Gerechter Übergangsfonds: Balanceakt zwischen Klima- und Sozialschutz

Ein bisschen Gebäck wird nicht ausreichen: Gerade Länder wie Polen (links im Bild Ministerpräsident Matteusz Morawiecki) fürchten die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen von Kohleausstieg & Energiewende. [EPA-EFE/Andrzej Grygiel POLAND OUT]

Das Europäische Parlament befasst sich heute und morgen mit dem sogenannten Fonds für einen gerechten Übergang. Dieser Mechanismus, der den sozialpolitischen Aspekt der Energiewende abdecken soll, könnte unter anderem auch zur Finanzierung von Gasprojekten genutzt werden. EURACTIV Frankreich berichtet.

Umweltorganisationen gehen deswegen auf die Barrikaden. In Frankreich fordert das Réseau Action Climat die Europaabgeordneten auf, „aus dieser Inkohärenz herauszukommen“.

Man könne nicht für ein „ehrgeizigeres Klimaziel 2030 stimmen […] und gleichzeitig Gasprojekte über den Fonds finanzieren, der Europa aus den fossilen Brennstoffen herausführen soll“, so das NGO-Netzwerk in einer Pressemitteilung.

Während sich die Europäische Kommission und der EU-Rat bereits für den Ausschluss fossiler Brennstoffe aus dem Fonds für einen gerechten Übergang ausgesprochen haben, zeichnet sich im Europäischen Parlament offenbar tatsächlich eine Mehrheit für die Finanzierung von Gasprojekten über diesen Mechanismus ab.

Der mit 17,5 Milliarden Euro ausgestattete Fonds soll die am stärksten von fossilen Brennstoffen (vor allem Kohle) abhängigen Regionen bei ihrem Übergang zu einer CO2-ärmeren Wirtschaft unterstützen, indem er die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Kohleausstiegs auffängt.

Ein Fonds für den gerechten Übergang – und viele Fragezeichen

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihre lang erwarteten Pläne „für einen gerechten Übergang“ präsentiert. Zweifel gibt es aber in Bezug auf die Höhe der für das nächste Jahrzehnt vorgesehenen Mittel.

Aus Sicht von Ludovic Voet, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), hat die finanzielle „Anpassung“ der Fonds-Mittel im Rahmen des Recovery Fund auch zu einer Verringerung des Handlungsspielraums geführt. Er befürwortet daher die potenzielle Einbeziehung gewisser Gasprojekte auf „Fall-zu-Fall-Basis“.

„Der dem Gerechten Übergangsfonds zugewiesene Betrag hat sich von 40 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden Euro verringert. Es ist unter diesen Bedingungen extrem schwierig, die Energiewende durchzuführen und gleichzeitig soziale Maßnahmen zu finanzieren,“ warnt der Gewerkschafter gegenüber EURACTIV Frankreich.

Er erinnert in diesem Zusammenhang an die in Berlin eingesetzte Kohlekommission, die zur Finanzierung der Energiewende in den Bergbauregionen Deutschlands eingerichtet wurde und über ein Budget von satten 40 Milliarden Euro verfügt, das an die betroffenen Regionen verteilt werden kann.

„40 Milliarden: Deutschland kann es sich leisten, so viel Geld zur Verfügung zu stellen. Dies ist jedoch nicht unbedingt der Fall für weniger wohlhabende Länder wie Polen, Bulgarien oder Griechenland. Die Herausforderung besteht darin, die Ressourcen umzuverteilen, um die Ungleichheiten zwischen Ost- und Westeuropa sowie dem Norden und Süden Europas zu verringern,“ fordert Voet daher.

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Deutsche und spanische Vorbilder

Trotz dieser immensen Mittel zeige der Fall Deutschland aber auch, wie schwierig es ist, Sozial- und Klimapolitik miteinander zu verweben, fügt Voet an: „Ja, das Land hat beschlossen, erst 2038 aus der Kohle auszusteigen, aber es war eine Entscheidung, die in Absprache mit den verschiedenen Interessengruppen getroffen wurde.“

Zwar müssten alle Projekte an das Pariser Klimaabkommen sowie an das Ziel der EU, bis 2050 Netto-Null CO2-Emissionen zu haben, gebunden sein, „aber sie müssen unter Mitwirkung der betroffenen Arbeitnehmer durchgeführt werden“, fordert der Gewerkschafter.

Als positives Beispiel führt er Spanien an. Die Regierung in Madrid hatte im November 2018 einen Plan zur Umstellung auf 70 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2030 und 100 Prozent im Jahr 2050 verabschiedet. Im Mittelpunkt dieses „Fahrplans“ zur Energiewende stünden dabei aber die Verhandlungen und die Suche nach einem Kompromiss zwischen der Regierung und den Gewerkschaften.

So sehen die endgültigen spanischen Pläne Vorruhestandsregelungen, Aus- und Weiterbildungsprogramme sowie Investitionsprogramme in den am stärksten betroffenen Regionen vor.

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Der Fokus muss indes auf „sauberen Technologien“ liegen: In einem von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JCR) der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht wird darauf hingewiesen, dass durch Investitionen in saubere Energie bis 2030 bis zu 315.000 Arbeitsplätze geschaffen werden können – eine Zahl, die bis 2050 auf sogar auf 460.000 ansteigen könnte.

Dabei handele es sich vor allem um Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien wie Wind, Solar/Photovoltaik und Geothermie, aber auch um Projekte zur energetischen Sanierung von Gebäuden und beim Thema Kreislaufwirtschaft.

Balanceakt zwischen Klima- und Sozialpolitik

Das Konzept des „gerechten Übergangs“ hat bereits eine längere Geschichte: In der Präambel des 2015 verabschiedeten Pariser Abkommens wird betont, dass die Umsetzung der Klimapolitik nicht zu Lasten der Arbeitnehmenden gehen darf.

Dieses Bekenntnis, die soziale Dimension in die Energiewende einzubeziehen, wurde dann 2018 in der Erklärung zum gerechten Übergang auf der Klimakonferenz COP24 unter dem Vorsitz Polens – dessen Wirtschaft nach wie vor stark von der Kohle abhängig ist – bekräftigt.

Darüber hinaus gelten insbesondere Polens starke Vorbehalte gegenüber des EU-Ziels, bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen, als Grundlage dafür, dass die Europäische Kommission Anfang des Jahres tatsächlich die Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang ankündigte.

Der gerechte Übergangsfonds wird nicht "auf Kosten" der Kohäsion kommen

Die Schaffung eines gerechten Übergangsfonds, der ärmeren EU-Regionen bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft helfen soll, darf nicht auf Kosten der Kohäsionspolitik des Blocks gehen, fordert die EU-Kommissarin für Regionalpolitik.

Im Juli hatte indes der Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments seinen Standpunkt zu den vorgeschlagenen Regelungen für den gerechten Übergangsfonds festgelegt.

Die 27 Abgeordneten des Ausschusses stimmten dabei dafür, die gewährten Mittel zu erhöhen sowie die Finanzierung von Gasprojekten über den Fonds zu ermöglichen. Für letzteres sprachen sich auch alle Mitglieder der liberalen Renew- und der sozialdemokratischen S&D-Fraktionen aus, obwohl sie gleichzeitig auf eine strikte Umsetzung des Green Deal der EU-Kommission pochen.

Das Europäische Parlament wird voraussichtlich morgen Nachmittag seine endgültige Stellungnahme abgeben – auf Grundlage des Berichts des REGI-Ausschusses.

[Bearbeitet von Tim Steins]

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