Die Arbeitsminister Frankreichs, Luxemburgs und Schwedens haben gestern (9. Oktober 2008) dazu aufgefordert, eine politische Lösung für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu finden, das eine Debatte über die Balance zwischen Arbeitnehmerrechten und der wirtschaftlichen Freiheit in der EU ausgelöst hatte.
Die Minister sind beim Forum on Workers’ Rights and Economic Freedoms in Brüssel zusammengekommen, um über die Auswirkungen des Gerichtsurteils im Fall Laval zu diskutieren. Dieses wird dafür kritisiert, dem Lohndumping in der Gemeinschaft Tür und Tor zu öffnen (EURACTIV vom 27. Februar 2008).
Der Fall Laval betraf ein lettisches Unternehmen, das mehrere Dutzend Arbeiter auf eine Baustelle in Schweden entsendete, ihnen aber weniger als den ihn Schweden gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn zahlte. Das bewegte schwedische Gewerkschaften dazu, rechtliche Schritte einzuleiten. In einem historischen Urteil hielt der EuGH allerdings fest, dass Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen von den EU-Grundsätzen der Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit eingeschränkt würden (siehe EURACTIV vom 12. Dezember 2007 und EURACTIV vom 19. Dezember 2007).
Luxemburgs Arbeits- und Sozialminister François Biltgen behauptete, dass die Richter, die in einem umstrittenen Rechtsfall dieses Jahr gegen sein Land entschieden, die Gesetze nicht nur angewendet, sondern sie vielmehr interpretiert hätten. Er sagte, ihre Interpretation sei sehr restriktiv, eher wortgetreu als zweckbezogen gewesen.
Biltgen sah nur eine Möglichkeit, um den Wortlaut des Textes mit dem ursprünglichen Sinn des Gesetzes in Einklang zu bringen: die Erarbeitung eines politischen Aktes wie einer Kommissionsmitteilung, die für Klarheit hinsichtlich einer EU-Richtlinie zur Auslandsentsendung von Arbeitnehmern sorgen könnte.
Rechtsschritte als Reaktion auf das Gerichtsurteil, wie die Einfügung eines Sozialprotokolls in die EU-Verträge (wie von Gewerkschaften vorgeschlagen) oder eine Überarbeitung der Richtlinie, seien nicht durchführbar, sagte Biltgen.
Der französische Arbeitsminister Xavier Bertrand stimmte Biltgen zu und sagte, die Richter hätten eine Lücke gefüllt, die von den Politikern hinterlassen worden sei. Das Projekt soziales Europa müsse von Neuem gestartet werden, sagte Bertrand und fügte hinzu, dass es notwendig sei, dass die Politiker die Initiative ergreifen müssten.
Der schwedische Arbeitsminister Sven-Otto Littorin forderte eine schnelle Ratifizierung des Vertrags von Lissabon, der von den irischen Bürgern im Juni abgelehnt worden war. Dieser stelle eine solide rechtliche Grundlage für den Schutz der Arbeitnehmerrechte zur Verfügung, da er das Risiko des Sozialdumpings mindere.
Littorin erklärte außerdem, auf welche Art und Weise das schwedische Arbeitsmodell vom Gerichtsurteil herausgefordert werde. Im Laval-Fall haben die EU-Richter befunden, dass die schwedischen Regelungen zur Arbeit nicht genau genug seien. Littorin wies dieses Argument allerdings zurück und verwies auf die lange Tradition Schwedens bei der Selbstregulierung. Besonders Lohnvereinbarungen würden eher den Sozialpartnern als dem Staat überlassen. Außerdem wolle Schweden an diesem Modell festhalten, sagte er. Er sagte aber auch, dass Schweden bereit sei, sich bezüglich des Gerichtsurteils auf einen Kompromiss zu einigen.
Von mehreren Ministern, die an dem Forum teilnahmen, begrüßte nur der tschechische Minister Petr Ne?as das jüngste Gerichtsurteil: seiner Ansicht nach könne ein soziales Europa nur durch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit aufrechterhalten werden, sagte er.
EU-Kommissar Vladimir Špidla nahm die Kommentare und die Kritik an: Diese Konferenz habe keine versteckte Agenda. Man sei dazu bereit, aus der Debatte zu lernen, schloss er.