Limosa-Bestimmungen wissen.

Sarah Scaillet, Beraterin des Ministers und Mitarbeiterin am Limosa-Entwurf, sagte EURACTIV: „Wir haben wahrgenommen, dass sich die Botschaft nicht auf europäischer Ebene verbreitet hat. Paradoxerweise waren Japan und die USA besser informiert als die europäischen Nachbarn Belgiens.“

Zudem schienen tausende von Beamten und Lobbyisten, die in den EU-Institutionen und deren Umfeld in Brüssel arbeiten, nichts von dem System zu wissen, so Scaillet.

„Es hat die Verbreitung auf europäischer Ebene nicht derart gegeben, die wir uns mithilfe der Botschaften erwartet haben. Wir dachten, dies würde automatisch geschehen“, erklärte Scaillet.

Brüsseler EU-Kreise nicht betroffen

Laut inoffizieller Statistiken der Kommission arbeiten etwa 30 000 Beamte für die EU-Institutionen und etwa 15 000 Lobbyisten sind im Bereich der EU-Angelegenheiten in Brüssel aktiv. Es wird geschätzt, dass in ganz Europa etwa 500 000 Menschen – hauptsächlich Beamte und Experten – einen Beitrag zur Gestaltung der EU-Politik leisten, indem sie Brüssel regelmäßig besuchen und der Stadt – der „Hauptstadt Europas“ – enorme wirtschaftliche Gewinne bringen. 

Scaillet sagt jedoch, EU-Beamte und -Ausländer, die in Belgien arbeiten und leben, müssten sich keine Sorgen machen: „Die Person, die in Belgien beheimatet und wohnhaft ist, ist ganz sicher nicht betroffen“, ebenso wenig wie EU-Kreise.

Stattdessen sei das Problem, dass durch Limosa gelöst werden soll, „Menschen, die aus dem Ausland kommen, um vorübergehend in Belgien zu arbeiten“ und dem Sozialversicherungssystem aus dem Weg gehen wollten. „Insbesondere der IT-Sektor und die Baubranchen sind dafür bekannt, gegen das Sozialsystem zu verstoßen.“

Der derzeitige Wissensmangel über Limosa in Europa wird vermutlich mit einer neuen Informationskampagne im Laufe des Jahres angegangen werden, sagte Scaillet.

Keine Einschränkung der Arbeitnehmermobilität 

Laut Scaillet gab es vor der Einführung des Systems Rücksprachen mit der Kommission, der gezeigt habe, dass es den EU-Regelungen zu Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit entspreche. 

„Dies ist ein Projekt, das auf europäischer Ebene vorgestellt worden war und über das es bereits regen Austausch gegeben hat. Es bestehen keine negativen Einschätzungen von Seiten der europäischen Institutionen.“

Zahlreiche Sonderfälle

Um die Abläufe zu vereinfachen, sollen normale Geschäftsreisende von einer einmaligen Registrierung mit einer einmaligen Erklärung profitieren, die für ein ganzes Jahr gültig ist. „Dies wäre der Fall, wenn eine Führungskraft eines Unternehmens jeden Monat kommt, um die Niederlassung zu besuchen“, so Scaillet. „Die Führungskraft füllt eine für ein ganzes Jahr gültige Limosa-Erklärung aus, in der sie angibt ‚Ich besuche diesen Ort regelmäßig’.“

Auch diejenigen, die für Konferenzen und Treffen nach Brüssel kommen, fielen unter die Sonderfälle. „Eine der Hypothesen ist, dass auf europäischer Ebene die meisten Personen Sonderfälle sein werden, da es oftmals auf kurze Aufenthalte, meist nur für Konferenzen, hinauslaufen wird.“

Diese Ausnahmeregelung, sagte sie, sei eingeführt worden, um sicherzustellen, dass Brüssel nicht durch komplizierte Formalitäten bestraft wird. „Dies betrifft hauptsächlich Brüssel, denn auch wenn Konferenzen im ganzen Land stattfinden, ist hauptsächlich Brüssel das Zentrum.“

Um das vollständige Interview mit Sarah Scaillet zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Limosa verlangt von Arbeitnehmern, Selbstständigen und Praktikanten, im Internet eine verpflichtende Sozialversicherungserklärung auszufüllen, wenn sie vorübergehend nach Belgien kommen, um zu arbeiten.

Das System soll Statistiken über ausländische Arbeitskräfte in Belgien verbessern, um Migrationsströme besser beobachten zu können und eine Einhaltung des Sozialrechts zu garantieren.

Es gibt jedoch eine Reihe von Sonderregelungen im System. In den meisten Fällen ist eine Registrierung nur dann verpflichtend, wenn der Aufenthalt länger als fünf Tage dauert.

Strafen für Arbeitgeber können sich auf bis zu 125 000 Euro (zwischen 500 und 2 500 Euro für Arbeitnehmer) oder gar Gefängnisstrafen von bis zu einem Jahr belaufen.

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