Große Demonstrationen in Frankreich

Die Gewerkschaften protestieren gegen die Arbeitsmarktreformen der französischen Regierung. [EPA-EFE/GUILLAUME HORCAJUELO]

In Frankreich beteiligten sich gestern Hunderttausende an landesweiten Protesten gegen die Reformpolitik von Präsident Emmanuel Macron.

Dem Protestaufruf von zwei Gewerkschaften folgten am gestrigen Donnerstag unter anderem Beamte, Studenten, Krankenhausmitarbeiter und Beschäftigte der Staatsbahn SNCF. Ein erneuter Streiktag bei der Bahn sorgte zudem für Behinderungen im Zugverkehr. Arbeitsniederlegungen gab es auch im Energiesektor, in Krippen und an Schulen.

Landesweit waren am Donnerstag nach Angaben der Gewerkschaft CGT fast 190 Kundgebungen angesetzt. Nach CGT-Angaben beteiligten sich insgesamt 300.000 Menschen an den Protesten. Kritisiert werden vor allem die Liberalisierungen des Arbeitsmarktes. Macron plant entgegen dem deutlichen Mehrheitswillen der Franzosen eine Reform, die vom Umfang her vergleichbar mit der Einführung von Hartz IV in Deutschland ist.

Die linken Gewerkschaften CGT und Solidaires hatten zu einem „Zusammenschluss der Kämpfe“ aufgerufen. Sie wollen die verschiedenen Protestbewegungen gegen Macrons Reformpolitik zusammenführen. „Wir haben es in allen hier versammelten Sektoren mit den gleichen Problemen zu tun“, sagte eine Gewerkschaftsvertreterin.

Das letzte Gefecht einer stolzen Gewerkschaft

Die radikale französische Gewerkschaft CGT versucht, mit dem Bahnstreik Muskeln zu zeigen. Allerdings sind die Gewerkschaften in Frankreich schwächer, als es scheint. Ein Kommentar.

Der vor knapp einem Jahr zum Präsidenten gewählte Macron hat seit seinem Amtsantritt eine Reihe von Reformen umgesetzt oder angestoßen. Seit Wochen sorgt bereits die geplante Bahnreform für den Unmut der SNCF-Mitarbeiter. Macron will die Staatsbahn wettbewerbsfähiger machen und den beamtenähnlichen Status der Bahnbeschäftigten abschaffen. Das würde zu Lohnrückgängen führen.

Zu den Protesten befragt, sagte Macron während seines Besuchs in Berlin am Donnerstag, er habe für seine Reformpolitik „ein Mandat der Franzosen“, an das er sich zu halten versuche. Das ist allerdings dünn, denn die Wahlbeteiligung lag gerade wegen diesen Reformplänen auf historisch niedrigem Niveau. Dass Macron in der zweiten Runde trotzdem die Mehrheit der Stimmen erhielt lag vor allem daran, dass die Gegnerin Marine Le Pen hieß und für den Front National antrat.

Seit Anfang April gibt es regelmäßig Streiks gegen die Reform, die am Dienstag in erster Lesung die Nationalversammlung passierte. Verkehrsministerin Elisabeth Borne bekräftigte am Donnerstag, die Reform sei „notwendig“ und werde durchgezogen. Einmal gewählt ist der Präsident in Frankreich so mächtig, wie kaum ein anderes Staatsoberhaupt in der EU.

Es hakt zwischen Deutschland und Frankreich

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Kein neuer Macron-Effekt

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