Trotz leichter Fortschritte bleibt Griechenland EU-weites Schlusslicht im Korruptionsindex von Transparency International. Spanien fällt drastisch zurück. Und von der künftigen Bundesregierung fordert die Organisation mehr Engagement im Kampf „gegen den immer stärker agierenden Lobbyismus“.
In keinem EU-Land ist die Korruption so stark ausgeprägt wie in Griechenland. Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International, den die Organisation am heutigen Dienstag veröffentlichte, belegt das hoch verschuldete Land Platz 80 von 177.
Die korruptesten Ländern weltweit sind laut Ranking Afghanistan, Nordkorea und Somalia. Sie belegen die letzten drei Plätze. Dänemark, Neuseeland, Finnland und Schweden besetzen hingegen die ersten Ränge und sind damit am unbestechlichsten. Deutschland verbessert sich im Vergleich zum vergangenen Jahr um einen Platz auf Rang 12.
Besonders stark verschlechterte sich Spanien. Wegen Skandalen in der königlichen Familie und einer Schwarzgeldaffäre in der Regierungspartei fiel das Land um zehn Punkte. Damit verzeichnet Spanien mit Gambia, Guinea-Bissau, Mali und Libyen die zweitgrößten Verluste. Nur das Bürgerkriegsland Syrien stürzte noch stärker ab.
"Spanien hat mit seinen Anstrengungen gegen Korruption im Bereich der öffentlichen Finanzierung nicht überzeugt", erklärt Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland.
Der Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) listet die Nationen nach dem empfundenen Ausmaß der Korruption im öffentlichen Sektor. Transparency International verleiht jedem der 177 untersuchten Länder eine Punktzahl von 0 bis 100, wobei 100 für den niedrigsten Korruptionsgrad steht. Mehr als zwei Drittel der Länder haben weniger als 50 Punkte erhalten.
Der Index spiegelt Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft und Käuflichkeit bei Mitarbeitern in Regierung, Behörden und anderen öffentlichen Einrichtungen wieder. Er stützt sich auf verschiedenen Umfragen und Untersuchungen von unabhängigen Institutionen. Zu den Befragten gehören Länderexperten und Vertreter aus der Privatwirtschaft.
"Deutschland ist Mittelmaß"
"Wir können nicht zufrieden sein", sagt Müller mit Blick auf Deutschland. Platz 12 sei im Vergleich zu anderen, ähnlich wohlhabenden Ländern in Europa nur Mittelmaß. Ein grundsätzliches Problem sei Machtmissbrauch und die unverhältnismäßige Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Politik. "Es ist an der Zeit, dem besorgniserregenden Trend von immer stärker werdenden Lobbykräften Schranken zu setzen", so Müller.
Die Transparency-Vorsitzende erinnert an aktuelle Seitenwechsel von Politiker in die Wirtschaft, wie die von Eckart von Klaeden (CDU) und Kurt Beck (SPD), sowie an Parteienspenden im Zusammenhang mit politischen Entscheidungen, wie die Überweisung von 690.000 Euro auf das Konto der CDU. Unmittelbar vor der Spende erwirkte die Bundesregierung in Brüssel eine Vertagung der Entscheidung um strengere CO2-Grenzwerte für Autos. "Die Autoindustrie und die Bundesregierung arbeiten sehr eng zusammen", stellte Müller fest.
"Lobbycheck" soll Licht ins Dunkel bringen
Transparency International fordert von der künftigen Bundesregierung ein Pflichtregister für Lobbyisten. Eintragen sollen sich darin alle Interessenvertreter, die mit finanziellem Hintergrund regelmäßige Kontakte zur Politik pflegen. Bisher gibt es in Deutschland eine öffentliche Liste, in der sich lediglich Verbände auf freiwilliger Basis eintragen.
Zudem fordert die Antikorruptionsorganisation einen sogenannten Lobbycheck. Die Idee: Jeder Bürger soll Einsicht darüber erhalten, wann welcher Lobbyist zu welchem Zeitpunkt eines Gesetzgebungsverfahrens welchen Einfluss ausgeübt hat. Damit soll der Gesetzgebungsprozess durchsichtiger und klarer strukturiert werden – und zwar noch bevor das Gesetz den Weg in den Bundestag findet. Bereits in der Ersten Lesung des Bundestages sollen Parlamentarier so über die Entstehung eines Gesetzes diskutieren können.
Mit Blick auf den sogenannten Drehtür-Effekt fordert Müller eine Karenzzeit für Spitzenpolitiker. Minister, Regierungschefs und Staatssekretäre bräuchten "eine Abkühlungsphase zwischen politischem Amt und Funktion in der Privatwirtschaft" von drei Jahren. Zudem müsse das Parteiensponsoring transparenter geregelt werden. Beim Parteiensponsoring handelt es sich um Spenden von Unternehmen, die mit einer Gegenleistung der Partei verbunden ist.
Das Sponsoring ist durchaus attraktiv, weil die Ausgaben des Unternehmens von der Steuer abgesetzt werden. Dennoch werden die Geldgeber von den Parteien nicht namentlich erwähnt. "Sponsoring ist Steuergeld", erklärt Müller. "Eine neutrale Instanz wie der Bundespräsident ist gefragt, um die Parteienfinanzierung transparenter und gerechter zu gestalten."
Dario Sarmadi
Links
Transparency International: Corruption Perception Index 2013 (3. Dezember 2013)