„Wer auf europäischer Ebene Geld sparen beziehungsweise effizienter einsetzen will, der muss an die Agrarmarktordnung und den Britenrabatt“, fordert der dbb-Bundesvorsitzende Peter Heesen und kritisiert den Brief von acht EU-Nettozahlerländern, die eine Kürzung von Bezügen und Pensionen der EU-Beamten fordern.
Zur Person
Peter Heesen ist Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion und ist für alle Grundsatzfragen der Berufspolitik sowie für Bildungs-, Medien- und Organisationspolitik sowie und für Jugendpolitik zuständig.
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In einem gemeinsamen Schreiben hatten jüngst acht EU-Regierungen – unter ihnen Berlin – die EU-Kommission aufgefordert, die Bezüge der rund 50.000 EU-Beamten zu kürzen und konkrete Sparvorschläge für die Jahre 2014 bis 2020 zu machen. Von den 1.000 Milliarden Euro, die die EU in diesem Zeitraum wird ausgeben können, gehen 63 Milliarden an Verwaltung und Gehälter. Das entspricht 6,3 Prozent.
In dem Brief schlagen die acht Nettozahler-Regierungen unter anderem vor, die Pensionen zu kürzen, indem das Durchschnittsgehalt anstatt des letzten Dienstgrades als Berechnungsbasis dienen soll.
"Wir reden doch gerade jetzt von der Notwendigkeit, Europa mehr Kompetenzen zu geben, um eine Fiskalunion zu schaffen und die Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren", argumentiert dbb-Chef Heesen. "Da macht es überhaupt keinen Sinn, eine Debatte über Leistungskürzungen bei denjenigen zu beginnen, deren Kompetenz wir auf europäischer Ebene dringend brauchen."
"Der Britenrabatt gehört abgeschafft"
"Wir reden bei den Personalausgaben auf europäischer Ebene von 6,3 Prozent des EU-Haushalts. Allein der Agrarhaushalt macht, auch wenn sein Anteil für die Finanzperiode 2014 bis 2020 leicht zurückgehen soll, nach wie vor über 40 Prozent des Gesamthaushalts aus."
Der 64-jährige Heesen will sich auch nicht damit abfinden, dass es in Zukunft weiter Ausnahmen bei der Beitragsbemessung für die EU-Mitgliedsstaaten geben soll. "Der Britenrabatt passt schon lange nicht mehr in die Zeit. Er gehört abgeschafft."
Prinzip der Bestenauslese
"Ich sehe also durchaus Einspar-, vor allem aber Umschichtungspotenzial im EU-Haushalt. Wir müssen Gelder in die Hand nehmen, um die Wirtschaft im Binnenmarkt zu stimulieren, und das vor allem dort, wo es Schwächen in der Infrastruktur gibt."
Das Schreiben der acht Regierungen betrachtet Heesen als wenig hilfreich. "Die EU-Beamten werden nach dem Prinzip der Bestenauslese ausgewählt. Gerade mal ein halbes Prozent der Bewerber schafft den Concours. Die Anforderungen sind enorm hoch."
Transnationale Konzerne als Konkurrenz
Wenn man die Ruhegelder künftiger EU-Beamter verschlechtere, würden die EU-Institutionen auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr mit den großen transnationalen Unternehmen mithalten können. Das seien nämlich die Arbeitgeber, mit denen die EU um junge Hochschulabsolventen konkurriere, die drei und mehr europäische Sprachen perfekt beherrschten. Eine Senkung der Anforderungen sei dann die logische Folge. Dies könne aber nicht im Sinne Deutschlands sein, das eine starke und funktionsfähige EU wolle, warnte der Interessenvertreter der Beamten.
Deutsches Beamtentum ist "europafest“
Mit mehr als 1,26 Millionen Mitgliedern ist der dbb die große deutsche Interessenvertretung für Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor.
Vor wenigen Tagen hatte der dbb-Bundesvorstand in Berlin bekräftigt, auch das deutsche Beamtentum in seiner heutigen Form zu verteidigen. "Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, die im Grundgesetz verankert sind, sind europafest und müssen erhalten bleiben“, sagte Peter Heesen. "Dazu gehört auch das Streikverbot, denn das Dienst- und Treueverhältnis zwischen Beamten und Staat ist nicht teilbar."
ekö