Die britische Regierung plant, striktere Regelungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien nach dem Beitritt dieser Länder einzuführen als derzeit für die Bürger der Länder gilt, die zuletzt EU-Mitglieder wurden.
Britische Unternehmensführer haben am 19. August die Regierung aufgefordert, den zu erwartenden Strom an Arbeitnehmern aus Bulgarien und Rumänien zu drosseln. Sie äußerten die Befürchtung, dieser könne den öffentlichen Dienst und die Gemeinden überfordern.
Eine von der Sunday Times am 20. August veröffentlichte Meinungsumfrage ergab, dass 75% der britischen Bürger striktere Regelungen für bulgarische und rumänische Arbeitnehmer befürworten. Die beiden Länder werden voraussichtlich 2007 der Union beitreten.
Der britische Minister für Industrie und Handel, Alistair Darling, sagte gegenüber der BBC, dass Großbritannien keine Politik der offenen Tür gegenüber Arbeitnehmern aus der jetzigen Erweiterungsrunde plane, wie es der Fall war bei der Erweiterungsrunde 2004. Laut Darling, müsse Immigration „gut gemanagt“ werden.
Diese Entscheidung kommt nach der Erkenntnis, dass anstelle der erwarteten 13.000 Arbeitnehmer, seit 2004 mindestens 300.000 Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten nach Großbritannien gekommen sind.
Positionen
Der britische Arbeitsminister, Frank Filed, befürwortet eine Begrenzung der Freizügigkeit. Laut Filed hat die derzeitige Situation negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, das Gesundheitssystem und auf das „Bild der Gemeinschaft“.
Innenminister John Reid ist der Auffassung, dass eine negative öffentliche Einstellung zu Freizügigkeit die Position derjenigen stärkt, die Restriktionen befürworten.
Der britische Konservative Damian Green beschuldigte die Regierung, die Auswirkungen der seit 2004 herrschenden Freizügigkeit unterschätzt zu haben. Green fügte hinzu, dass „wir, wenn wir die Anzahl regulieren, das Leben aller erleichtern können“.
Derweil geht eine Studie des British Institute for Public Policy Research (IPPR) davon aus, dass die Zahl der bulgarischen und rumänischen Arbeitnehmer viel niedriger sein wird als manche Schätzungen veranschlagen. Catherine Drew, Mitarbeiterin des IPPR, sagte, dass die Zahlen der Regierung absichtlich gestreut wurden und dass ihnen keine gründliche Methodik zugrunde liegt.
Susan Anderson, von der Confederation of British Industry (CBI), sprach von „starken Argumenten für eine Auszeit, bevor wir den Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten öffnen, in der wir aus den bisherigen Erfahrungen lernen“. Auf der anderen Seite warnte der frühere Generaldirektor der CBI, Sir Digby Jones, davor, dass zu strenge Restriktionen der britischen Wirtschaft schaden würden. In einem Interview mit Sunday Telegraph sagte er, dass „Großbritannien wirtschaftlich von der Freizügigkeit profitiert hat“.
Hintergrund
Nachdem britische Medien Informationen veröffentlicht haben, wonach die britische Regierung nach der Erweiterung mit 60.000 bis 140.000 bulgarischen und rumänischen Arbeitssuchenden rechnet, wächst der Druck auf die Regierung.
Zeitstrahl
Die britische Regierung wird diesen Herbst eine Entscheidung treffen, nachdem die Kommission den Beitrittstermin für Bulgarien und Rumänien festgesetzt hat.
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