Grundrente: von „Gut so“ bis „Gießkannenprinzip“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). [Omer Messinger/ epa]

Der Vorschlag von Arbeitsminister Heil zur im Koalitionsvertrag vorgesehen Grundrente stößt auf heftige Kritik im oppositionellen Lager. Ohne eine Bedürftigkeitsprüfung sei das Konzept nicht fair.

Am Wochenende hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seinen Vorschlag für eine Grundrente präsentiert. Damit soll sichergestellt werden, dass langjährige Geringverdiener im Alter genügend Geld zur Verfügung haben. Kritiker behaupten allerdings, Heils Vorschlag entspreche nicht den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag.

So meint der Wirtschaftsrat der CDU, es würde „nach dem Gießkannenprinzip Geld verteilt“. Als besonders fatal wertet der Generalsekretär Wolfgang Steiger die Pläne des Arbeitsministers, auf eine Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten und das Einkommen des Ehepartners unberücksichtigt zu lassen. „Auf diese Weise käme eine Zahnarztgattin, die 35 Jahre lang nur Teilzeit gearbeitet hat, auf denselben Rentensatz wie ein geringverdienender Friseur, der 45 Jahre lang Vollzeit hinter dem Frisierstuhl steht“, kritisiert Wolfgang Steiger. „Die neue Grundrente würde also keinesfalls einen gerechten Ausgleich schaffen.“

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Das Fehlen einer Bedürftigkeitsprüfung sieht laut Sprecherin der Bundesregierung auch Bundeskanzlerin Merkel kritisch. Sie verwies mit Blick auf die erwarteten Milliardenkosten von Heils Konzept darauf, dass auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitere hohe Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich erachte. Die Bundeskanzlerin lege Wert darauf, dass die Positionen von Scholz und Heil „zusammengeführt werden“.

Heils Sprecherin Franziska Haas räumte ein, dass der Arbeitsminister sein Modell nicht mit Merkel abgesprochen habe. „Aber wir haben aus der Union und dem Kanzleramt den Wunsch wahrgenommen, zeitnah ein Modell vorzulegen.“ Heil habe seinen Vorschlag am Wochenende erst einmal ohne Zuverlässigkeitsprüfung vorgestellt.

Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel plädiert für eine Bedürftigkeitsprüfung, begrüßt ansonsten aber den Vorschlag. Der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann nannte den Vorschlag am Montag im SWR eine „vernünftige Diskussionsgrundlage“. Die Unterschiede zu den Vorstellungen der CDU seien nicht so groß. Auch seitens Heils eigener Partei wird viel Zuspruch geäußert, so lobte Sigmar Gabriel den Entwurf als fair:

Der Sozialverband VdK Deutschland zeigt sich auf Anfrage EURACTIVs ebenfalls erfreut über das neue Konzept zur Alterssicherung. In einer Stellungnahme sagt Verena Bentele, Präsidentin des Verbandes, es sei „wichtig und richtig, dass niedrige Renten nun aufgewertet werden“ und aus Steuermitteln finanziert werden sollen. „Langfristig muss es jedoch das Ziel sein, dass die Zahl der Bezieher einer solchen geplanten Grundrente zurückgeht. Dazu braucht es mehr Tarifbindung mit anständigen Löhnen und eine Erhöhung des Mindestlohns auf über 12 Euro, damit jeder nach einem Leben voller Arbeit automatisch eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält“, sagt sie.

Bis zu vier Millionen Geringverdiener sollen nach Heils Konzept für die Grundrente im Alter deutlich mehr Geld zur Verfügung haben. Heil plant für langjährige Beitragszahler monatliche Zuschläge zur Rente von bis zu 447 Euro. Den steuerfinanzierten Zuschlag soll erhalten, wer mindestens 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten vor allem aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflegetätigkeit auf dem Konto hat. Von der Grundrente sollten drei bis vier Millionen Menschen profitieren, sagte Heil, die Kosten bezifferte er auf einen „mittleren einstelligen Milliardenbetrag“ pro Jahr.

Die Fraktion Die Linke fordert dagegen, weiter zu gehen als der Vorschlag Heils. Der Fraktoinsvorsitzende Dietmar Bartsch forderte auf Twitter, eine Mindestrente von 1.050 Euro einzusetzen.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einführung einer Grundrente verständigt, um Menschen vor der Altersarmut zu schützen, die jahrzehntelang mit geringem Einkommen gearbeitet und Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt haben.

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